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Generalstreik gegen Atomraketen – Frieden durch Sozialismus

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Artikel aus der VORAN (der Vorläuferzeitung der Solidarität) Nummer 65 (Juli/August 1983) über die Debatte um Generalstreik gegen Stationierung von Atomraketen

Reagan, die NATO und die Bonner Kohlregierung wollen die atomaren Mittelstreckenraketen auf jeden Fall stationieren las­sen. Viele Aktivisten aus der Friedensbewegung, viele Ju­gendliche und gewerkschaftlich orientierte Arbeiter fragen sich jetzt: Wie können wir die Rake­tenstationierung noch verhin­dern?

Oskar Lafontaine, saarländischer SPD-Landesvorsitzender und prominenter Redner auf Ostermärschen, hat mit einem Vorschlag hierzu viel Aufsehen erregt. Er regte nämlich als Mit­tel gegen die Stationierung ge­werkschaftliche Kampfmaßnah­men bis hin zum Generalstreik an.

Die bürgerliche Öffentlich­keit, die Regierung und sogar die Spitzen von DGB und SPD reagierten empört und er­schrocken. Unterglie­derungen von DGB und Einzel­gewerkschaften haben in den letzten Wochen Beschlüsse gefaßt, die Lafontaines Ideen entsprechen: die Gewerk­schaft Kunst, die IG Druck und Papier in Baden-Württemberg und Hessen, der DGB-Kreis Bayreuth, die IG Metall Bundesjugendkonferenz und die IG Me­tall in Nürnberg und Heilbronn/ Neckarsulm sowie die HBV Ber­lin.

Für VORAN ist diese For­derung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Schon vor einem Jahr haben wir in der Nummer 57 unserer Zeitung da­raufhingewiesen, „. . .daß die Friedensbewegung außer dem Willen eines beacht­lichen Teils der Bevölkerung keine handfesten Druckmittel in der Hand hat. Wir können de­monstrieren, Unterschriften ab­geben, protestieren und appellieren. Aber wenn das nicht ausreicht, um die Herrschenden zum Kurswechsel zu zwingen, sind wir am Ende mit unserer Bewegung. Die einzige Kraft, die in der kapitalistischen Ge­sellschaft einen Wandel herbei­führen kann, ist die Arbeiter­klasse. . . Wenn sie nicht mehr bereit ist, für das Kapital zu ar­beiten, ist es mit dessen Herr­schaft nicht mehr weit her. Sogenannte autonome Bewegun­gen haben in ihrer Mehrheit stets aus den Augen verloren, daß sie auf die Arbeiterbewe­gung angewiesen sind, wenn sich ihre Ziele verwirklichen sollen.

Lafontaines Vorschlag ge­zielter Produktstreiks deutet auf die Tatsache hin, daß es Arbei­ter sind, die die konkreten Maß­nahmen bei der Stationierung verrichten, etwa Produktion, Bau und Transport. Wenn die Friedensbewegung diese Arbei­ter nicht anspricht und über­zeugt, dann wird sie auch daran scheitern.

1978 konnten noch rechte Gewerkschaftsführer aus IG Metall, IG Bergbau und Energie und ÖTV in Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern eine Kundge­bung für den Bau von Atom­kraftwerken im Dortmunder Westfalenstadion veranstalten. Über 50.000 Arbeiter und Ange­stellte bekamen dafür einen Tag bezahlten Sonderurlaub, Freßpakete und Tagesgelder und durften sich anhören, wie gut und arbeitsplatzsichernd doch die Atomkraft sei.

1983 wäre eine ähnliche Kundgebung mit Arbeitern aus der Rüstungsindustrie undenk­bar, auf der die Gewerkschafts­führer Nachrüstung und Rake­tenstationierung priesen. Während es noch vor zwei Jahren große innergewerkschaft­liche Konflikte um die Beteili­gung der DGB-Jugend und des IG Metall-Vorstandsmitglieds Georg Benz an der Friedens­demonstration vom 10.10. gab, ruft heute der DGB-Vorstand selbst seine Mitglieder zur Teil­nahme an den Demonstrationen im Oktober 1983 auf!

Inzwischen sind – auch mit offizieller Unterstützung durch die IG Metall – in norddeutschen Rüstungsbetrieben Arbeitskreise entstanden, die konkrete und praktische Vorschläge zur alter­nativen Produktion ziviler Güter (statt Waffen) vorgelegt haben. Viele Gewerkschaftstage haben Entschließungen gegen die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen gefaßt. Nach Meinungsumfragen lehnt eine Mehrheit der Bevölkerung die Stationierung ab.

Viele aktive Gewerkschafter haben schon an politische Warnstreiks gedacht. Doch ein Generalstreik stellt eine ganz andere Qualität dar. Soll er er­folgreich sein, dann muß er von der breiten Mehrheit der arbei­tenden Bevölkerung aktiv und bewußt getragen werden – und nicht nur von der gewerk­schaftlich organisierten Minder­heit. Millionen bisher unpoliti­scher Arbeiter, CDU-Wähler und BlLD-Leser müßten bereit sein, das Risiko auf sich zu nehmen. Es ginge um eine entscheidende Machtprobe in der Gesellschaft. Unter einer schlechten und ver­wirrten Führung und ohne klare Strategie und Perspektiven muß auch ein zunächst erfolg­reicher Generalstreik mit Rück­schlägen und Niederlagen en­den. Beispiele hierfür gibt es in der Geschichte mehr als genug. Der Generalstreik ist nicht ein­fach ein Mittel des Kampfes neben vielen anderen, das man eben mal ein- oder ausschaltet.

Gehen wir mal von dem (un­wahrscheinlichen) Fall aus, die SPD und DGB-Spitze würde tatsächlich überzeugend und mit voller Kraft für den General­streik gegen die Raketenstationierung mobilisieren und unter diesem Druck die USA und NATO zur Zurücknahme ihrer Stationierungspläne zwingen. Sollen wir am Tage danach ein­fach wieder an die Arbeit zurückkehren? Wenn unsere Bewegung schon so stark ist, daß sie den westlichen Kapitalisten und Militärs einen zen­tralen Bestandteil ihrer Strategie durchkreuzen kann, sollen wir dann nicht gleich weiter gehen und mit der einmal mobilisierten Kraft auch die anderen Mißstände der Gesellschaft anpacken?

Wie steht es etwa mit den anderen Massenvernichtungswaffen, mit Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Sozialabbau und Umweltzerstörung? Sollen wir zur Bekämpfung dieser Pro­bleme jeweils extra einen Ge­neralstreik ansetzen?

Wenn auch eine große Mehr­heit der Arbeiter die Raketen­stationierung ablehnt – zu einem Generalstreik alleine ge­gen die Stationierung werden sie wahrscheinlich nicht bereit sein. Als Sozialisten müssen wir für ein Programm und Perspektiven eintreten, womit die Ziele der Friedensbewegung mit den materiellen Interessen der arbei­tenden Bevölkerung verbunden werden:

– Keine Stationierung neuer Mit­telstreckenraketen!

– Drastische Senkung der Rü­stungsausgaben!

– Radikale, einseitige und be­dingungslose Abrüstung jetzt!

– Der Verteidigungsetat der BRD muß für die Finanzierung der Umstellung der Rüstungsindu­strie auf die Herstellung alter­nativer und gesellschaftlich sinnvoller Produkte eingesetzt werden!

– Verstaatlichung der Rüstungs­industrie unter demokratischer Arbeiterkontrolle und -verwal­tung!

– Aufteilung der vorhandenen Arbeit auf alle! Für die 35-Stunden-Woche ohne Lohnverlust!

Es darf keine künstliche Trennung zwischen dem Kampf für den Frieden und dem Kampf für eine sozialistische Gesell­schaft geben. Wir müssen dafür sorgen, daß es in den Kämpfen der nächsten Jahre in den westlichen Industrieländern gelingt, die kapitalistische Herr­schaft zu stürzen und eine so­zialistische Gesellschaft zu er­richten. Sonst drohen letzten Endes auch in Westeuropa und den USA Militärdiktaturen wie heute schon in Lateinamerika. Dies würde schließlich zu einem atomaren Weltkrieg führen und den Großteil der Menschheit, ausrotten.

Daher: Frieden durch Sozialismus!