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Politische Streiks in Griechenland und Frankreich

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Streik gegen Krieg in Griechenland

Nach riesigen Antikriegsdemonstrationen in den letzten Wochen kam es in Griechenland am 3. April zu Massenstreiks gegen den Irak-Krieg. Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) hatte für diesen Tag zum Streik und zu Demonstrationen aufgerufen. Zahlreiche Gewerkschaften des privaten Bereichs hatten sich dem Aufruf angeschlossen. Das Ergebnis war ein Vollstreik im öffentlichen Dienst sowie zusätzliche Streiks im privaten Sektor.
 
Dadurch wurde der Flugverkehr lahmgelegt, die Schulen geschlossen. Öffentliche Betriebe wie Elektriziätsunternehmen, die Telefongesellschaft, Postbetriebe und viele Banken und sogar Ministerien wurden bestreikt. Der Streik gegen den Irak-Krieg reiht sich ein in eine Tradition von politischen Streiks seit Anfang der 90er Jahre. 1992 hatte es allein im September innerhalb von 3 Wochen einen 24-stündigen und zwei 48-stündige Generalstreiks gegeben. Damals gegen die Regierung der konservativen ?Neuen Demokratie?.
Seit die sozialdemokratische PASOK die Regierung in Athen führt und mit der neoliberalen Politik weitermacht, hat es im Oktober und Dezember 2000 Generalstreiks gegen die Auflockerung des Kündigungsschutzes und im April und Mai 2001 innerhalb von 3 Wochen zwei erfolgreiche eintägige Generalstreiks gegen die Heraufsetzung des Rentenalters gegeben. Der Generalstreik am 17.5. war dabei der größte Generalstreik seit mehr als 25 Jahren. An ihm beteiligten sich 2,5 Millionen Beschäftigte (Griechenland hat eine Gesamtbevölkerung von etwas mehr als 10 Millionen Menschen). ?Die Kapitulation der griechischen Regierung vor der Protestbewegung nährte in der EU Zweifel an der Reformbereitschaft in Griechenland? (Harenberg ?Aktuell 2002?). Ein Jahr später kam es im Juni 2002 zu einem weiteren Generalstreik gegen erneute Versuche vonVerschlechterungen im Rentensystem.

Landesweiter Streik gegen Rentenklau in Frankreich

Außer der CFDT hatten alle großen Gewerkschaften in Frankreich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes am 3. April zu Streiks und Demonstrationen aufgerufen. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich mehr als eine halbe Million Beschäftigte an dem Ausstand. In Paris und anderen Städten nahmen Hunderttausende an mehr als 100 regionalen Kundgebungen teil. Mit diesem zweiten landesweiten Streik innerhalb von zwei Monaten kämpfen die Gewerkschaften gegen Einschnitte der konservativen Regierung Raffarin bei den Renten. Die Regierung will für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Rentenbeiträge erhöhen und gleichzeitig die Renten beschneiden. Der Protest überschneidet sich mit einem Arbeitskampf der Fluglotsen, die an diesem Tag ebenfalls die Arbeit niederlegten und dadurch dafür sorgten, dass in Frankreich keine Flugzeuge landen oder starten konnte.

Spanien

Am 10. April ruft die UGT in Spanien zu einem 2-stündigen Generalstreik gegen Sozialabbau und gegen den Krieg auf.