Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di
10. März 2003
Mehr als 30 Millionen Menschen sind weltweit am 15. Februar gegen den Krieg auf die Straße gegangen. Damit hat die Antikriegsbewegung gezeigt, welche Kraft national und international gegen die Kriegstreiber aufgebaut werden kann.
Diese weltweiten Demonstrationen gingen nicht spurlos an den Herrschenden und Politikern in den USA und den anderen Staaten vorbei. Aber die Bewegung darf sich nicht darauf verlassen, dass Demos ausreichen, den Krieg zu stoppen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Gewerkschaften ihre Kampfkraft einsetzen und national, europa- und weltweit zu Streiks aufrufen.
Es sind nicht Bush, Rumsfeld, Powell, Blair oder Struck, die Raketen bauen oder Waffen auf Schiffe oder Eisenbahnwaggons hieven. Es sind die Arbeiter in den Fabriken und in Transportbetrieben, die diese Arbeit leisten. Streiks gegen den Krieg würden die Herrschenden da treffen, wo es ihnen wirklich weh tut: beim Profit. Durch Nichtverladen von Kriegsgerät, durch das Lahmlegen von Flughäfen, durch ein Embargo gegen US-Stützpunkte könnte die Durchführung eines Krieges regelrecht sabotiert werden. Deshalb müssen weltweit Streiks in den Rüstungs- und Transportbetrieben organisiert werden. Deshalb muss am Tag X in allen Betrieben der Welt die Arbeit niedergelegt werden. Streiks kombiniert mit weiteren Massendemos und Blockaden vor Kasernen würde Soldaten ermutigen bzw. unter Druck setzen Befehle für Kriegseinsätze zu verweigern.
Nach dem 11. September wurde aufgrund eines Aufrufs des DGB in allen Betrieben die Arbeit für 5 Minuten unterbrochen, um den Opfern des Anschlags zu gedenken. Um neue und noch größere Opfer durch einen Krieg zu verlieren, muss erst recht die Arbeit niedergelegt werden – nicht nur für 5 Minuten.
Es geht darum einen Krieg zu verhindern, der voraussichtlich mindestens 100.000 Todesopfer, Hunderttausende Kriegsverletzte, Millionen von Flüchtlingen, ungeheuere Zerstörung, Umweltvergiftung und unsagbares menschliches Leid kosten wird. Die Kriegskosten werden auf 100 bis 200 Milliarden Dollar veranschlagt. Diese Kosten werden auf die arbeitende Bevölkerung in den USA und in Europa abgewälzt werden. Wir werden sie finanzieren müssen mit Steuererhöhungen und Sozialabbau. Auf der anderen Seite stehen die Kriegsgewinnler schon fest: Rüstungs- und Ölkonzerne und ihre gekauften Politiker.
Die Bundesregierung will einen Krieg gegen den Irak nicht wie Bush auf Teufel komm raus, sondern „nur als letztes Mittel“. Aber auch als „letztes Mittel“, ob mit oder ohne UNO-Mandat muss dieser Krieg verhindert werden. Hinter der Haltung der Schröder-Regierung stecken andere ökonomische und strategische Interessen der deutschen Konzerne und nicht zuletzt die Angst vor der Antikriegsbewegung. Aber da die Herrschenden in der BRD ökonomisch von den USA abhängig sind, unterstützen sie den Krieg gegen den Irak gleichzeitig durch Überflugrechte, AWACS-Aufklärer, Bewachung von US-Kasernen durch Bundeswehr. ABC-Spürpanzer stehen in Kuwait, deutsche Marinekontigente am Horn von Afrika. Bundeswehrtruppen entlasten US- und britische Truppen in Afghanistan oder auf dem Balkan.
Während angeblich kein Geld da ist, um das gegenwärtige Niveau an Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung und Renten zu finanzieren, werden Milliarden für Aufrüstung verpulvert. Für den vermeintlichen „Krieg gegen den Terror“ hat die Schröder-Regierung die Tabak- und Versicherungssteuer erhöht.
Die Gewerkschaften müssen ihre gesamte nationale und internationale Kampfkraft einsetzen, um den Irak-Krieg zu verhindern. In vielen Ländern werden bereits Streiks vorbereitet. Aufgrund eines Vorstoßes der italienischen COBAS-Gewerkschaften diskutieren alle italienischen großen Gewerkschaften über einen Generalstreik am Tag X und über einen europaweiten Streik gegen Krieg. Eine Konferenz von 5.000 Metallarbeitern in Bologna hat ebenfalls einen Appell für einen europaweiten Generalstreik gegen Krieg beschlossen. Die Vorsitzenden der fünf größten Gewerkschaften in Großbritannien haben Blair angekündigt, dass es am Tag X zu massiven Arbeitsniederlegungen kommen wird. In Schottland haben sich Lokführer mit Rückendeckung ihrer Gewerkschaft geweigert Kriegsgerät zu transportieren. In Italien weigern sich Hafenarbeiter Kriegsgüter zu verladen. Es ist deshalb an der Zeit, dass auch in Deutschland die Frage von Streiks gegen den Krieg auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Deshalb fordern wir vom DGB und den Einzelgewerkschaften:
– Dass sie sich eindeutig gegen den Irak-Krieg aussprechen – mit oder ohne UNO-Mandat
– Dass sie folgende Forderungen der Friedensbewegung ausdrücklich unterstützen:
– Sperrung des deutschen Luftraums für Kriegseinsätze
– Rückzug aller deutschen Truppen aus Kuwait und anderswo
– Aufhebung des von der UNO verhängten Embargos gegen den Irak
– Sturz der Diktatur im Irak durch die dortige Bevölkerung durch solidarische Unterstützung der internationalen Gewerkschaftsbewegung
– Stop von Rüstungsexporten
– Umstellung von Rüstungsproduktion auf alternative Produktion
– Arbeit, Bildung und soziale Absicherung statt Aufrüstung und Krieg – Dass sie Betriebs- und Personalräte, Vertrauenskörper und Betriebsgruppen auffordern innerbetrieblich und innergewerkschaftlich die Frage des Irak-Krieges und des Widerstands dagegen zu diskutieren und gegebenenfalls in den Betrieben und Lehrwerkstätten Antikriegskomitees aufgebaut werden, in denen sich Antikriegsaktivisten zusammenschließen und als Verbindungsglied zur Antikriegsbewegung fungieren.
– dass sie am Tag X bundesweit zu eintägigen Arbeitsniederlegungen aufrufen und zu den bereits örtlich geplanten Demos und Kundgebungen der Antikriegsbewegung mobilisieren.
– Dass sie die Mitgliedschaft zu den von der Antikriegsbewegung geplanten Großdemonstrationen am Samstag nach Tag X und den Blockaden vor US-Militärbasen mobilisieren.
– Dass sie Bundeswehrsoldaten und Soldaten anderer hier stationierten Truppen (z.B. US oder britische Truppen) aufrufen kollektiv Befehle für diesen Krieg zu verweigern. Das gilt auch für die Bewachung von US-Kasernen durch Bundeswehrsoldaten.
– Dass ver.di und TRANSNET ihre Mitglieder dazu aufruft, Waffentransporte zu bestreiken
– Dass sie vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und dem Internationalen Bund Freier Gewerkschaften (ICFTU) fordern, dass europa- und weltweite Generalstreiks organisiert werden.
– Dass ver.di den ITF (Internationaler Verband der Transportarbeiter) auffordert Streiks gegen Kriegslogistik international zu koordinieren
Kontakt zum Netzwerk:
Angela Münch, angelamuench@gmx.de oder (0221) 69 09 723
Alois Skrbina, aloisskrina@aol.com oder (0201) 27 99 210
