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Das Versammlungsgesetz NRW kommt, obwohl es in den letzten Monaten zahlreiche Bedenken und Proteste dagegen gab. Am 15. Dezember hat der NRW-Landtag den Gesetzentwurf von CDU und FDP gegen die …
Versammlungsgesetz NRW beschlossen WeiterlesenText von https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/grossdemonstration-in-koeln-30-10/ NRW-WEITER AKTIONSTAG UND ZENTRALE DEMONSTRATION 30.10. KÖLN 13:00 UHR // FRIESENPLATZ Den Angriff auf die Versammlungsfreiheit abwehren! Das neue Versammlungsgesetz NRW umfasst: » die Ausweitung der Videoüberwachung …
Demo: VERSAMMLUNGSGESETZ NRW STOPPEN! Weiterlesen
Am 26. Juni fand in Düsseldorf eine Großdemonstration mit etwa 6000 Teilnehmenden gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW statt, zu dem ein breites Bündnis aus etwa 170 Organisationen aufgerufen hatte. Klimaaktivist*innen, …
Polizeibrutalität gegen Düsseldorfer Demo – Repressives Versammlungsgesetz stoppen! Weiterlesen
Repressives Versammlungsgesetz soll im Schatten der Pandemie durchgedrückt werden In einer Aktionswoche im Mai fanden in einigen Städten in Nordrhein-Westfalen Proteste gegen das geplante Versammlungsgesetz statt, das die Laschet-Regierung noch …
NRW: Aktiv gegen den Abbau demokratischer Rechte Weiterlesen
Neues NRW-Versammlungsgesetz: auch ein Angriff auf die Arbeiter*innenbewegung. Die CDU-FDP-Regierung unter Armin Laschet versucht, das reduzierte öffentliche Leben während der Covid-Pandemie zu nutzen, um im Eiltempo ein extrem einschränkendes Versammlungsgesetz …
Demokratieabbau im Schatten der Pandemie Weiterlesen
Mittlerweile hat sich ein kölnweites Bündnis gegen das neue Versammlungsgesetz gebildet, was für nächsten Sonntag, 21.2., zu einem Aktionstag mit dezentralen Kundgebungen aufruft. Weitere Infos über die Facebook-Seite der SAV …
Nein zum neuen NRW-Versammlungsgesetz Weiterlesen