Antikriegs-Programm der SAV

Nicht unsere Kriege. Aufrüstung & Militarismus stoppen. Klassenkampf statt Kanonenfutter.

Deutschland wird auf “Kriegstüchtigkeit” getrimmt. Die Bundeswehr sowieso, dazu Schulen, Kliniken, Straßen. Die Präsidentin des bayerischen Lehrerverbandes will “Verteidigung” als Schulfach. Die Kliniken der Stadt Köln bauen eine unterirdische Intensivstation. Soldaten sollen wieder “Helden” genannt werden, ab 2025 wird am 15. Juni der “Veteranentag” begangen.

Das ist keine Übung. Die kapitalistischen Staaten bereiten sich darauf vor, Konflikte militärisch auszutragen. Wir sind in eine neue Epoche von Handelskriegen, Imperialismus und Nationalismus eingetreten.

Politiker*innen und Medien stellen es so dar, als hätten alle in Deutschland die gleichen Interessen, als würden keine sozialen Gegensätze oder Klasseninteressen existieren. “Wir alle” sollen Sozialabbau um der Aufrüstung willen akzeptieren. Natürlich nicht die Reichen, denn nur die arbeitenden Menschen “leben über ihre Verhältnisse”.

Die Aufrüstung in Europa wird als Reaktion auf ein aggressives Russland beschrieben. Doch das im Frühjahr von der EU-Kommission vorgelegte „Weißbuch Europäische Verteidigungsbereitschaft 2030“ beschreibt die eigenen Motive der EU-Staaten:

“… in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts … wird eine neue internationale Ordnung geformt. Wenn wir diese Ordnung nicht gestalten – sowohl in unserer Region als auch darüber hinaus – werden wir zu passiven Empfängern der Ergebnisse dieser Periode von zwischenstaatlicher Konkurrenz, mit all den sich daraus ergebenden negativen Konsequenzen, einschließlich der realen Perspektive eines umfassenden Krieges. Die Geschichte wird uns keine Passivität verzeihen.”

Kurz: Die EU-Staaten wollen nicht zurückbleiben in der wirtschaftlichen und geopolitischen Konkurrenz der imperialistischen Blöcke.

Jeder Staat führt Beeinflussung, Spionage und Sabotage gegen seine Konkurrenten durch. Im Fall Russlands wird das seit 2023 “hybride Kriegsführung” genannt. Durch neue Begriffe werden so Grenzen zwischen Krieg und Frieden verwischt. Heisst das, dass es bereits Krieg gibt zwischen Russland und dem Westen? Wenn das so wäre, wären auch militärische Gegenmaßnahmen zulässig, so die unterschwellige Bedeutung dieser Worte. Im EU-Weißpapier und im medialen Dauerfeuer der “Militärexpert*innen” von Neitzel über Gressel und Mölling bis Masala ist die Legitimation eigener offensiver Operationen bereits angelegt.

Wir lehnen die Erzählung von der einseitigen Bedrohung der EU durch Russland ab. Nicht, weil wir das Putin-Regime für friedlich halten, sondern weil die Behauptung, nur Russland oder andere Autokratien würden den Frieden bedrohen, nicht einmal die halbe Wahrheit ist: Die tiefere Ursache der Eskalation ist die ökonomische und geopolitische Konkurrenz der Staaten und Blöcke und das kapitalistische System, das im Kern auf Gewalt basiert.

Internationalismus von unten!

Linke und Gewerkschaften dürfen sich dabei nicht auf die Frontstellung “Nation vs. Nation” oder “Block vs. Block” einlassen. Die Arbeiter*innenbewegung hat nur ein “Lager”, nur eine Stärke:  Klassenkampf und Internationalismus.

Grenzen, Sprachen und Moral sind den Kapitalist*innen egal. Sie organisieren sich in Nationalstaaten, welche die Klasseninteressen der jeweiligen nationalen Kapitale nach innen und außen durchsetzen. Der Nationalismus der Herrschenden dient zur Spaltung, Unterdrückung sowie Entrechtung durch unterschiedliche Arbeitsgesetze, Pässe usw. Rassismus, die Verschärfung des Asylrechts und die Militarisierung hängen untrennbar miteinander zusammen.

Die Konzerne  verlagern ihre Produktionsstätten von einem Land ins nächste. Die kapitalistischen Politiker*innen reden von der Grenzsicherung, und doch beruhen die Profite der Konzerne darauf, dass sie Arbeitskräfte rund um den Globus wandern lassen.

Die Arbeiter*innenklasse hat kein Mutterland. Sie ist potenziell die entscheidende Kraft gegen Militarismus und Krieg. Insbesondere Hafenarbeiter*innen haben immer wieder abgelehnt, dass ihre Arbeitsstätten zum Drehkreuz von Waffenlieferungen werden. Im Juni 2025 haben Hafenarbeiter*innen aus dem französischen Hafen Marseille sich geweigert, Ersatzteile für Sturmgewehre zu verladen, die den israelischen Hafen Haifa bestimmt waren. Im April 2025 haben Hafenarbeiter aus Tanger in Marokko ein Schiff der größten Reederei Maersk blockiert, die Rüstung nach Israel bringen sollte. Streiks gab es auch in Schweden, Belgien, Spanien. Am 22. September und am 3. Oktober 2025 haben sich hunderttausende Arbeiter*innen in Italien an einem Generalstreik in Solidarität mit Gaza beteiligt.

Im italienischen Pisa weigerten sich Beschäftigte des zivilen Flughafens, Waffen in die Ukraine zu schicken, die als humanitäre Hilfe getarnt waren. In Belarus haben Kolleg*innen der Bahn zu Beginn des Krieges 2022 den Schienenverkehr lahmgelegt, wodurch keine russischen Militärfahrzeuge und Waffen an die Nordfront mehr gelangten.

In den Jahren vor dem 1. Weltkrieg schworen die Konferenzen der sozialdemokratischen 2. Internationale, dass sie zu einem welweiten Generalstreik aufrufen, wenn Arbeiter*innen gezwungen würden, die Waffen gegeneinander zu erheben. Dieser Schwur fiel jedoch dem nationalistischen und militaristischen Taumel zum Opfer. Die Führer der sozialdemokratischen Parteien wie die SPD und der Gewerkschaften verrieten den Internationalismus, riefen zum “Burgfrieden” mit der jeweils eigenen herrschenden Klasse auf und schickten die Arbeiter*innen in das Gemetzel der Schützengräben. Die Führung und die Apparate von SPD und Gewerkschaften war 1914 in Worten sozialistisch, aber schon längst materiell und ideologisch in das kapitalistische System eingebunden.

1917 und 1918 streikten Seeleute und Hafenarbeiter*innen in Russland, Deutschland und anderen Ländern für Frieden und Brot. Sie unterstützen und entfachten damit sowohl die Revolutionen als auch das Ende des Krieges. 1974 beendete die portugiesische Revolution die Kolonialkriege in Angola, Mozambique und Guinea-Bissau, begonnen durch rebellierende Soldat*innen. Die weltweiten Massenproteste gegen den Vietnamkrieg und der Zusammenbruch der militärischen Disziplin in der US-Armee erzwangen das Ende der US-Kriegsführung.

Unser Ziel ist, die Idee des weltweiten Widerstands gegen Aufrüstung und Krieg neu zu beleben. Die Arbeiter*innenklasse kann die Kriegsvorbereitungen stoppen. Diese Idee muss in Gewerkschaften, linke Parteien und soziale Bewegungen hinein getragen werden.

Aufrüstung führt nicht zur Abschreckung und zur Sicherung des Friedens, sondern macht Kriege wahrscheinlicher. Bezahlen werden für Aufrüstung und Krieg überall auf der Welt, die Armen und Arbeitenden.  

Wir kämpfen gegen die Militarisierung der Gesellschaft, gegen die Vorbereitung der Jugend auf den Krieg. Wir sind aktiv gegen die Einführung der Wehrpflicht. Wir kämpfen gegen das untrennbar mit dem Militarismus verbundene Wachstum des Nationalismus, der zur Stärkung der extremen Rechten führt:

• Keinen Cent und keine Menschen für ihre Kriege 
• Milliarden für Gesundheit, Bildung, Soziales und Klimaschutz statt für Waffen.
• Militarismus raus aus Schulen & Unis – gegen Wehrpflicht und Bundeswehr-Werbung.
• Enteignung und Vergesellschaftung von Rheinmetall und Co. unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten, Umstellung auf sinnvolle zivile Güter.
• Weder russischer noch NATO-Imperialismus – sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine.
• Keine Waffen und kein Geld für Israels Kriege – weltweites Embargo, durchgesetzt von Gewerkschaften und Transport-Arbeiter*innen.
• Klassenkampf statt Kanonenfutter – Nein zu ihren Kriegen, nein zur Herrschaft der Milliardär*innen.
• “Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.” (Jean Jaurès, 1914): International gegen Kapitalismus, Imperialismus und Krieg, Frieden durch weltweite sozialistische Demokratie.

Gegen die Kriegsvorbereitungen in Europa

Wir hören täglich, der Frieden sei allein durch die Autokratien wie Russland, China, Iran und Nordkorea bedroht. Russland sei imperialistisch, die EU hingegen nicht. Das ist auf mehreren Ebenen falsch:

• Auch der westliche Block ist mit blutigen Autokratien verbündet, zum Beispiel Saudi-Arabien.
• USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben Kriege geführt und sind in andere Länder einmarschiert – z.B. Jugoslawien 1999, Irak 1991 und 2003.
• Die Tendenz zu autoritären und diktatorischen Methoden wird auch in NATO- und EU-Staaten und deren Verbündeten stärker – Trump, Erdogan, Netanyahu sind Despoten in verschiedenen Stadien. Macron regiert mit präsidentiellen Verordnungen am französischen Parlament vorbei.
• Imperialismus ist nicht nur militärische Aggression. Imperialismus heißt auch wirtschaftliche Expansion inklusive daraus resultierender verschärfter Konkurrenz um Absatzmärkte und Rohstoffe, begleitet von Handelskriegen. Das Putin-Regime hat einen verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Doch die Ausdehnung der NATO nach Osteuropa ist Teil dieser Eskalation.

Das Problem heißt Kapitalismus. Dieses Wirtschaftssystem basiert auf der Konkurrenz von Unternehmen und von Staaten, welche die Interessen von Konzernen durchsetzen. Nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Blocks Anfang der 1990er erschlossen sich kapitalistische Konzerne und Länder neue Märkte. Mit der schweren Finanzkrise von 2008 wurden die Grenzen der wirtschaftlichen Ausdehnung sichtbar. Die Märkte und Einflusszonen sind aufgeteilt. Wenn die Märkte nicht mehr wachsen, können sie nur neu geordnet werden durch wirtschaftliche Konkurrenz, aber auch durch Krieg. Wenn Rohstoffe knapp sind, kämpfen die Staaten darum, die Verfügungsgewalt zu bekommen. Geopolitische Macht – Kontrolle von Handelsrouten, Ozeanen, Grenzen – sind Mittel dazu.

Der französische Sozialist Jean Jaurès prägte vor dem 1. Weltkrieg den Satz “Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.” Das stimmt auch heute noch. Nicht das Machtstreben oder gar der Wahnsinn einzelner Diktatoren sind die tieferen Ursachen von Kriegen, sondern die kühlen, rationalen Bestrebungen der kapitalistischen Staaten.

Unsere Forderungen:

• Nein zum Ziel der “Kriegstüchtigkeit bis 2030”.
• Nein zum 800-Milliarden-Rüstungsprogramm der Europäischen Union.
• Gegen die Militarisierung der Ostsee, keine Blockade-Drohungen gegen Russland.
• Rückzug der Litauen-Brigade, Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.
• Keine Stationierung von neuen US-Mittelstreckenraketen.
• Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel (Eifel) und aller US-Truppen aus Deutschland.
• Deutschland raus aus der NATO.

Milliarden für Gesundheit, Bildung, Soziales und Klimaschutz statt Rüstung

Wir bezahlen für die Kriegsvorbereitungen schon lange vor dem ersten Schuss. Das Aufrüstungsprogramm der Merz-Regierung – Kreditfinanzierung aller Rüstungsausgaben über 1% des BIP sowie das 500-Milliarden-Programm “Infrastruktur”, was teilweise auch militärischen Zwecken dient – führt zu einer enormen Verschuldung. Davon profitieren Banken und Aktionär*innen. Für die Kredite und Zinsen bezahlt die arbeitende Bevölkerung. Kürzungen beim Bürgergeld sind bereits beschlossen. In den ohnehin chronisch unterfinanzierten Städten und Gemeinden droht ein sozialer Kahlschlag. Wir sollen länger und mehr arbeiten.

Es entstehen neue Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie, doch andere Jobs werden in größerem Maße abgebaut. Durch die Verschiebung von zivilen zu militärischen Investitionen werden wir noch stärker als zuvor unter dem Mangel an bezahlbaren Wohnungen leiden, Schulen verfallen weiter, dringend notwendige Verbesserungen im Gesundheitswesen und im öffentlichen Verkehr werden nicht vorgenommen. Die etablierten Parteien werden in den nächsten Jahren als Begründung für Kürzungen und die Verweigerung von Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge immer auf die „alternativlose“ Aufrüstung verweisen.

Jede Regierung, die das Land kriegstüchtig macht, lässt dafür die arbeitenden Massen bezahlen, niemals die Reiche. Die Aktien von Rheinmetall und Co. erklimmen neue Rekorde.

Unsere Forderungen: 

• Wohnungen statt Waffen: Vom Bund finanziertes Programm für den kommunalen Wohnungsbau in Höhe von 60 Milliarden jährlich zur Schaffung von 250.000 kommunalen Wohnungen (Sanierung und Umbau vor Neubau) zur dauerhaften Kostenmiete von 6 Euro/Quadratmeter.
• Bildung statt Bomben: Ein 100 Milliarden Sofortpaket, um den Investitionsstau in Kitas und Schulen zu beenden.
• Pünktliche Züge statt panzertaugliche Autobahnen: Ausbau und Instandsetzung der Bahn, bessere Löhne für die Beschäftigten und Unterstützung für die Kommunen bei der Verkehrswende (zusätzliche 100 Milliarden jährlich).
• Rente statt Raketen: 60 Milliarden jährlich, um für alle Rentner*innen eine Mindestrente von 1500 Euro zu garantieren. 
• Klimaschutz statt Killerdrohnen: Zusätzliche 50 Milliarden jährlich, um die Umstellung der Energieerzeugung auf erneuerbare Energien zu beschleunigen.
• Kommunen statt Kriegstüchtigkeit: Entschuldung der Städte und Gemeinden durch den Bund um zusätzliche 100 Milliarden jährlich, um Investitionen in soziale Dienste, Kultur und Sport zu ermöglichen.
• Milliarden statt Milliardär*innen: Stark progressive Besteuerung der Vermögen von Millionär*innen und Milliardär*innen. Vermögensabgabe von 10% ab 1 Million Vermögen, von 30% ab 10 Millionen Euro.
• Klassenkampf statt Kanonenfutter: Mobilisierung von Gewerkschaften, Mieterorganisationen und sozialen Initiativen gegen Sozialabbau.

Nein zur Wehrpflicht und zum Militarismus an Schulen & Unis

Die Bundeswehr soll um 60.000 Soldat*innen auf 240.000 Soldat*innen aufgestockt werden. Das ergibt sich aus den NATO-Zielen und aus den Plänen, die Militärausgaben auf 5% des BIP (ca. 50% des Bundeshaushaltes) zu erhöhen. Wenn sich nicht genug Freiwillige finden werden, wird der 2011 außer Kraft gesetzte Zwangsdienst wieder eingesetzt.

Die Union-SPD-Koalition hat beschlossen, noch mehr “Jugendoffiziere” in die Schulen zu schicken, um Werbung für die Bundeswehr zu machen. Schon heute findet keine Berufs- oder Jugendmesse statt, ohne dass die Bundeswehr das Soldatsein anpreist, als wäre es die Kombination aus Rettung der Welt und dem coolsten Videospiel ever. Bereits 9 der 16 Bundesländer gewähren der Bundeswehr im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen einen privilegierten Zugang zu Schulen und zur Ausbildung der Lehrkräfte an Hochschulen.

An den Universitäten bestehende Zivilklauseln, welche militärische Forschung ausschließen, sollen abgeschafft werden. In Bayern sind Zivilklauseln seit 2024 verboten, die CSU fordert die bundesweite Ausdehnung des Verbots. Forschung und Rüstungsindustrie sollen miteinander verzahnt werden.

Wir sind gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, weil dies im aktuellen Kontext der Vorbereitung von Kriegen dient. Sozialist*innen waren nicht immer gegen die Wehrpflicht. Denn eine Berufsarmee hat auch Nachteile für die Arbeiter*innenklasse: Gut bezahlte, ideologisch überzeugte Spezialist*innen stellen Befehle seltener in Frage. In einer Massenarmee von Wehrpflichtigen, als Querschnitt der Bevölkerung, kommt es hingegen eher zu Debatten, z.B. über den Unsinn von Einsätzen.

Doch in der jetzigen Phase dient die Wiedereinführung der Wehrpflicht dazu, die Gesellschaft und vor allem die Jugend ideologisch und praktisch auf die Durchsetzung der Interessen des deutschen Imperialismus vorzubereiten. Davon betroffen ist die Gen Z. Sie soll für Kriege einsatzbereit gemacht werden, deren Auswirkungen die Krisen, die ihre Zukunft ohnehin bereits bedrohen, weiter verstärken würden.

Laut Shell-Jugendstudie 2024 haben mehr als 80% der Jugendlichen Angst vor einem Krieg in Europa. Große Teile machen sich zudem Sorgen über die wirtschaftliche Lage und steigende Armut. Klimawandel und Umweltverschmutzung – beides würde durch Militarisierung und Krieg eskalieren – machen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Jugendlichen Angst. Lösungsvorschläge seitens der etablierten Politik gibt es nicht.

Eine Mehrheit der 18- bis 29-Jährigen lehnte bei jeder Umfrage in 2025 die Wehrpflicht ab. In den Medien und verstärkt auch an Schulen wird jedoch immer wieder die “Brisanz der Lage” betont. Das geht nicht spurlos am Gewissen vieler Jugendlicher vorbei. Einige werden den Kampf an der Waffe in Betracht ziehen.

Wir kämpfen wir für das Recht auf eine selbstbestimmte Zukunft, gegen die Einführung der Wehrpflicht und für die breite Verweigerung des Kriegsdienstes und fordern gleichzeitig demokratische und gewerkschaftliche Rechte für Soldat*innen.

Unsere Forderungen:

• Gegen jeden Schritt in Richtung Wehrpflicht, angefangen mit dem Fragebogen.
• Kein Werben für die Bundeswehr an Jobcentern, Schulen und Berufsmessen. Kooperationsverträge von Schulen und Bundeswehr beenden: Gegen den Einfluss der Bundeswehr auf Lehrinhalte und Ausbildung der Lehrkräfte.  
• Verbot der Rekrutierung von U18-Jugendlichen zur Bundeswehr.
• Erhalt und Ausdehnung der Zivilklauseln an Unis – keine Forschung für den Krieg.
• Bereitstellung von genügend Ausbildungsplätzen in gesellschaftlich sinnvollen Berufen und für eine Ausbildungsvergütung, von der man leben kann.
• Uneingeschränktes Recht auf gewerkschaftliche und politische Betätigung bei der Bundeswehr, Rede und Versammlungsfreiheit.
• Für eine Kampagne zur gewerkschaftlichen Organisierung der einfachen Soldat*innen.
• Für das Recht auf allen Ebenen demokratische Soldat*innen-Komitees zu wählen, die die Interessen der einfachen Soldat*innen vertreten.
• Für die Wähl- und Abwählbarkeit aller Vorgesetzten.
• Für eine gemeinsame Kampagne von linksjugend.solid, SDS, der Partei Die Linke, den Gewerkschaften und Jugendorganisationen gegen Wehrpflicht und Militarismus an Schulen und Unis. Organisierung einer bundesweiten Strategie- und Aktionskonferenz zur Koordinierung von Gegenwehr. Vernetzung mit Antikriegs-Aktivist*innen weltweit.
• Aufbau von Basisgruppen gegen Wehrpflicht und Militarismus an Schulen und Unis. 

Rheinmetall und Co. enteignen

Seit dem russischen Angriff gegen die Ukraine sind die Aktien und Profite von Rheinmetall, KNDS, Thyssen Marine Systems und Co. durch die Decke gegangen. “Kaufen, wenn die Kanonen donnern” ist eine alte Börsenweisheit. Die Reichen profitieren von Krisen und Kriegen. Sie haben ein Interesse daran, dass Angst geschürt und Aufrüstung gerechtfertigt wird. Wenn es am Ende nicht zum Krieg mit direkter Beteiligung des deutschen Staates kommt, bezahlt der Staat Hunderte Milliarden für teuren Schrott, garantiert den Absatz und guckt bei der Korruption nicht genau hin. Außerdem wird der Export angekurbelt. Wenn die Waffen eingesetzt werden, sind hingegen endlose neue Geschäfte garantiert.

Die Rüstungskonzerne nutzen die Krise der Industrie, um Arbeiter*innen aus angeschlagenen Auto- oder Stahlkonzernen zu gewinnen. Von Schließung bedrohte Autofabriken wie VW Osnabrück sollen Waffen produzieren. In Görlitz (Sachsen) wird bereits das Straßenbahn-Werk von Alstom in eine Rüstungsfabrik umgewandelt, obwohl viele Verkehrsbetriebe auf Bahnen warten.

Es gibt bei einigen die Hoffnung, dass die Rüstungsindustrie die Arbeitsplatzverluste in anderen Branchen auffängt. Doch erstens würde das nichts am gefährlichen Charakter der Produkte ändern und zweitens entstehen keinesfalls so viele Jobs, dass die Verluste in anderen Bereichen ausgeglichen werden können. Es wäre ein Fehler, wenn Gewerkschaften und Betriebsräte die Illusion verbreiten würden, die Umstellung auf Waffen wäre eine Alternative für die Industriearbeiter*innen. Sie sollten stattdessen die Belegschaften ermutigen, für den Erhalt der Fabriken und aller Arbeitsplätze und die Umstellung auf sinnvolle Güter unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiter*innen zu kämpfen.

Unsere Forderungen:

• Keine Umstellung von Auto- oder Bahn-Produktion auf Rüstungsgüter.
• Enteignung der Rüstungsindustrie und Überführung in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten und gewählter Vertreter*innen des Staates.
• Erhalt aller Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen.
• Umstellung auf sinnvolle zivile Güter wie Busse, Bahnen, erneuerbare Energien unter Beteiligung der Beschäftigten. Staatliche Garantien für Aufträge und Erhalt der Betriebe.
• Stoppt das blutige Geschäft mit dem Krieg – keine Waffenexporte.

Schluss mit Genozid, Krieg, Vertreibung und Besatzung – Free Palestine

Im Bombenhagel der israelischen Luftwaffe und Artillerie sind Zehntausende gestorben, Hunderttausende sind vom Hungertod bedroht. Nahezu alle Häuser, Schulen, Krankenhäuser und Universitäten sind zerstört. Vor den Kameras der Weltöffentlichkeit vollzieht sich ein Genozid. 

Im Schatten des Genozids in Gaza werden Landnahme, Belagerung und Gewalt durch rechtsextreme Siedler*innen und die Besatzungsarmee im Westjordanland fortgesetzt und beschleunigt. Die Unterdrückung von Antikriegsaktivist*innen, insbesondere palästinensischen, durch den israelischen Staat wird verstärkt.

Auch die Kriege in Sudan, Kongo und Myanmar weisen Elemente eines Genozids auf. Doch Israel ist der einzige Staat, der einen Völkermord auf einem so kleinem Gebiet durchführt, ohne Ausweichmöglichkeiten, ohne Chance zur Verteidigung, organisiert von einer industriell entwickelten, von den USA und Deutschland hochgerüsteten Armee.

Ein Massenmord dieses Ausmaßes wäre vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen. Er ist ein Hinweis auf die ungeheure Barbarei, die droht, wenn es nicht gelingt, den zerstörerischen Kapitalismus zu überwinden.

Unsere Forderungen:

• Stoppt den Genozid und die Vertreibungen in Gaza.
• Sofortiger Rückzug der israelischen Besatzungsarmee aus Gaza, Westbank, Libanon und Syrien.
• Blockade der Hilfslieferungen beenden – Lieferung von Essen, Wasser, medizinischer Ausrüstung an die Menschen in Gaza – was immer benötigt wird.
• Keine Waffen und kein Geld für Israels Kriege – weltweites Embargo, durchgesetzt durch Streiks und Blockaden von Gewerkschaften sowie Produktions- und Transport-Arbeiter*innen.
• Internationale Solidarität – für eine koordinierte weltweite Bewegung gegen Krieg und Besatzung.
• Schluss mit Kriminalisierung, Zensur und Polizeigewalt gegen die Gaza-Solidarität in Deutschland.
• Freilassung der politischen Gefangenen  aus israelischen Gefängnissen.
• Schluss mit Besatzung, Vertreibung und Siedlungsbau. Rückzug der israelischen Armee aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem und Auflösung der Siedlungen.
• Für das Recht auf Rückkehr für die vertriebenen Palästinenser*innen.
• Heranziehen des Vermögens der Reichen und der Kriegsgewinnler, um den Wiederaufbau von Gaza und der anderen zerstörten Gebiete zu finanzieren.

• Für den Aufbau internationalistischer Organisationen der Arbeiter*innenklasse und Jugend, für die Kooperation der palästinensischen und jüdisch-israelischen Linken.
• Für ein unabhängiges, sozialistisches, demokratisches Palästina.
• Kampf für einen revolutionären Wandel in Israel.
• Für ein Ende der imperialistischen Einmischung in der Region und jeder Form von nationaler Unterdrückung.

Ukraine – das Töten beenden

Der Krieg in der Ukraine ist ein Ergebnis der Interessenkollision der imperialistischen Blöcke. Das macht den Überfall der russischen Armee nicht weniger verbrecherisch. Das Putin-Regime stellt das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer*innen in Frage und will die Ukraine zu einem hilflosen Rumpfstaat machen. Täglich terrorisieren seine Bomber und Drohnen die ukrainische Bevölkerung, Zehntausende Zivilist*innen wurden getötet und verletzt, Millionen zu Flüchtlingen. An den über 1000 km langen Frontlinien sind Hunderttausende russische und ukrainische Soldat*innen in den Schlachten von Bahmut, Chasiv Yar, Awdijiwka, Pokrowsk und Kupjansk getötet und verstümmelt worden. Im Ukraine-Krieg verbindet sich Hightech-Kriegsführung mit dem Horror der Schützengräben und des Artilleriefeuers des 1. Weltkriegs.

Wir verteidigen das Recht der Bevölkerung in der Ukraine, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Allerdings ist der Weg der ukrainischen Regierung eine Sackgasse. Die NATO-Waffen haben Frieden und Befreiung nicht näher gebracht. Erst hieß es, die Ukraine brauche Panzer für die Gegenoffensive. Dann sollten Kampfflieger entscheidend sein, später weitreichende Raketen. Doch die ukrainischen Gegenschläge auf russisches Territorium nähren den Krieg nur weiter. Viele Städte und Landschaften in der Ukraine sind zerstört. In einem Abnutzungskrieg sitzt das viel größere Russland am längeren Hebel.

Der Widerstand gegen den russischen Angriff und die Besatzung müsste mit den Methoden der arbeitenden Klasse geführt werden: Streiks, Sabotage, politische Aufklärung, nicht mit einem symmetrischen Krieg schwerer Waffen. Wenn die russischen Besatzungssoldaten mit einem beständigen Widerstand aus der Bevölkerung konfrontiert wären, wäre es möglich, die russische Armee nachhaltiger zu schwächen als mit allen Bomben.

Die autoritäre Regierung Selensky zerrüttet hingegen die ukrainische Gesellschaft. Sie zwingt Männer in die Knochenmühle, oft ohne die nötige Ausbildung. Die Methoden der Rekrutierung werden gewaltsamer, der Widerstand massiver. Die Strategie der ukrainischen Armee richtet sich nach den Interessen der Geldgeber und Waffenlieferanten von NATO und EU. Die Angriffe auf russisches Territorium helfen dabei, die russische Armee abzunutzen, aber ändern nichts am beständigen Rückzug der ausgelaugten ukrainischen Truppen.

Inzwischen wird immer mehr von dem, was die ukrainischen Massen verteidigen wollten – z.B. gewerkschaftliche und demokratische Rechte – von der Regierung Selensky selbst angegriffen. Der ukrainische Arbeitsmarkt wird prekarisiert, die Fabriken und Bodenschätze des Landes sind zur Plünderung durch westliche Konzerne freigegeben,. z.B. durch das Rohstoff-Abkommen zwischen Trump und Selensky.

Viele hoffen auf Verhandlungen und internationale Vermittlung. Natürlich wäre es gut, wenn nicht geschossen wird und keine Menschen getötet werden. Doch Kriege enden nicht, weil Regierungen einsehen, dass sie schlimme Folgen für die Bevölkerungen haben. Sie enden, wenn eine Seite sich durchsetzt oder beide Seiten den Krieg – finanziell, ökonomisch und sozial – nicht mehr fortführen können – oder wenn die Soldat*innen, die den Krieg führen sollen, sich weigern zu kämpfen.

Es wird nicht gelingen, die Interessen des russischen und des EU-Imperialismus in der Ukraine langfristig auszugleichen. Ein Kompromiss wäre fragil und zeitlich begrenzt. Der russische Imperialismus hat das zentrale Interesse, die Ukraine als staatliches Gebilde zu verkrüppeln und die Ausdehnung des westlichen Einflussbereiches an dieser Stelle zu stoppen. Die EU-Staaten können eine solche Niederlage nicht hinnehmen: “Wenn zugelassen wird, dass Russland seine Ziele in der Ukraine erreicht, werden seine territorialen Ziele darüber hinaus ausgeweitet werden.” (EU-Weißbuch 2025). Ein militärischer Sieg eines der beiden Lager würde jedoch eine verheerende Ausweitung des Krieges erfordern, die zu weitaus höheren Opferzahlen als bisher führen würde.

Marxist*innen sind entschiedene Gegner*innen von Krieg und nationaler Unterdrückung. Doch wir sind keine Pazifist*innen. Wir sagen: Friede den Hütten, Krieg den Palästen! Eine wirkliche Lösung läge darin, dass sowohl die russischen als auch die ukrainischen Soldat*innen die Waffen nicht gegeneinander, sondern gegen ihre jeweiligen herrschenden Klassen richten. Zusammen mit einer revolutionären Bewegung der Arbeiter*innenklasse, mit Streiks und Besetzungen könnten sie die Oligarch*innen enteignen, die Wirtschaft übernehmen und demokratisch kontrollieren.

Das mag utopisch klingen. Doch die Idee eines Kompromisses der konkurrierenden Blöcke ist nicht realistischer. Es gibt geschichtliche Beispiele für erfolgreiche Aufstände gegen imperialistische Kriege: die russischen Soldat*innen haben 1917 den Kampf verweigert und die Revolution unterstützt. Rebellierende Matros*innen haben im November 1918 in Kiel die deutsche Kriegsbeteiligung beendet. In Vietnam brach die Kampfbereitschaft der US-Armee völlig zusammen, so dass eine Fortführung des Krieges nicht mehr möglich war. Nach mehreren Jahren Aufstand der Massen in den besetzten Gebieten war die Moral der israelischen Besatzungsarmee 1990 am Boden, immer mehr Soldaten verweigerten den Einsatz.

Auf dem Boden des Kapitalismus mag es Kompromisse, Waffenstillstände geben, aber sie sind nicht stabil, solange die Ursachen des Konflikts nicht gelöst werden. Eine “europäische Friedensordnung” ist auf Sand gebaut, so lange die kapitalistische Konkurrenz zwischen den Staaten eskaliert, solange die Blöcke auch wirtschaftlich immer härter um Absatzmärkte und Rohstoffe kämpfen.

 Unsere Forderungen:

• Waffenstillstand jetzt.
• Sofortiges Ende der Bombardierung von Städten und Infrastruktur.
• Russische Truppen raus aus der Ukraine.
• Weder russische noch ukrainische Soldat*innen im Donbass.
• Demokratische Selbstbestimmung der Bevölkerung auf der Krim und im Donbass.
• NATO-Waffen, -Geheimdienste und -Berater*innen raus aus der Ukraine.
• Schluss mit der Zwangsrekrutierung ukrainischer Männer.
• Demokratische Soldaten-Komitees in der ukrainischen und der russischen Armee, Wahl und Abwählbarkeit der Vorgesetzten.
• Solidarität mit Deserteur*innen und Antikriegs-Aktivist*innen. Grenzen auf für geflüchtete Soldat*innen und Zivilist*innen beider Seiten.
• Volle Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine und Russland.
• Nieder mit Putins Diktatur, nieder mit dem autoritären Regime Selensky.
• Streikrecht und gewerkschaftliche Freiheiten in Russland und der Ukraine, Freilassung der politischen Gefangenen.
• Aufhebung des Trump-Selensky-Deals zur Ausplünderung der ukrainischen Rohstoffe. Schluss mit dem Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen in der Ukraine durch Weltbank und EU.
• Streichung der Auslandsschulden der Ukraine.
• Nieder mit den Oligarch*innen. Enteignung der Konzerne, wirtschaftlicher Wiederaufbau unter demokratischer Kontrolle der arbeitenden Menschen, für eine sozialistische Demokratie in der Ukraine und Russland.

Weder Washington noch Beijing – nein zu den Kriegsvorbereitungen im Pazifik

Der westliche Pazifik ist die Region der Welt, in der am stärksten aufgerüstet wird. Dort stehen sich die beiden größten imperialistischen Mächte USA und  China gegenüber. Die beiden Länder kämpfen um die Dominanz in der Welt, wirtschaftlich, geopolitisch, militärisch.

Die USA schnüren China mit einem Ring von Verbündeten und Militärbasen an der Küste ein. China verfügt über weltweit zwei Militärbasen im Ausland, die USA über 761, davon Hunderte im indopazifischen Raum. Das Regime von Präsident Xi will einen unbegrenzten Zugang zum Pazifik durchsetzen. Das Trump-Regime will den Ukraine-Krieg u.a. beruhigen, um die volle Konzentration der USA auf den Westpazifik (“Pivot to China”) wie auch schon unter Obama durchzusetzen.

Ein Krieg um Taiwan oder auch um Inselgruppen im Südchinesischen Meer ist in den nächsten Jahren eine reale Gefahr, entweder ausgetragen zwischen China und den US-Verbündeten Philippinen, Vietnam oder Taiwan oder mit direkter Beteiligung der USA.

Wir stellen uns auf keine der beiden Seiten in diesem imperialistischen Konflikt. Es ist die Aufgabe der Arbeiter*innenklasse in der Region und der Arbeiter*innenbewegung international gegen die Kriegsgefahr zu kämpfen.

Unsere Forderungen:

• Weder Washington noch Beijing – demokratische Selbstbestimmung für die Bevölkerung in Taiwan.
• Auflösung der US-Basen in Japan, Südkorea, Guam, den Philippinen und den Marianen, Rückzug der US-Pazifikflotte und sämtlicher Truppenteile in die USA.
• Rückzug aller militärischen Einheiten aus den umstrittenen Archipels im Südchinesischen Meer.
• Gegen die Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte in Taiwan unter dem Vorwand der “nationalen Sicherheit”, gegen die Rückkehr der Militärgerichte.
• Für den Aufbau einer kämpferischen Arbeiter*innenbewegung in Taiwan, Hongkong und der Volksrepublik China, welche die kapitalistischen Regime in Beijing und Taipeh stürzt und eine sozialistische Demokratie in allen Teilen Chinas erkämpft.

Militarisierung und Rechtsruck

Militarisierung und Rechtsruck gehen Hand in Hand. Die nationalistische Stimmungsmache auch in ihrer “demokratischen” Form und die damit einhergehende Dämonisierung anderer Nationen (“der Russe”) stärkt die extreme Rechte.

Es ist eine grausame Ironie, dass die Aufrüstung angeblich der Verteidigung der Demokratie dient und wir nach einigen Jahren möglicherweise die AfD an der Regierung haben, die mit der Union zusammen demokratische Rechte schleift, in einem dann bis an die Zähne bewaffneten Staat. Die AfD ist nur scheinbar für “Frieden”, sie fordert eine “starke und stolze Bundeswehr”, eine deutliche Erhöhung des Wehretats und die Wehrpflicht.

Soldatischer Heldenkult und allgegenwärtige Bundeswehr-Werbung fördern Machotum und Männergewalt. Die Handelskrieg-Offensive des Trump-Regimes wird begleitet von einer nationalistischen Mobilisierung sowohl gegen Geflüchtete als auch gegen Transpersonen und die Errungenschaften der feministischen Bewegung.

Parteien wie die Grünen beschwören “westliche Werte” inklusive Rechte für Frauen und LGBTQ+-Personen, die durch eine starke Armee angeblich verteidigt werden sollen, doch im Zuge der gesellschaftlichen Militarisierung werden sich extreme Rechte und christliche Fundamentalist*innen ermutigt sehen, Pride-Demonstrationen anzugreifen oder Frauen zu terrorisieren.

Der Aufbau von Militär und die innere Aufrüstung sind untrennbar miteinander verbunden. Polizei und Geheimdienste bekommen mehr Befugnisse zur Ausspähung der Bürger*innen, das Demonstrationsrecht ist in vielen Bundesländern eingeschränkt worden. Polizeigewalt gegen Migrant*innen und Demos – die Gaza-Demos dienen dabei als Testfeld – nimmt zu.

Die auch die nach ihren eigenen Gesetzen rechtswidrige Schließung der Grenzen für die Menschen, die vor Kriegen und Gewalt geflohen sind, trägt zur Brutalisierung der Gesellschaft bei und spielt der extremen Rechten in die Hände.

Unsere Forderungen:

• Nein zu Merz’ Grenzregime – Wiederherstellung des vollen Rechts auf Asyl.
• Gegen die “Festung Europa”, gegen das Sterben im Mittelmeer und die Kriminalisierung der Seenotrettung.
• Bleiberecht und volle Sozialleistungen für alle hier lebenden Geflüchteten, nein zur “Bezahlkarte”.
• Keine Vorratsdatenspeicherung, Rücknahme der neuen Polizei- und Demonstrationsgesetze.
• Gegen die Wiedereinführung von Regelanfragen und Berufsverboten im öffentlichen Dienst. 
• Auflösung der Auslands- und Inlandsgeheimdienste (BND, Verfassungsschutz) und der militarisierten Sondereinheiten der Polizei (SEK, MEK, BFE).
• Gewerkschaftliche Mobilisierung gegen rassistische und faschistische Aufmärsche.
• Weg mit dem §218. Für legalen und kostenlosen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und körperliche Selbstbestimmung!
• Nein zur Rücknahme des Selbstbestimmungs-Gesetzes, nein zur staatlichen Erfassung von Änderungen des Geschlechtseintrages (“Rosa Listen”), für die Verteidigung der Rechte von trans* Personen.
• Mobilisierung zur Verteidigung von Pride-Paraden durch Linke und Gewerkschaften gegen rechte Provokationen und Gewalt.

Kapitalismus heißt Krieg – Frieden durch Sozialismus

Liberale und scheinbare Linke wie die Grünen sind zu enthusiastischen Unterstützer*innen der Aufrüstung und der eigenen herrschenden Klasse mutiert. Das eröffnet reaktionären Kräften wie der AfD die Gelegenheit, sich als Friedensfreund*innen zu gebärden. Doch die Rechten können keine Verbündeten einer Antikriegsbewegung sein. Unter dem Strich stehen sie für einen hochgerüsteten, aggressiven deutschen Imperialismus.

Eine Antikriegsbewegung muss internationalistisch sein und sich weigern, sich auf eine Seite der imperialistischen Konkurrenz zu schlagen. Sie muss antirassistisch und feministisch sein und jede Unterdrückung aufgrund von, z.B. Nation, Herkunft, Geschlecht und sexueller Orientierung ablehnen.

Die arbeitenden Menschen bezahlen für die Kriege und sie sterben in ihnen. Ihr Klasseninteresse ist der Frieden und der Ausgleich zwischen den Nationen, auch wenn der Nebel der Kriegspropaganda diese Erkenntnis oft überdeckt. Eine Antikriegsbewegung muss sich auf die arbeitende Klasse stützen, auf ihre Fähigkeit, die Wirtschaft selbst planvoll zu gestalten und sie der kapitalistischen Konkurrenz zu entreißen.

Es gibt keinen friedlichen Kapitalismus. Dass es in Europa zwischen 1945 und 2022 nur wenige Kriege gab hängt mit der stabilisierenden Blockkonfrontation zwischen Kapitalismus und bürokratischen Planwirtschaften bis 1989 zusammen sowie mit der Ausdehnung des Kapitalismus nach 1989 und dem Erobern von neuen Märkten, welche die Kapitalist*innen verschiedener Länder in der Plünderung vereinte. Heute erleben wir eine verschärfte Konkurrenz. 

Um wirklich Frieden, Demokratie und das Ende nationaler Unterdrückung zu erreichen, muss das kapitalistische System überwunden werden, brauchen wir eine Wirtschaft, die international demokratisch geplant wird, nicht für den Nutzen einer kleinen Minderheit, sondern im Interesse der Mehrheit, nachhaltig und klimaneutral.

Die Führung der Gewerkschaften läuft allzu oft der herrschenden Klasse hinterher und behauptet, Rüstung würde Jobs sichern und sie sei nötig zur Verteidigung demokratischer Rechte. Wir kämpfen innerhalb der Gewerkschaften für ein klares Nein zu Aufrüstung, Wehrpflicht und Militarismus. Wir treten dafür ein, dass die Gewerkschaften gegen jede Kürzung bei Löhnen, Sozialleistungen und öffentlichen Diensten eintreten und deutlich machen sollen, dass all dies verbessert werden könnte, wenn bei der Rüstung gekürzt würde.

Der Partei Die Linke kommt eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die Aufrüstung zu. Sie ist die einzige Partei, welche diese ablehnt. Es gibts allerdings Unklarheiten in der Partei. Ein Teil der Mitglieder, stärker vertreten im Apparat und den parlamentarischen Fraktionen, will nicht mit dem deutschen Imperialismus brechen und akzeptiert mehr Geld für die Bundeswehr, Waffen für die Ukraine und rückt z.B. Kritik am israelischen Staat  in die Nähe von Antisemitismus. Inzwischen hat die Partei allerdings klare Beschlüsse gefasst. Diese müssen in die Tat umgesetzt werden.

Unsere Forderungen:

• Nein zum “Burgfrieden” mit dem Kapital – die Gewerkschaften müssen sich gegen die Aufrüstung stellen und für die sozialen Interessen der arbeitenden Menschen kämpfen.
• Für eine konsequente antimilitaristische Aktivität der Partei Die Linke, nein zu Zugeständnissen an den deutschen Imperialismus.
• Für die Einheit der Arbeiter*innenklasse gegen Krieg und nationale Unterdrückung, für eine internationale Antikriegsbewegung.
• Für die Enteignung der Konzerne und die Überführung in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle der Belegschaften und Vertreter*innen der Gesellschaft.
• International koordinierte sozialistische Planung, demokratisch und nachhaltig, statt zerstörerischer kapitalistischer Konkurrenz.