Nach zwei erfolgreichen Schulstreiks mit zehntausenden Schüler*innen auf der Straße, gilt es jetzt das Momentum beizubehalten und zu verstärken.
Von Lola Paul, Kassel
1. Bewegung demokratisch von unten aufbauen
Nur demokratische Strukturen von unten können politischen Stillstand verhindern. Wenn wir alle gemeinsam diskutieren und entscheiden, können wir unsere Kampfkraft erhöhen. Deswegen müssen die stadtweiten Strukturen aus gewählten Delegierten der Schulgruppen bestehen. Die bundesweiten Strukturen müssen gewählt werden und transparent arbeiten.
2. Praktische Tipps
Die meisten in der Schulstreik Bewegung sind neu aktiv, für viele war der 5. Dezember die erste Demonstration überhaupt. Praktische Tipps zum Schulstreik können helfen, Wissen weiterzutragen und die Bewegung über die bereits relativ gut organisierten Schulen und Städte hinaus weiter zu verbreiten. Ein Anfang Vordrucke, die auf der Website www.schulstreikgegenwehrpflicht.com abgerufen werden können, die z.B. aufzeigen, wie die Schulleitung angesprochen werden kann. In manchen Städten hat auch die GEW Material für Lehrkräfte erstellt und Tipps zur Unterstützung der Schulstreiks gegeben. Auf diesen Anfängen muss aufgebaut werden, zum Beispiel mit einem Schreiben an die in der GEW organisierten Lehrkräfte. Für Diskussionen mit Mitschüler*innen würden Diskussionsleitfäden und Argumentationshilfen helfen.
3. Bewegung politisieren – Kriegsvorbereitungen diskutieren
Die Bewegung gegen die Wehrpflicht muss Teil einer größeren antimilitaristischen Bewegung sein. In der aktuellen Phase der Konfrontation zwischen den kapitalistischen Mächten ist die Wehrpflicht Teil des Kriegstüchtigmachens der miteinander konkurrierenden Staaten und Blöcke. Nicht nur die Wehrpflicht und andere Zwangsdienste müssen abgelehnt werden, das Ziel muss sein, dass niemand zur Bundeswehr geht. In den Kriegen der kapitalistischen Mächte geht es nicht um „Freiheit” und „Demokratie”, sondern um Vormachtstellungen, Ressourcen und Absatzmärkte. Die arbeitende Klasse und die Jugend haben an diesem Staat und dem ihm zugrundeliegenden ökonomischen System kein Interesse und in diesem nichts zu verteidigen, als ihre Ketten. Um die Ursachen von Krieg und Aufrüstung erfolgreich bekämpfen zu können, muss man sich politisch organisieren und tiefergehend ausbilden. Jede Bewegung wird irgendwann verpuffen, wenn sie sich nicht organisiert.
4. Verbindung mit den Gewerkschaften
Die Wehrpflicht reiht sich ein in eine Welle von Angriffen auf die Rechte der Arbeitenden und eine generelle Kürzungspolitik bei den Sozialleistungen. Die Regierung kürzt das Bürgergeld, will das Renteneintrittsalter erhöhen und Leistungen der Krankenkassen streichen. Es wird auch weniger Geld für gute Bildung geben. Die Streiks von Hafenarbeiter*innen gegen Waffenlieferungen im Mittelmeerraum haben gezeigt, wie Gewerkschaften durch gemeinschaftlichen Arbeitskampf gegen die Aufrüstung kämpfen können. Es gilt deswegen jetzt, die Bewegung gegen Aufrüstung und Wehrpflicht mit den Gewerkschaften zu vernetzen und perspektivisch gemeinsam gegen die Kürzungspolitik und Militarisierung zu kämpfen.
5. Unterstützung durch Lehrer*innen
Lehrkräfte für die Unterstützung der Schulstreiks zu gewinnen, ist eine wichtige Aufgabe. Lehrende können direkt Einfluss nehmen, über ihre Sanktionierung – oder eben Nicht-Sanktionierung – von Streikenden. Wenn die Fehlstunden nicht eingetragen oder Klausuren vom Datum des Streiks verschoben werden, sind die Schüler*innen natürlich eher bereit zu streiken. Neben diesen passiven Möglichkeiten können Lehrkräfte aber auch aktiv die Streiks unterstützen, z.B. durch Unterrichtsgänge zum Streik oder mit einer Debatte in den folgenden Unterrichtsstunden. Um diese Möglichkeiten praktisch umzusetzen, braucht es den Kampf in den Kollegien und Gewerkschaften, vor allem der GEW, die vielerorts schon den ersten Streik unterstützte. In den Lehrer*innenzimmern sollten fortschrittlichere Kolleg*innen mit anderen diskutieren und den Wert der Schulstreiks für die politische Bildung der Schüler*innen aufzeigen.
6. Kontakte zu den Hochschulen aufbauen
An den Universitäten stehen Angriffe auf die Zivilklauseln an, gleichzeitig werden Mittel gestrichen, sodass die Aufträge der Rüstungsindustrie attraktiv erscheinen. Gekürzt wird auch im Sozial- und Kulturbereich. All diese Kürzungen dienen der Finanzierung der Kriegsvorbereitung. Die Bewegung gegen die Wehrpflicht sollte sich mit Studierenden, die dagegen aktiv werden, vernetzen und gemeinsam gegen Bildungsabbau und Aufrüstung kämpfen.
7. Die Linke muss aktiv werden
Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht haben aus dem Stand 55.000 Schüler*innen aus den Klassenzimmern auf die Straße gebracht, das ist ein großer Erfolg für die Bewegung, der jetzt gefestigt werden muss. Dafür ist das Mitwirken der Partei Die Linke essentiell. Sie kann die Bewegung verbreitern und finanziell und logistisch unterstützen. Der Druck von der Straße muss auch in die Parlamente übersetzt werden. Auch die Linke kann dadurch politisch gestärkt werden, wenn die Aktivist*innen der Schulstreiks in die Linke hinein wirken, werden antimilitaristische Positionen innerhalb der Linken bekräftigt. Der Aufbau der Linken als eine sozialistische Klassenpartei kann Bewegungen koordinieren und zusammenbringen und dadurch stärken.
