Stoppt den Krieg gegen den Iran

In den ersten Tagen des US-geführten Krieges starben im Iran Hunderte Menschen, auch Zivilist*innen. Eine Rakete tötete in einer Grundschule in der Stadt Minab über 100 Schüler*innen. Innerhalb weniger Stunden hat der Krieg Menschen weltweit in den Abgrund der Eskalation blicken lassen: Iranische Raketen trafen US-Basen in Abu Dhabi und Bahrain, den Flughafen von Kuwait, touristische Zonen in Dubai. Zehntausende Tourist*innen hängen in der Golfregion fest, der Flugverkehr ist in der ganzen Region eingestellt. Der Iran hat die Straße von Hormuz geschlossen und auf Tanker geschossen. Das treibt den Ölpreis in die Höhe.

Die Freude vieler Iraner*innen über den Tod des Diktators und Schlächters Ali Chamenei ist verständlich. Doch die USA und Israel haben ihn nicht getötet, weil ihnen die Menschenrechte wichtig sind. Die Bomben auf Chamenei und andere führende Vertreter*innen des Regimes zeigen sowohl die Kapazität als auch die Skrupellosigkeit des US-Regimes und seiner Verbündeten, jeden umzubringen, der ihren geopolitischen Interessen im Weg steht. Das ist eine Warnung auch an alle fortschrittlichen Bewegungen.

Geopolitische Offensive

Dieser Angriff ist keine bloße Wiederholung des 12-tägigen Krieges vom Juni 2025. Es geht ihnen darum, die Änderung im regionalen Machtgefüge zu vollenden, die Israel seit dem 7. Oktober 2023 mit Hilfe der USA vorantreibt. Gaza wurde zerstört und die iranischen Verbündeten im Libanon schwer angeschlagen. Das syrische Regime ist gefallen, die USA setzen dort auf die neue islamistische Regierung, die maßgeblich vom NATO-Partner Türkei etabliert wurde.

Die Kriegserklärung folgt auf Scheinverhandlungen, in denen Trump seine Forderungen in der Öffentlichkeit ständig änderte. Als Teheran Bereitschaft signalisierte, im Hinblick auf sein Atomprogramm Kompromisse einzugehen, um zu überleben, verlangte Trump noch mehr. Am Ende der “Verhandlungen” forderte er das Ende des iranischen Raketenprogramms und die Auslieferung seiner sogenannten Handlanger in der Region; kurz, die vollständige Kapitulation von Teheran.

Das Mullah-Regime ist wahrscheinlich schwächer als jemals zuvor seit 1979, angeschlagen durch eine tiefe Wirtschaftskrise, die Niederlage seiner Verbündeten in der Region und die heldenhafte, blutig unterdrückte Massenbewegung vom Januar. Die Mehrheit der Bevölkerung sehnt den Sturz der theokratischen Diktatur herbei.

Trump und Netanjahu wollen die Schwäche des Regimes nutzen, um den wichtigsten langfristigen Gegner des US-Imperialismus und seiner Verbündeten in der Region zu beseitigen. Dies richtet sich auch gegen China und Russland, für die der Iran ein wichtiger Verbündeter ist. Der Krieg steht in einer Reihe mit der Entführung Maduros, der Blockade Kubas und den Drohungen gegen Grönland. Trump bringt den US-Imperialismus militärisch und ökonomisch gegen den wichtigsten Rivalen China in Stellung. Aktuell kann Chinas Präsident Xi nicht viel mehr machen, als Protest gegen die brutalen Methoden der USA einzulegen, doch innerhalb des chinesischen Regimes wird sicherlich diskutiert, wie man aus der Defensive herauskommt.

Komplize Merz

Wie schon bei der Entführung Maduros verurteilt die Bundesregierung den Staatsterrorismus der USA und Israel nicht, sondern lässt zu, dass von deutschem Boden aus US-Operationen gesteuert werden. Merz erklärte zusammen mit Macron und Starmer, man wolle “verhältnismäßige militärische Defensivmaßnahmen ermöglichen”. Im Klartext: Man hilft bei den Angriffen auf den Iran.

Bereits am ersten Kriegstag wurde der israelische Regierungsflieger, der “Flügel Zions” auf dem Berliner Flughafen “geparkt”. Gegen dessen Hauptnutzer Netanjahu ist wegen Kriegsverbrechen ein internationaler Haftbefehl anhängig. Der “Flügel Zions” müsste seitens der deutschen Behörden als Beweismittel beschlagnahmt werden – wenn Recht und Gerechtigkeit Maßstäbe für die deutsche Regierung wären. Doch weder Deutschland noch die EU sind Garanten von “Völkerrecht” und “regelbasierter Ordnung”, sondern beteiligen sich am brutaler werdenden geopolitischen Konkurrenzkampf um Absatzmärkte, Rohstoffe und Einflusszonen, rüsten auf und reißen die Schranken zum Recht des Stärkeren nieder.

Gegen die Brutalität der herrschenden Klassen brauchen wir eine internationale Antikriegsbewegung. Die Generalstreiks in Italien gegen den Genozid in Gaza im Herbst 2025 und Trumps Niederlage in der Auseinandersetzung in Minneapolis in diesem Jahr zeigen den Weg, wie die arbeitenden Menschen und die Jugend gegen Kriegstreiber und Diktatoren kämpfen können.

Regime change?

Trump trommelt für einen Sturz des Regimes und ruft die iranische Bevölkerung zum Aufstand auf: ”Ich sage euch heute Abend, dass die Stunde eurer Freiheit gekommen ist … Wenn wir fertig sind, übernehmt eure Regierung. Sie wird euch gehören. Das wird wahrscheinlich eure einzige Chance für Generationen sein …“

Der Aufruf ist zynisch. Trump fordert, dass die iranische Bevölkerung das militärisch geschwächte Regime stürzt und eine den USA und Israel ergebene Regierung einsetzt. Trotz des Geredes vom regime change kann die US-Führung einen solchen nicht allein mit Luftangriffen durchsetzen. US-Bodentruppen im Iran – über kleinere Spezialeinheiten hinaus – sind keine realistische Option. Trump kann und will keinen jahrelangen Kampfeinsatz wie in Afghanistan und im Irak führen. Die Anti-Kriegs-Stimmung in den USA ist stark. In den ersten Tagen waren  lediglich 20% der US-Bürger*innen für den Angriff.

Ein “Venezuela-Szenario” – die Kapitulation eines Teils des Regimes – ist unwahrscheinlich. Die Revolutionsgarden, Basidsch-Miliz und der Klerus haben zu viel zu verlieren. Sie haben so viele Verbrechen begangen, dass sie sich kein Nachgeben erlauben können. Sie profitieren wirtschaftlich vom Regime. Möglich erscheint ohne Bodeninvasion allenfalls ein Zerfall des zentralen Staatsapparats, wenn die gesamte Staatsführung nach und nach ermordet wird. Das könnte den Iran in einen “failed state” verwandeln, in dem sich Teile des Militärapparats, Revolutionsgarden oder auch Milizen ethnischer Minderheiten verselbstständigen und eigene Herrschaftsgebiete errichten. Dieses Szenario würde für die Bevölkerung größere Armut und weitere Unterdrückung und Willkürherrschaft bedeuten.

Weder Mullahs noch Schah

Der Sohn des letzten Schah, Reza Pahlavi, ist über die letzten Jahre mit viel Geld von Regierungen und Medien aufgebaut worden und wird als einzige Alternative zu den Mullahs dargestellt. Vor allem in der Diaspora, aber auch im Iran selbst sind die Menschen so verzweifelt, dass das bei einigen verfängt. Er behauptet “Viele Iraner haben mich … gebeten, diesen Übergang zu leiten“.

Die blutige Diktatur seines Vaters wurde 1979 durch eine Revolution beseitigt, breit getragen von der Arbeiter*innenklasse und den Armen. Doch es gelang den Islamist*innen, sich an die Spitze der Revolution zu setzen und eine Diktatur zu errichten, die die des Schah an grausamer Konsequenz übertraf. Das Regime vernichtete die iranische Linke und tötete Tausende politische Gefangene. Heute rufen die Anhänger*innen von Pahlavi auf ihren Demos auch in Deutschland “Tod den Linken” und sind sich in diesem Punkt mit dem Mullah-Regime einig.

Pahlavi hat keine Alternative für den Iran. Er wird kein blühendes, demokratisches Land schaffen. Er hat als Beauftragter der US-Konzerne eine Alternative für die armen Massen. Er hat als persischer Nationalist keine Alternative für die unterdrückten Nationen wie die Kurd*innen. 

Die iranischen Arbeiter*innen, die Frauen und die Jugend haben großartige Traditionen des Kampfes gegen das Regime, die sowohl in der Bewegung “Frau, Leben, Freiheit” von 2022 sichtbar wurden als auch in den Streiks kämpferischer Belegschaften und illegaler Gewerkschaften. Eine demokratische und sozialistische Bewegung muss die Lehren aus diesen Kämpfen ziehen. Der revolutionäre Sturz der Diktatur ist die Aufgabe der multiethnischen Arbeiter*innenklasse Irans.

An den Schulen, Unis, in den Betrieben und Nachbarschaften müssen Komitees aufgebaut werden, um den Kampf gegen die bestehende und neue Diktaturen vorzubereiten. Der Bombenhagel der USA und Israels erschwert dies zunächst. Doch wenn das Regime den Griff lockern muss, weil die bewaffneten Kräfte angeschlagen sind, wenn die zerstörte Infrastruktur Selbstorganisation von unten unvermeidlich macht, können sich Chancen ergeben, von der Vorbereitung im Untergrund zu einer breiteren, demokratischen Organisierung überzugehen.

Die korrupte Herrschaft der Mullahs und der Revolutionsgarde darf nicht durch die Ausbeutung durch ausländische Konzerne ersetzt werden. Die iranischen Arbeiter*innen sollten für die Vergesellschaftung der natürlichen Ressourcen und der großen Betriebe kämpfen, unter demokratischer Kontrolle der arbeitenden Menschen, als Basis für einen internationalen Kampf gegen Imperialismus, Kolonialismus und Besatzung in Westasien, für Frieden und Sozialismus.