Linke-Führung bezieht keine klare Stellung gegen den Krieg von Trump und Netanyahu.
Wir wären so gerne höflich zu Ines Schwerdtner und Jan van Aken. Wir würden am Liebsten unser Harmoniebedürfnis ausleben, uns an der Stärkung der Partei erfreuen, vergnügt albern rufen “Geht wählen, ihr Mäuse”. Doch all das Wachstum der Partei, die Aktivierung vieler junger Mitglieder, die professionell geplante und gestylte Kampagne für bezahlbares Wohnen nutzen nichts, wenn die Partei bei der entscheidenden Frage von Krieg und Frieden versagt. Die Linke hat aktuell eine Parteiführung, die sich weigert zu verstehen, was Imperialismus bedeutet, mutmaßlich nicht aus Dummheit, sondern aus politischer Absicht.
Von Claus Ludwig, Köln
Eine E-Mail (siehe unten) der beiden Vorsitzenden an alle Parteimitglieder ist betitelt mit “Keine Mullahs, kein Shah, kein Trump!”. So weit, so gut, das sehen wir auch so. Wenn es auch irritiert, dass sie mit den Mullahs beginnen und nicht mit dem verbrecherischen Krieg, den Trump und Netanyahu begonnen haben. Ergänzt wird die Argumentation durch eine auf Instagram veröffentlichte Grafik “Keine Profite mit dem Krieg”, die sich gegen die Abzocke durch Energiekonzerne richtet.
Klar, da sind wir auch dagegen. Doch das ist nicht der zentrale Punkt. Wir erleben gerade, wie USA und Israel den Iran mit Bomben terrorisieren. Das ist “Angriffskrieg”, “völkerrechtswidrig”. Das hören wir seit vier Jahren jeden Tag über Putins Krieg gegen die Ukraine. In der E-Mail der Parteivorsitzenden werden diese Begriffe auch genannt – etwas verschämt am Ende. Zu einem “Stoppt den Krieg gegen den Iran” können sie sich nicht durchringen.
Das Regime des Kriegsverbrechers Netanyahu ordnet die gesamte Region neu unter seiner Kontrolle und schafft die potenziellen Gegner aus dem Weg. Der US-Imperialismus unter Trump räumt einen Verbündeten Chinas nach dem nächsten ab – Venezuela, Kuba, Iran – und verstärkt den Zugriff auf Ressourcen wie Öl und Gas, bedroht China mit der Unterbrechung von Rohstoffen und Handelsketten.
Das ist brutal und kriminell. Und es ist gefährlich. Die kapitalistischen Mächte bereiten sich auf weitere Kriege vor. In der E-Mail von Ines und Jan spielt die Zuspitzung zwischen den Blöcken keine Rolle. Sie drücken ihre Hoffnung aus, dass “die Demokratiebewegung” gewinnt, haben jedoch auch Sorgen: “Trotz dieser Hoffnung sehen wir eine Gefahr, die von den Angriffen ausgeht …” Sie verweisen auf den Zerfall Iraks und Libyens nach der Invasion durch US-Truppen bzw. nach dem Bombardement durch westliche Länder. Als sei das ein unbeabsichtigtes Nebenprodukt dieser imperialistischen Interventionen.
Die Verhandlungen in Oman wurden nur zum Schein geführt. Der Iran hatte Zugeständnisse gemacht, doch darum ging es nicht. Die Bombardierung war längst beschlossen. Die täglich wechselnden Begründungen von Trump, Hegseth und Rubio, welche Ziele die US-Regierung habe, machen deutlich, dass es ihnen nicht um Demokratie geht, sondern Zerstörung und Chaos Kalkül sind, um den Iran geopolitisch aus dem Spiel zu nehmen. Trump und Netanyahu haben kein Problem damit, wenn die Unterdrückung durch das Regime weitergeht oder das Land gewaltsam zerfällt und reaktionäre Warlords übernehmen.
US-Basen schließen!
Die Vorsitzenden kritisieren Merz, der sich eindeutig hinter den Angriffskrieg und das imperialistische “Recht des Stärkeren” stellt und bei einer Audienz im Oval Office vergnügt am Duft von Autoritarismus und Staatsterrorismus schnuppert. Doch was sind die Schlussfolgerungen von Ines und Jan, was fordern sie von der Bundesregierung? “Keine Abschiebungen mehr nach Iran … Bedrohte Iraner*innen müssen auch hier bei uns einen Schutz bekommen … Deutsche Justizbehörden können selbst Ermittlungen aufnehmen: Über Gräueltaten, über Menschenrechtsverletzungen durch das Regime in Iran.”
Klar müssen alle Iraner*innen hier Schutz finden. Doch was soll das mit den Ermittlungen im Iran? Für uns spielt die Musik hier! Deutschland ist am Krieg beteiligt. Deutschland ist ein Riesenflugzeugträger der USA. Schwerdtner und van Aken sagen kein Wort dazu, was die Regierung gegen den US-Angriff tun müsste: Keine Nutzung von Stützpunkten in Deutschland, kein Überflug. Schließung der US-Basen. Stopp aller Waffenlieferungen nach Israel und Einstellung jeder militärischen und polizeilichen Zusammenarbeit mit dem Genozid-Regime. Netanyahus in Berlin sicher “geparkten” Regierungsflieger beschlagnahmen und als Beweismittel dem Internationalen Strafgerichtshof zur Verfügung stellen.
Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Sanchez hatte den Mut, der US Air Force die Nutzung spanischer Flughäfen zu untersagen. Diese zog daraufhin ihre Flugzeuge nach Ramstein ab, Trump droht Spanien mit Sanktionen. So viel Kampfbereitschaft wie ein Sozialdemokrat sollte Die Linke schon haben! Die linke Partei Podemos fordert zu Recht den Austritt Spaniens aus der NATO und die Schließung aller US-Basen.
Die Partei ist durch 70.000 neue Mitglieder runderneuert und reaktiviert. Doch die Führung macht die gleiche Politik wie zuvor. Jan van Aken, Ines Schwerdtner und Heidi Reichinnek können zu vielen Themen “radikal” reden, zu Umverteilung, zu Milliardär*innen, zum Kampf gegen Rechts. Doch wenn es um das Herz des kapitalistischen Staates geht, die Außen- und Militärpolitik, dann ist Schluss mit der oppositionellen Haltung.
Die Parteispitze duldet weiterhin rechtsgerichtete Unterstützer*innen der israelischen Regierung in der Partei und bezieht Stellung gegen palästinasolidarische Mitglieder. Jan van Aken schlägt immer wieder vor, die Auseinandersetzung zwischen der EU und Russland zu eskalieren, indem gegen die russische “Schattenflotte” in der Ostsee vorgegangen werden soll. In der Ostsee, die seitens der europäischen NATO-Staaten zum kommenden Kampfgebiet hochgerüstet wird. Die Minister*innen und Senator*innen der Linken in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben dem Aufrüstungspaket der Bundesregierung zugestimmt. Und jetzt dieses Herumeiern beim Iran-Krieg …
Der Geist von 1914
Das wird Aktive frustrieren und aus der Partei treiben. Es wird mittelfristig auch Stimmen bei den Wahlen kosten, wenn Die Linke kaum unterscheidbar von den Grünen ist. Doch das sind Nebensächlichkeiten. Entscheidend ist, dass die Partei desorientiert und politisch zerrüttet wird. Die Linke müsste klar vor Aufrüstung und Kriegsvorbereitung warnen. Sie müsste die neue Phase des gewalttätigen Imperialismus analysieren. Sie müsste die arbeitende Klasse und die Jugend politisch darauf vorbereiten, dass die Kriege der Herrschenden nur durch den Widerstand von unten gestoppt werden können. Sie müsste das Wissen darüber verbreiten, dass im Herbst 2025 Italiens Arbeiter*innen einen Generalstreik gegen den Genozid in Gaza durchgeführt haben.
Es gibt keinen Mittelweg: Wenn die Partei keine klare Position gegen Imperialismus und Militarismus einnimmt, wird sie zum Teil des deutschen imperialistischen Staates, seiner verlogenen Narrative und seiner Aufrüstung. Es hilft nicht zu sagen, man sei immer für friedliche Lösungen und für eine Bundeswehr, die nur zur Verteidigung dienen solle. Ein solches Militär gibt es im Kapitalismus nicht. Diese Illusion führt zur SPD im August 1914. Das damalige Jubeln für’s “Vaterland” heißt heute allerdings Verteidigung “der Demokratie” oder “der westlichen Werte”.
P.S.: Und der Iran?
Ines und Jan schreiben: “Wir können gleichzeitig an der Seite der Menschen in Iran stehen und an der Seite des Völkerrechts.” Das ist geschwurbelt, denn anstatt “an der Seite des Völkerrechts” müsste es heißen “gegen den Krieg.” Aber ja, man kann für den Sturz der blutigen theokratischen Diktatur sein und gegen den Angriff der USA und Israels. Deutsche Linke sollten zusammen mit linken iranischen Oppositionellen auf die Straße gehen, gegen das Regime, gegen den Machtanspruch des Shah-Sohns, gegen einen Umsturz im Auftrag der US-Konzerne. Man sollte nur dabei nicht unter den Tisch fallen lassen, den primären Job der Linken in Deutschland zu machen: gegen die logistische, finanzielle und militärische Unterstützung der Kriegsführung der USA und Israels zu protestieren.
Die iranischen Arbeiter*innen, die Frauen und die Jugend haben großartige Traditionen des Kampfes gegen das Regime, die sowohl in der Bewegung “Frau, Leben, Freiheit” von 2022 sichtbar wurden als auch in den Streiks kämpferischer Belegschaften und illegaler Gewerkschaften. Eine demokratische und sozialistische Bewegung muss die Lehren aus diesen Kämpfen ziehen. Der revolutionäre Sturz der Diktatur ist die Aufgabe der multiethnischen Arbeiter*innenklasse Irans. Die korrupte Herrschaft der Mullahs und der Revolutionsgarde darf nicht durch die Ausbeutung durch ausländische Konzerne ersetzt werden. Die iranischen Arbeiter*innen sollten für die Vergesellschaftung der natürlichen Ressourcen und der großen Betriebe kämpfen, unter demokratischer Kontrolle der arbeitenden Menschen, als Basis für einen internationalen Kampf gegen Imperialismus, Kolonialismus und Besatzung in Westasien, für Frieden und Sozialismus.
Es führt in die Irre, von einer “Demokratiebewegung” zu reden. Es gibt reaktionäre Teile der Opposition. Auf ihren Demos rufen die Monarchist*innen sie “Tod der islamischen Republik, Tod den Linken”. Pahlavi stellt keine Lösung für den Iran dar, er wird kein blühendes, demokratisches Land schaffen. Als Beauftragter der US-Konzerne bietet er keine Alternative für die armen Massen, als persischer Nationalist bietet er keine Alternative für die unterdrückten Nationen wie die Kurd*innen.
Dokumentiert: Schreiben der Linke-Bundesgeschäftsstelle
Liebe*r …,
wir stehen fest an der Seite der Menschen in Iran, die seit Jahrzehnten für die Demokratie und Frauenrechte kämpfen. Unsere Gedanken sind bei ihnen. Wir haben die Hoffnung, dass die Demokratiebewegung am Ende gewinnt. Wir teilen diese Hoffnung mit der iranischen Exilgemeinde, die hier in Deutschland seit Jahren gegen das Regime auf die Straße geht.
Trotz dieser Hoffnung sehen wir eine Gefahr, die von den Angriffen ausgeht: Die Gefahr, dass Iran jetzt auseinanderbricht und es am Ende keine Demokratie, sondern einen Bürgerkrieg geben wird.
Immer wieder haben westliche Staaten in den vergangenen Jahrzehnten militärische Gewalt ausgeübt, mit der angeblichen Begründung, die Demokratie herbei bomben zu wollen. Im Irak und Libyen endete das in einem jahrelangen Bürgerkrieg. Es wurden eben nicht die Kräfte gestärkt, die für Demokratie kämpfen, sondern jene, die die Waffen haben. Am Ende hat nicht die Demokratie gewonnen, sondern es sind hunderttausende Menschen gestorben.
Und Bundeskanzler Friedrich Merz? Der bricht gerade bewusst und willentlich mit der Idee des Völkerrechts. Wie schon beim Angriff der USA auf Venezuela hat Merz die Angriffe auf Iran nicht als das kritisiert, was es ganz offensichtlich ist: ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Doch dieses Mal ist es noch krasser: Merz hat öffentlich bedauert, dass Deutschland nicht bereit war, seine Interessen mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Damit schreddert Merz das Völkerrecht und setzt auf das Recht des Stärkeren. Die Linke setzt auf das Völkerrecht, denn es schützt die Schwächeren vor den Stärkeren.
Was sollte die Bundesregierung jetzt tun?
Keine Abschiebungen mehr nach Iran. Das sollte selbstverständlich sein.
Bedrohte Iraner*innen müssen auch hier bei uns einen Schutz bekommen, damit sie in dieser Situation nicht alleine gelassen werden. Die Lösung dafür können humanitäre Visa sein.
Deutsche Justizbehörden können selbst Ermittlungen aufnehmen: Über Gräueltaten, über Menschenrechtsverletzungen durch das Regime in Iran. Das ist etwas, das nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip gemacht werden kann.
Die Bundesregierung hat eine Verantwortung, genau auf die Benzin-Preise zu gucken. Eventuelle Übergewinne muss sie mit einer Steuer belegen, damit sich hier niemand bereichert. Zu Beginn des Ukraine-Krieges hat auch die Gas-Preis-Bremse gut funktioniert und besonders Menschen mit weniger Geld entlastet. Genau so etwas muss die Bundesregierung jetzt vorbereiten, damit die Energiekonzerne nicht auf die Idee kommen, den Krieg in Iran für noch mehr Gewinne auszunutzen und damit uns alle abzuzocken.
Am Ende wollen wir eines betonen: Wir können gleichzeitig an der Seite der Menschen in Iran stehen und an der Seite des Völkerrechts. Es gibt die Chance auf einen Sieg der Demokratiebewegung. Aber die ist letztes Wochenende durch die Angriffe der USA und Israels leider kleiner geworden, nicht größer.
Wir wollen keine Mullahs, wir wollen keinen Shah, wir wollen auch keinen Trump in Iran – wir wollen, dass die Bewegungen für Demokratie gewinnen.
Solidarische Grüße
Ines Schwerdtner und Jan van Aken
Parteivorsitzende
