US-Abschiebepolizei ICE mordet in Minneapolis

Nur wenige Tage nach Beginn der sogenannten „größten Aktion gegen Migration aller Zeiten“ ermordete ein ICE-Beamter im Süden von Minneapolis eine Frau auf offener Straße. Der Vorfall wurde von empörten Zeugen ausführlich dokumentiert. Renee Nicole Good saß in ihrem Fahrzeug und signalisierte den ICE-Beamten, an ihr vorbei zu gehen. Diese näherten sich ihr und versuchten, die Autotür gewaltsam zu öffnen. Als sie versuchte wegzufahren, schoss ihr ein Beamter ins Gesicht. Sie starb, weil die ICE einen Krankenwagen daran hinderte, zu ihr zu gelangen.

Von Kelly Bellin, Minneapolis, USA

Die Ministerin für Innere Sicherheit, Kristi Noem, rechtfertigte das Vorgehen des ICE-Beamten als „Selbstverteidigung“ gegen einen „Akt des inländischen Terrorismus“, was das Video der Schießerei jedoch als eindeutig lächerliche Anschuldigung entlarvt. Trump bekräftigte diese Behauptungen und gab der „radikalen Linken“ die Schuld.

Die schwelende Empörung in den Twin Cities (Minneapolis – St. Paul) ist aufgrund dieses schrecklichen Aktes rechter Gewalt an die Oberfläche in offenen Protest umgeschlagen. Seit dem Mord finden Demonstrationen statt. Für die kommenden Tage werden weitere organisiert, auch im ganzen Land.

In den Twin Cities haben wir uns gegen die Invasion von ICE organisiert, indem wir schnelle Eingreiftruppen in unseren Nachbarschaften gebildet, besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen begleitet und direkte Aktionen wie Proteste vor Hotels durchgeführt haben, in denen ICE-Beamte untergebracht sind. Wir haben uns in den Gewerkschaften zusammengeschlossen und Demonstrationen gegen die Entführungen organisiert.

Es sind weitere Kampfmaßnahmen erforderlich, aber bereits jetzt beklagen die Mainstream-Medien die schwierigen Bedingungen, unter denen die ICE in dem eisigen Minnesota zu kämpfen hat. Der Einsatz von unglaublichen 2000 Bundesbeamten in den Twin Cities ist zum Teil eine Reaktion auf den Widerstand, der sie dort erlebt hatten.

Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, hat darauf reagiert, indem er der ICE sagte, sie solle „sich verdammt noch mal aus Minneapolis verpissen“. Aber keine noch so harte Rhetorik demokratischer Politiker – weder von Gavin Newsom, dem Gouverneur von Kalifornien, noch von JB Pritzker, dem Gouverneur von Illinois – hat bisher gereicht, um Trumps rassistische Terrorkampagne entscheidend zurückzudrängen. Dazu wäre die Organisierung einer Massenbewegung erforderlich, die in der Lage ist, das System lahmzulegen, was für die Demokratische Partei ein Schritt zu weit ist.

Lasst uns unsere Trauer und Wut in einen Massenkampf verwandeln und die Aktionen gegen die Abschiebungen ausbauen, um der ICE eine entscheidende Niederlage zuzufügen. Wir können es schaffen, einen Widerstand zu entwickeln, der ICE davon abhält, weitere Menschen zu ermorden und ihre gesamte Entführungsoperation stoppt. Wir brauchen eine Massenbewegung, die für die Rechte der Einwanderer kämpft anstatt nur auf den Terror der Rechten reagieren zu müssen. Wir brauchen einen offensiven Kampf, um das reaktionäre, rassistische Regime zu stürzen. Wir müssen das kapitalistische System angreifen, das Trump hervorgebracht hat.

Kein Nachbar bleibt zurück: Aufbau von Nachbarschaftskomitees und „schnellen Eingreiftruppen, die sofort Protest organisieren, wenn ICE auftaucht.
Demokratische Konferenzen des Widerstands in jeder Stadt, um die nächsten Schritte im Kampf gegen Trump und ICE zu planen und Massenproteste und direkte Aktionen zu organisieren.
Stopp des Staatsterrors gegen unsere Wohnviertel! Für klare Beschlüsse von Gewerkschaften gegen jede Kooperation mit ICE in Betrieben und Schulen. Aktionen von Beschäftigte, um die Terror-Taktiken von ICE zu behindern..
Diese Schritte können zu einem koordinierten eintägigen Streik gegen die Schreckensherrschaft von ICE führen, inspiriert von der Massenstreikaktion „Day Without an Immigrant” („Tag ohne Einwanderer*innen“) im Jahr 2006, die den normalen Geschäftsbetrieb lahmlegte.
Verbindet die Kämpfe! Verteidigung unserer migrantischen Kolleg*innen und Nachbar*innen durch die Gewerkschaften. Gleichzeitiger Kampf für eine gute Gesundheitsversorgung, für Arbeitsplätze, Bildung und Wohnraum; die mit Steuern für Reiche und Unternehmen finanziert werden.
Die Demokraten werden uns nicht retten: Wir brauchen eine neue Partei, um Trump und ICE zu bekämpfen! Gewählte Vertreter*innen einer Partei der Arbeiter*innen würden den Kampf gegen Trump und ICE auf der Straße mitorganisieren. Sie würden ihre Positionen nutzen, um konkrete Maßnahmen wie ein vollständiges Räumungsmoratorium durchzusetzen, damit Familien, deren Hauptverdiener*in von ICE entführt wurde, geschützt werden. Sie würden finanzielle Hilfen für diese Menschen bereit stellen. Worte reichen nicht aus. Sie kämpfen nicht für uns, wir wählen sie nicht.

Photo: Chad Davis, chaddavis.photography/