Nur einen Tag, nachdem Zehntausende die Twin Cities (Minneapolis – St. Paul, d.Ü.) mit einem politischen Streik gegen den Terror der ICE erschüttert haben, hat Trumps Abschiebungsmaschine erneut gemordet. In South Minneapolis hat ein halbes Dutzend Bundesbeamte eine weitere Person in einem barbarischen Lynchmord angegriffen, geschlagen und mehrfach auf sie geschossen.
Seit der Ermordung von Renee Good hat die ICE ihre Brutalität in Minneapolis verstärkt. Die gewalttätigen Razzien laufen schneller und effektiver. Ein 2-jähriges Kind wurde zusammen mit ihrem Vater festgenommen und nach Texas geschickt. Bei einer anderen Gelegenheit nahmen sie einen 5-Jährigen fest und verschleppten ihn nach Texas. Sie behaupteten, er sei ausgesetzt worden Die Familie des 5-Jährigen, die dies bestritt, hatte einen Asylantrag gestellt und keine Vorstrafen. Das muss gestoppt werden.
Der Streik vom 23. Januar war monumental. Es war der erste politische Streik gegen das Trump-Regime. Damit die Bewegung gewinnen kann, muss sie die Profite der Konzerne und der Reichen angreifen. Die Stimmung in der Innenstadt von Minneapolis war elektrisierend, als Arbeiter*innen und junge Menschen trotz der extremen Kälte demonstrierten. Es hat sich gezeigt, wozu die Bewegung fähig ist und dass sie noch mehr tun kann und muss. Der 23. Januar war nicht der Höhepunkt der Anti-ICE-Bewegung, sondern der Anfang.
ICE ist von der Leine gelassen. Wir können nicht darauf warten, dass die leeren Worte von zahnlosen Politikern wie dem Bürgermeister von Minneapolis, Frey, oder Gouverneur Walz irgendwann mal in Taten münden. Beim Streik am 23. Januar haben wir unsere Macht gezeigt, indem wir Minneapolis lahmgelegt haben. Wir müssen die Stadt erneut lahmlegen, und zwar noch größer – diesmal müssen wir ALLE Profite stoppen.
Wir brauchen Nachbarschaftsgruppen, die sich zu Streikkomitees entwickeln und die Nachbarschaften organisieren, um sich nicht nur gegen ICE-Razzien zu verteidigen, sondern auch gegen sie zu streiken. Wir brauchen mehr Gewerkschaften, mehr streikende Arbeiter*innen und mehr bestreikte Betriebe.
Die Arbeiter*innenbewegung kann es sich nicht leisten, sich durch Gesetze und Vorschriften zurückhalten zu lassen, die Streikmaßnahmen einschränken. Die Führung der Gewerkschaften wäre in der Lage, um einen Weg nach vorne aufzuzeigen. Die Arbeiter*innen überall müssen Druck auf sie ausüben, um eine klare Botschaft zu senden: Wir treffen die Konzerne bei ihren Profiten bis ICE verschwindet!
Dies sollte nicht nur in den Twin Cities geschehen, sondern in jeder Stadt, da ICE Maine, Philadelphia und Milwaukee als ihre nächsten Terrorziele ins Visier nimmt. Wir rufen die Arbeiter*innenbewegung dazu auf, einen landesweiten Streik zu organisieren. Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher, während unsere Nachbar*innen entführt, geschlagen und ermordet werden. Unsere Bewegung muss mit voller Kraft auf die Straße, mit der organisierten Arbeiter*innenklasse als Rückgrat. Trump wird sein autoritäres Regime weiter festigen, wenn wir ihn nicht aufhalten. Er kümmert sich nur um Profite und versteht nur die Sprache der Macht, also müssen wir Arbeiter*innen unsere mächtigste Waffe einsetzen und die kapitalistische Wirtschaft lahmlegen.
