Bei Trumps Agressionen gegen Venezuela geht es nicht um den Kampf gegen Drogen, Terrorismus oder gar für Demokratie, sondern um die Vormachtstellung des US-Imperialismus in Lateinamerika – oder, wie es US-Kriegsminister Peter Hegseth ein einem Interview mit Fox News deutlicher formulierte: ”Mit Präsident Trump werden wir unseren Hinterhof zurückerobern.”
Von Conny Dahmen, Köln
Diese Rückeroberung ist für die USA wichtig im Konflikt mit China, das in Lateinamerika an Einfluss gewonnen hat. Die Aggressionen gegen Venezuela sind Teil der neuen imperialistischen Offensive, die mit verschärften Wirtschaftssanktionen, Entzug von Hilfsgeldern, politischem Druck auf Regierungen und offener Unterstützung der extremen Rechten in der Region arbeitet.
Vom Öllieferanten zum Ärgernis
Jahrzehntelang war Venezuela ein stabiler Vasallenstaat, mit einer Zweiparteien-“Demokratie“ wie in den USA, gekauften Gewerkschaften, niedrigen sozialen Standards – und viel, viel Öl. Letzteres kam vor allem den USA zugute, konnte aber auch die ein oder andere kleine soziale Verbesserung finanzieren. Mit der Ölkrise Mitte der 1970er jedoch begann eine Zeit massiver Kürzungspolitik und Arbeitslosigkeit, die Armutsrate verdoppelte sich nahezu (auf 63% in 1996), Proteste wurden niedergeschlagen.
Aus Empörung über diese Zustände bildeten sich linksoppositionelle Gruppen von Soldaten aus der Unterschicht, die unter Führung des Offiziers Hugo Chávez Frias 1992 einen Putschversuch wagten. Dieser war erfolglos, aber die Flamme war entfacht. Die venezolanischen Massen waren entschlossen, die Zustände zu ändern, und wählten Chavez sechs Jahre später mit großer Mehrheit ins Präsidentenamt. Die „Bolivarische Republik Venezuela“ wurde ausgerufen und eine neue Verfassung erarbeitet, die sich zwar nicht grundlegend von anderen bürgerlichen Verfassungen unterschied, aber einige wichtige soziale Elemente verankerte.
Die „Bolivarische Revolution“
Venezuela erschien auf einmal wie ein permanenter Stinkefinger gegen den US-Imperialismus, den Neoliberalismus, ja gar dem Kapitalismus insgesamt. Denn während weltweit gespart, gekürzt, privatisiert wurde, die Reichen reicher und Armen ärmer wurden, setzte die Regierung Chávez die Löhne herauf, führte Sozialprogramme ein, verstaatlichte Betriebe und nahm den Reichen Geld ab, um es für die Armen auszugeben. All dies wurde getragen und teils organisiert durch die Masse der venezolanischen Bevölkerung, der Arbeiter*innen, die städtischen Armen, Bäuer*innen, Jugendlichen, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen wollten.
Die tägliche Höchstarbeitszeit wurde auf sieben Stunden festgesetzt, der Mindestlohn massiv angehoben. Die Universitäten standen erstmalig der Arbeiter*innenklasse offen, tausende neue Schulen wurden eröffnet. 1,5 Millionen Menschen wurden mittels videogestützter Bildungsprogramme (Misión Robinson) alphabetisiert. 70% der Bevölkerung profitierten vom kostenlosen Gesundheitssystem (“Misión Milagro), welches maßgeblich mit Hilfe kubanischer Ärzte und Krankenpfleger*innen aufgebaut worden war. Millionen von Menschen erhielten zum ersten Mal primäre Gesundheitsversorgung.
Mit der Landreform 2001 wurden Bauern-Kooperativen drei Millionen Hektar Land zur Verfügung gestellt. Die Reform der Ölindustrie sollte die Kontrolle der Bürokratie in der schon zuvor staatlichen Ölgesellschaft PDVSA ermöglichen. Durch die neue, staatliche Supermarktkette Mercal konnten arme Bürger*innen Lebensmittel 40% billiger kaufen. Neue staatliche Geldinstitute wie die “Bank der Frauen” und die Bank des Volkes wurden gegründet, damit auch arme Menschen Kredite bekommen konnten.
So populär Chávez war, so wären all diese Errungenschaften, die teils bis heute Auswirkungen haben, unmöglich gewesen ohne die Selbstorganisation der armen und arbeitenden Menschen, vor allem auf lokaler Ebene. Tausende Venezolaner*innen engagieren sich in den so genannten misiónes, um den Armen in den Slums (barrios) zu helfen, z.B. mit Suppenküchen, den Bildungs- und Gesundheitsprogrammen, der Energieversorgung und vielem mehr. Viele dieser Maßnahmen und Programme waren zwar begrenzt, verbesserten aber das Leben gerade der Ärmsten erheblich.
Ein Kontinent in Aufruhr
Das hatte Strahlkraft weit über das Land hinaus, trotz aggressiver Propaganda der Bürgerlichen in Amerika und im Westen, und begeisterte Arbeiter*innen und Jugendliche auf dem Kontinent und weltweit. Chávez Wahl und die Bolivarische Revolution waren Ausdruck einer sich immer weiter radikalisierenden Bewegung, eines Aufstandes auf dem Kontinent gegen neoliberale Politik und Ausbeutung – aber nicht nur gegen Auswirkungen des Kapitalismus, sondern auch gegen das System selbst.
In vielen Ländern wie Argentinien oder Bolivien waren die 1990er und frühen 2000er von radikalen sozialen Kämpfen geprägt, die schließlich einige linkspopulistische oder zumindest sozialdemokratische Regierungen an die Macht brachten, wie z.B. Lula in Brasilien 2003 oder Evo Morales 2005 in Bolivien, dem ersten indigenen Präsidenten des Kontinents.
Bolivien hatten in den Jahren zuvor radikale Massenproteste gegen die Privatisierung von Wasser und für die Verstaatlichung der Gasressourcen mit Ansätzen zur (Arbeiter*innen)Selbstverwaltung stattgefunden. Proteste für die Verstaatlichung von Betrieben und Ressourcen beeinflussten wiederum die venezolanische Arbeiter*innenklasse, die sich immer wieder, auch mittels Streiks und Betriebsbesetzungen, für Arbeiter*innenkontrolle in Betrieben einsetzte.
Castro in Kuba, Morales, Chavez und andere gründeten, als Alternative zu der von den USA initiierten Freihandelszone ALCA, die “Bolivarische Alternative für Amerika – ALBA” zum Austausch von Waren und Dienstleistung, um die Lebensbedingungen der Massen zu verbessern. Anfangs hatte ALBA einiges Gewicht, schließlich kontrollierten Chavez und Morales beinahe die gesamten Erdgasreserven Lateinamerikas. Venezuela allein verfügt mit 18% über den größten Anteil aller weltweit bekannten Öl- und die achtgrößten nachgewiesenen Erdgasreserven, und ist darüber hinaus reich an Seltenen Erden, Lithium, Nickel usw.
Keine Chance für die Konterrevolution
Die herrschenden Eliten weltweit waren in heller Aufregung. Als sich die venezolanische Bourgeoisie vom ersten Schock des linken Wahlsieges erholt hatte, nutzte sie ihre Kontrolle über Presse und die (privaten) TV-Sender, um gegen die Regierung zu hetzten und zu Protesten zu mobilisieren – natürlich mit Unterstützung der USA. Viele Unternehmen führten immer wieder bewusst Lebensmittelknappheiten herbei, um Unmut gegen die Regierung zu schüren.
Im Laufe der Jahre kam es zu drei ernsthaften Versuchen, Chávez loszuwerden: einmal durch einen Militärputsch 2002, im Zuge dessen Chávez verhaftet und seines Amtes enthoben wurde. Doch eine spontane Massenbewegung der urban poor und einfacher Soldaten besetzte so lange die Straßen und die Gegend um den Präsidentenpalast in Caracas, bis Chávez aus seiner Zelle befreit und wieder eingesetzt wurde. Dieses Erlebnis sollte sich tief einprägen bei den “Chavistas”, sie noch mehr und enger hinter dem Präsidenten vereinen und radikalisieren.
Von Dezember 2002 bis Januar 2003 sperrten Unternehmen ihre Arbeiter*innen aus und hinderten sie an der Arbeit. Das fügte der Ölindustrie und der gesamten Wirtschaft enormen Schaden zu. Es kam zu einer enormen Kapitalflucht. Die Aussperrung kostete das Land 50 Milliarden Dollar. Die Beschäftigten besetzten die Betriebe, organisierten z.B. selbst die Auslieferung des Öls, bis der Unternehmer*innen“streik“ vorbei war.
Schließlich versuchte man es 2004 mittels eines Referendums über die Absetzung des Präsidenten. Hier konnten die Basisinitiativen in der Bevölkerung so viele Stimmen sammeln, dass Chávez erneut mit 4,99 zu 3,58 Millionen Stimmen siegte. Auch bei den folgenden regulären Wahlen 2006 war seine Unterstützung mit 62,9% sehr hoch.
Wie überall in Lateinamerika finanzierte der US-Imperialismus die rechte Opposition in Venezuela. Für ihn war das Chávez-Regime nicht nur ökonomisch ein Problem, sondern auch ideologisch. Schon seine bloße Existenz ermutigte Proteste in anderen Ländern. Trotz eines Rückgangs der Exporte in die USA um 25% blieben die USA allerdings Hauptabnehmer des venezolanischen Öls.
Sozialismus des 21. Jahrhunderts?
Anfangs trat Chávez für eine Art humanen Kapitalismus ein, den er als “capitalismo andino” bezeichnete, ging jedoch unter dem Druck der venezolanischen Arbeiter*innen und Armen weiter nach links. Beim Weltsozialforum im brasilianischen Porto Alegre 2005 sprach er zum ersten Mal öffentlich vom “Sozialismus des 21.Jahrhunderts”. Dabei grenzte er sich deutlich ab von den Ländern des ehemaligen Ostblocks, ließ Kuba und China allerdings außen vor, wegen der engen wirtschaftlichen Verbindungen, und stellte fest, dass es keinen Mittelweg zwischen den Systemen geben kann. Damit hatte er die Systemfrage aufgeworfen, Sozialismus war in aller Munde.
Trotz dieser Worte blieb seine Politik dieselbe, seine Vorstellungen nebulös, die Ansätze zur Selbstorganisation wurden nicht ausgebaut. Trotz all der Angriffe und ökonomischer Sabotage der Bourgeoisie war Chávez nie bereit, die Macht der Kapitalist*innen zu brechen, die Unternehmen zu enteignen und sie zum Wohl der Gesellschaft einzusetzen. Dies geschah meist nur nach Kampagnen von Beschäftigten, die sich gegen eine Schließung wehrten, z.B. im Falle der Papierfabrik Venepal/Invepal oder des Ventilherstellers CNV/Inveval.
2006 begann der Aufbau eines staatlich subventionierten Wirtschaftssektors, wie mit der günstigen Supermarktkette Mercal, dem ersten öffentlichen TV-Sender Telesur, speziellen Banken undKooperativen, was zu einer Dreiteilung der venezolanischen Wirtschaft führte, die auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten war, und die Selbstorganisation unterminierte.
Während der “bolivarischen Revolution“ waren durchaus Elemente paralleler Machtstruktur von Armen, Arbeiter*innen und Bäuer*innen geschaffen worden wie die Landlosenkomittees oder die Bolivarischen Zirkel, welche eine wesentliche Rolle zur Verteidigung der Revolution gespielt hatten. Zudem entstand die neue, kämpferische Gewerkschaft Unión Nacional de Trabajadores (UNT), in der 20% der Beschäftigten organisiert waren. Einen wirklichen Ansatz eines Arbeiter*innenstaates gab es aber nicht.
Reformen wie unter Chavez sind im Kapitalismus begrenzt. Am Ende hätte das kapitalistische System selbst angegriffen und überwunden werden müssen, um diese Errungenschaften abzusichern und die Gefahr der Konterrevolution zu bannen.
Die grundlegenden Probleme können nicht gelöst werden, solange die Gesellschaft auf Privateigentum basiert. Trotz aller Maßnahmen blieb die Armutsrate hoch: 2006 bekamen 70% der Bevölkerung weniger als umgerechnet 137 Dollar im Monat, was Dreiviertel des Mindestlohns zu der Zeit entsprach. Zwei Drittel der Familien lebten von weniger als zwei Dollar am Tag, während die reichsten 10% die Hälfte des nationalen Einkommens besaßen.
Die Reformen des Chávismus konnten lange aus den Einnahmen der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA finanziert werden (2004 bspw. waren 80% der Ausfuhren des Landes Ölexporte) und durch ein hohes Wirtschaftswachstum (2004 bei 17,3%). Gelder aus den Öleinnahmen wurden teils direkt an Basisinitiativen, Nachbarschaftskomittees und andere weitergeleitet. Öl wurde mit Rabatt an lateinamerikanische Länder verkauft, was die Exporte um 25% ansteigen ließ. Als der Ölpreis schließlich sank, wackelte das finanzielle Hauptstandbein der Reformprogramme, und der Staat geriet in die Krise.
Mit den Fehlen einer Perspektive über den Kapitalismus hinaus konnten sich die Probleme mit der Bürokratie im Machtapparat immer weiter verfestigen. Entgegen der landläufigen Propaganda seiner Gegner hatte Chávez nie wirklich aufgeräumt unter den alten Bonzen, was sich schließlich rächen sollte. Diese führte zu mehr und mehr Passivität und Frustration in der Bevölkerung, es wurde in den Kneipen und Cafés wieder mehr über Baseball diskutiert als über Politik, die Wahlbeteiligung sank. Die Selbstorganisation ging mehr und mehr zurück, die Aktiven der Bolivarischen Zirkel wurden mehr und mehr durch Staatsbeamt*innen ersetzt, Reformen wurden von oben durchgeführt. Wo Arbeiter*innen für Lohnerhöhungen, soziale Absicherung oder gewerkschaftliche Organisation kämpften, wurde Chávez nicht als Gegner gesehen, wohl aber der Rest der Regierung.
Fatale Kompromisse
Die rechte Opposition spekulierte auf das Überlaufen enttäuschter Chávistas. Sie griff immer wieder die Korruptionsfrage auf und stellte Chávez als Diktator dar. Dabei hatte dieser immer wieder, trotz der Putschversuche, versucht, die herrschende Klasse zu beschwichtigen. Lange war die Opposition intern zerstritten. Aber sie bekam immer wieder Gelegenheiten, den nächsten Schlag vorzubereiten. Obwohl Chávez ihnen jedes Mal trotzen konnte, kostete ihn diese Politik allmählich Unterstützung, zuerst in der Mittelschicht, die keine Perspektive vorwärts sah, angesichts der immer prekäreren Wirtschaftslage mit steigender Inflation.
Chávez hatte recht, als er die alte Parole übernahm:“Sozialismus oder Tod!“ Denn diese Pattsituation im Klassenkampf, dieses Lavieren zwischen den Klassen, konnte nicht ewig andauern – entweder musste die Revolution dem Kapitalismus den entscheidenden Schlag verpassen oder die Reaktion würde triumphieren.
Trotz der Stagnation der Revolution konnte sich Chávez bis zu seinem Tod 2013 stabil halten. Sein Nachfolger Nicolás Maduro war zu noch weitreichenden Kompromissen mit der kapitalistischen Opposition bereit. Innerhalb der Regierungspartei wurde der linke Flügel immer weiter an den Rand gedrängt.Wie Chávez verließ sich auch Maduro lieber auf den Staatsapparat als auf die Massen, um die Reaktion abzuwehren. Mit Maduro, der zudem nicht einmal annähernd Chávez Charisma und Reputation als unerschütterlicher Macher und Stehaufmännchen, und damit auch weniger Unterstützung hatte, erlebte die “Bolivarische Revolution” einen Niedergang. Inflation, Privatisierungen, soziale Kürzungen und demokratische Rückschritte wurden durch die seitens der USA verhängten Sanktionen befeuert.
Niedergang unter Maduro
20 Jahre nach den bahnbrechenden Erfolgen der chavistischen Bildungsprogramme besuchen 40% der Jugendlichen zwischen 3 und 17 Jahren nur unregelmäßig oder gar keine Bildungsstätte (2023). Die Inflationsrate lag im April 2025 bei 172% – ein normaler Wert, nachdem in 2019 bis zu 344509,50% erreicht worden waren! Nach Werten von ca. 30% (2012) war die Inflation 2018 regelrecht explodiert, um ab 2022 mit Höhen und Tiefen wieder abzuflauen. Die anhaltende Armut und grausamen Preissteigerungen trieben in den letzten Jahren massenhaft Menschen aus dem Land. Venezolanische Flüchtlinge sind nach den Mexikaner*innen die zweitgrößte Gruppe, die über Mexiko in die USA wollen. Drei Millionen Venezolaner*innen leben in Kolumbien, in Chile stellen sie mit 500.000 die größte migrantische Community.
Dennoch konnte Maduro die Kontrolle über die Armee, die Staatsbürokratie und die (instabile) Unterstützung von Teilen der Kapitalist*innen behalten, insbesondere der neuen, sogenannten „Boliburguesía“, die sich um das Regime herum gebildet und gefestigt hatte. Nach wie vor betrachtet die historische soziale Basis des “Chavismo” unter den Armen und der Arbeiter*innenklasse die extreme Rechte weiterhin nicht als Alternative, trotz aller Unzufriedenheit mit dem Regime, trotz der sozialen und wirtschaftliche Krisen. So gewann Maduro im Juli 2024 erneut die Wahlen, welche die USA nicht anerkannten).
Mangels einer gut organisierten Alternative der Arbeiter*innenklasse konnten sich rechtsextreme Figuren wie die ehemalige Putschistin Maria Corina Machado als Demokrat*innen präsentieren und zum Gesicht der Opposition werden – Maduros Politik hat seine eigenen Monster erschaffen. Machado hat absurderweise den Friedensnobelpreis erhalten – als Belohnung für ihre Unterstützung für Trumps Kriegspläne.
Kampf gegen Imperialismus
Nicolás Maduro präsentiert sich angesichts der Drohungen öffentlich als Held des Widerstands gegen den Imperialismus, macht jedoch weitere Zugeständnisse an das in- wie das ausländische Kapital – zulasten der armen Massen und der Arbeiter*innenklasse, deren Widerstand dagegen immer schärfer unterdrückt wird, nicht zuletzt mit dem neuen Notstands-Dekret. Unter anderem verspricht er eine Reduzierung von Ölexporten nach China sowie von Energie- und Bergbauabkommen mit chinesischen, iranischen und russischen Unternehmen zugunsten von US-Konzernen.
Für die Masse der Bevölkerung in Venezuela ist die Situation sehr schwierig. Mit rechten MAGA-Marionetten wie Machado an der Macht oder gar einem Krieg wird es schlimmer. Am Ende kann nur die Arbeiter*innenklasse erfolgreichen Widerstand leisten, mit ihren Kampfmethoden und einem Programm zur sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft, das die arbeitenden und unterdrückten Massen nicht nur in Venezuela, sondern in ganz Lateinamerika, den USA und weltweit inspirieren kann. Sie muss die Schlüsselbereiche der Wirtschaft in gesellschaftliches Eigentum und unter die Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten bringen und damit endlich eine der Kernaufgaben der Bolivarischen Revolution erfüllen. Gegen Machado und Maduro muss eine wirklich sozialistische, antiimperialistische und internationalistische Organisation der Arbeiter*innenklasse aufgebaut werden. Sonst werden die Menschen in der Region niemals frei von imperialistischer Unterdrückung, Armut und Ausbeutung leben können. Die Arbeiter*innenklasse scheint heute in der Defensive zu sein, doch hat sie in der Vergangenheit schon oft ihre Stärke gezeigt hat, wenn es darum ging, erkämpfte Rechte zu verteidigen.
Die Welle neuer rechtsextremer Regierungen und die imperialistische Aggression werden neue Proteste und Kämpfe in Lateinamerika auslösen. Diese Kämpfe brauchen die internationale Solidarität der Arbeiter*innenbewegung, der sozialen und der Jugendbewegungen! Wenn dort die Rechte und Trumps Aggressionen zurückgeschlagen werden können, bedeutet das auch ein Schlag gegen Trump in den USA, gegen all seine Handlanger in Lateinamerika, wie Pinochet-Fanboy Karst in Chile und Milei in Argentinien, gegen Merz, Meloni und all die anderen, die eine neue, autoritäre Gangart des Kapitalismus repräsentieren.
