In rund 90 Städten bestreikten Schüler*innen den Unterricht und gingen auf die Straße. Ihre Botschaft: Ihr kümmert uns nicht um uns, die Schulen verfallen, der Planet brennt, wir können uns vieles nicht mehr leisten, unsere Zukunft ist gefährdet und jetzt sollen wir bereit sein, in den Krieg zu ziehen!?
Die Mobilisierung hatte in den letzten Wochen an Schwung gewonnen. In vielen Städten kamen weitaus mehr zu den Kundgebungen als ursprünglich erwartet, darunter sehr viele junge Schüler*innen. In Hamburg waren 5000 auf der Straße.
Die Autoritäten versuchten es mit Repression: In Rostock lehnte die Polizei die Anmeldung einer Kundgebung während der Schulzeit ab und forderte, dass die Schüler*innen beweisen sollten, dass sie vom Unterricht “freigestellt” sind – obwohl es ihr gutes Recht ist, vom Unterricht fernzubleiben und dafür die schulischen Konsequenzen zu tragen. In Düsseldorf und anderen Städten wurden Schulverweise angedroht. In Köln berichteten Schüler*innen, dass ihre Plakate von Lehrer*innen abgerissen wurden.
Die Autoritäten versuchten es mit geheucheltem Verständnis: Am Vorabend des Schulstreiks verbreitete Aufrüstungsminister Pistorius eine Videobotschaft: “Allein schon, dass ihr auf die Straße geht, zeigt, was in unserem großartigen Land möglich ist (…) wenn ihr in Zukunft (…) noch genauso leben wollt wie heute (…) dann müsst ihr dafür auch eintreten wollen.” “Ihr müsst wollen …” Ist klar …
Guter Auftakt – jetzt den Kampf verstetigen
Doch all das nützte nichts. Die Jugend hat gezeigt, dass sie sich mit der Panikmache, Deutschland müsse aufrüsten, nicht beeindrucken lässt. Sie kämpft für ihre Interessen auf ein Leben ohne Krieg und Militär. In den Reden wurde deutlich, dass es nicht nur um die Wehrpflicht geht. Redner*innen thematisierten, dass die Aufrüstung zu massivem Sozialabbau gerade auf Kosten der Jugend führt und machten deutlich, dass die Kriegsvorbereitungen den Konzernen und den Reichen dienen, dass Kriege nicht für Demokratie, sondern für die Sicherung von Profiten und Herrschaftsinteressen geführt werden.
Der Schulstreik war ein richtig guter Auftakt im Kampf gegen die Militarisierung. Doch das neue Wehrdienstgesetz ist am gleichen Tag vom Bundestag beschlossen worden. Jetzt geht es darum, den Kampf zu verstetigen. In allen Schulen sollten Komitees gegen die Wehrpflicht aufgebaut werden, um die Schüler*innen argumentativ auf die zu erwartende Propaganda-Welle und die Besuchs-Offensive der Bundeswehr vorzubereiten sowie die nächsten Aktionen zu planen. Der Umgang mit den Fragebögen und den Musterungsbescheiden muss vorbereitet werden. Die Betroffenen sollten das nicht individuell angehen müssen, eine organisierte, kollektive Antwort ist nötig.
Der nächste Schulstreik ist für den 5. März angekündigt worden. Es ist möglich und nötig, diesen nach dem Erfolg vom 5.12. größer zu machen. Die Linke und die Gewerkschaften müssen organisatorische und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen, um die Schulstreiks zu unterstützen. Die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) sollte die Lehrer*innen mobilisieren, um die Schüler*innen zu unterstützen. Der SDS und andere linke Hochschulgruppen sollten für den 5. März Streiks an den Hochschulen organisieren. Der Protest gegen die Wehrpflicht sollte mit Forderungen für eine bessere Ausstattung von Schulen und Unis bzw. gegen Kürzungen im Bildungswesen verbunden werden.
Die Jugend ist am 5.12. in die vorderste Linie des Kampfes gegen den Militarismus gerückt und hat ein starkes Signal gesetzt. Die italienischen und griechischen Arbeiter*innen haben gegen den Genozid in Gaza gestreikt und damit gezeigt, was möglich und nötig ist. Die Herrschenden meinen es ernst mit ihren Kriegsvorbereitungen. Eine internationale, antimilitaristische Massenbewegung der arbeitenden Klasse kann diese mit Streiks stoppen.
