Die Arbeiter*innenbewegung zeigt den Weg nach vorn. Unter den Slogans „24-Stunden-Generalstreik” und „Alles blockieren” fand am Montag, dem 22. September, der bislang größte Protesttag in Solidarität mit Gaza in Italien statt-

Von Per-Åke Westerlund (ISA Schweden).

Die größten Häfen wurden blockiert und in über 75 Städten fanden Demonstrationen statt.

Die Initiative ging von Hafenarbeiter*innen in Genua – dem größten Hafen des Landes – und Basisgewerkschaften mit Hunderttausenden Mitgliedern aus. Schüler*innen und Studierende nahmen ebenso teil wie lokale Gewerkschaften aus vielen Betrieben.

Die Aktion zeigt einen Weg nach vorn für die Solidaritätsbewegung zur Beendigung des Genozids. Die ganze Welt schaut auf die Hölle in Gaza, die immer schlimmer wird, und alle Politiker*innen bloßstellt, die die israelische Regierung unterstützen und ihr die Waffen liefern.

Anerkennung des palästinensischen Staates

Der Widerstand gegen den genozidalen Krieg hat Regierungen unter Druck gesetzt, sich von dem Blutbad zu distanzieren. Nun haben die Regierungen in Frankreich, Großbritannien und andere auf dem UN-Gipfel einen Staat Palästina anerkannt. Nachdem sie fast zwei Jahre lang den Vernichtungskrieg unterstützt haben, werden ihre heuchlerischen Erklärungen Netanjahus Völkermord, der Trumps volle Unterstützung hat, jetzt nicht stoppen. Erst letzte Woche blockierten die Vereinigten Staaten eine tadelnde, aber wirkungslose Resolution in der UNO.

Nur Aktionen der Arbeiter*innen und Basisbewegungen können den Krieg stoppen. Italienische und spanische Hafenarbeiter*innen sind bereit, sich mit der Global Sumud Flotilla von 50 Booten zu solidarisieren, auf der sich auch Greta Thunberg und die schwedische Abgeordnete Lorena Delgado Varas befinden und die mit Lebensmitteln und Medikamenten auf dem Weg nach Gaza ist.

Die Hölle von Gaza-Stadt

Aus Gaza-Stadt berichtet Save the Children von hungernden und traumatisierten Kindern, die sagen, dass sie nicht mehr leben wollen. Seit Mitte August ist es das Ziel der israelischen Regierung, die Bevölkerung durch die vollständige Zerstörung der Stadt zu vertreiben. Hunderttausende wurden zur Flucht gezwungen, aber am Wochenende vom 20. bis 21. September befanden sich noch mehrere Hunderttausend in den Trümmern.

Zu den massiven Bombardierungen kommen nun Panzer, Artillerie und Drohnen. Am Montag, dem 22. September, stellten die letzten beiden Krankenhäuser der Stadt, ein Kinderkrankenhaus und eine Augenklinik, ihren Betrieb ein. Israel ordnete auch die Evakuierung eines vom jordanischen Staat eingerichteten Feldlazaretts an.

Lange Karawanen von Flüchtlingen ziehen in Gaza nach Süden in Lager, in denen es an Lebensmitteln, Medikamenten und Schlafplätzen mangelt, die aber von der israelischen Armee als „humanitäre Zonen” bezeichnet werden. Gleichzeitig gehen die Bombardierungen in Rafah und Khan Younis im Süden weiter.

Der Sveriges Radio [die öffentlich-rechtliche Hörfunkanstalt Schwedens]-Mitarbeiter Sami Abu Salem, seine 90-jährige Mutter, seine Frau und seine drei Kinder gehören zu denen, die letzte Woche gezwungen waren, Gaza-Stadt zu verlassen, alle außer seiner Mutter zu Fuß. In einem Radiobericht berichtet er unter Tränen von der Zerstörung und dem Leiden unter einen erneuten Flucht.

Smotrichs Pläne

Der rechtsextreme israelische Finanzminister Smotrich sagt, dass die Pläne zur Zwangsevakuierung der Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen und deren Ersatz durch Siedlungen und andere Immobilien weitergehen, einschließlich der Pläne zur Aufteilung der Gebiete zwischen Israel und den USA.

Smotrich drängt auch darauf, dass das Westjordanland nach 58 Jahren Besatzung offiziell annektiert wird. Er sagte, dies werde einem palästinensischen Staat ein für alle Mal ein Ende setzen, als Reaktion auf die Anerkennung Palästinas durch internationale Regierungen. Die Regierung Netanjahu wird voraussichtlich in Kürze eine Entscheidung treffen. Wie weit sie dabei gehen wird, wird in Zusammenarbeit mit Trump entschieden.

Netanjahu hat auch wiederholt, dass ein palästinensischer Staat niemals akzeptiert werden wird. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die offiziell das Westjordanland kontrolliert und mit Israel kooperiert hat, ist nun zum Ziel geworden. Israel hält Gelder der PA in Höhe von mehreren Milliarden Dollar zurück. Dies hatte zur Folge, dass die Schulen im Westjordanland am 1. September nicht öffnen konnten. Gleichzeitig nimmt die extreme Gewalt durch Siedler*innen und die israelische Armee zu, Palästinenser*innen werden vertrieben und Dörfer umzingelt.

Opposition und neue Konflikte

Der ewige Krieg der israelischen Regierung gegen Gaza, das Westjordanland und die Region führt zu neuen Konflikten und Widerstand. In Israel befürwortet eine Mehrheit die Beendigung des Krieges in Gaza, und sogar hochrangige Militärs wie Stabschef Eyal Zamir haben den Angriff auf Gaza-Stadt kritisiert. Fast zwei Jahre Krieg und Krise haben Netanjahu seinem „totalen Sieg” nicht näher gebracht.

In der Region sind die autoritären Regime, die den USA und Israel nahestehen, besorgt. Die Herrscher der Vereinigten Arabischen Emirate, dem wichtigsten der vier Staaten, die 2020 das Abraham-Abkommen über die Zusammenarbeit mit Israel unterzeichnet haben, haben erklärt, dass eine Annexion des Westjordanlandes eine „rote Linie” wäre, die das Abkommen gefährden würde. Katar hat Vertreter von 50 muslimischen und arabischen Regierungen versammelt, um gegen den Raketenbeschuss von Hamas-Büros in Doha durch Israel zu protestieren. Trumps Hoffnungen auf das Abraham-Abkommen mit Saudi-Arabien und vielleicht sogar eine Form der Einigung mit Syrien könnten sich verzögern.

Ein Zeichen für den Druck und den Widerstand gegen die israelische Regierung war Netanjahus Versuch, in einer Rede am 15. September auf die zunehmende internationale Kritik am Völkermord zu reagieren. Mit einem extremen Nationalismus forderte er eine „superspartanische Wirtschaft”. Er verglich Israel mit einem historisch belagerten Staat, der sich nur auf sich selbst verlassen kann und sich selbst versorgen muss. Aber der rechte Nationalismus, den die Regierung seit dem Angriff der Hamas und dem Beginn des völkermörderischen Krieges vor fast zwei Jahren einsetzt, hat heute weder in Israel noch international die gleiche Wirkung wie zuvor.

Für alle, die gegen den Genozid kämpfen, besteht der Weg nach vorne in eskalierenden Arbeiter*innenprotesten, auch in Israel, ohne Vertrauen in Regierungen oder die UNO. Der Kampf für ein freies Palästina ist ein Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus.

Bild: eugenio, Flickr