Die Zeit drängt

Die Beschäftigten des Bosch-Siemens-Hausgerätewerkes in Berlin kämpfen gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze. Die Produktion soll bis zum nächsten Jahr stillgelegt werden. Am 24. August demonstrierten rund 800 Kolleginnen und Kollegen vor der Berliner Siemens-Verwaltung. Die Vertrauensleute des Siemens-Schaltwerkes nahmen auch an der Demonstration teil.

Im Frühjahr 2005 konnte die geplante Schließung des Bosch-Siemens-Hausgerätewerkes in Berlin-Spandau durch den Widerstand der Beschäftigten verhindert werden. Die Unternehmensleitung hatte sich jedoch auf die zweite Runde dieses Kampfes gründlich vorbereitet. Das ganze Jahr 2006 über wurde Mehrarbeit geleistet und Samstag-Schichten gefahren. Die Beschäftigten in der Produktion haben 22 Freischichten angehäuft, so dass BSH Spielraum hat, um Proteste und einen Arbeitskampf leichter auszuhalten.

Anfang August 2006 hat die Firmenleitung erneut verkündet, die Produktion am Standort Spandau stilllegen zu wollen. Angeblich war sie bereit zu verhandeln, eine teilweise Fortführung des Betriebes zu ermöglichen, wenn die Mehrkosten im Vergleich zur Schließung 10 Millionen Euro jährlich nicht überschreiten würden. Wohlgemerkt, hierbei geht es nicht um Verlust, sondern um 10 Millionen weniger Profit. BSH insgesamt hat 2004 über 500 Millionen Euro Profit erzielt.

Nie ernsthaft verhandelt

Betriebsrat und IG Metall haben sich auf Verhandlungen eingelassen und Lohnverzicht in Höhe von 26,5% der Lohnkosten (Angabe der IGM) bei gleichzeitiger Reduzierung der Belegschaft angeboten. Nach ihren Berechnungen wäre dadurch die 10-Millionen-Marke erreicht worden. Sie rechneten dem Unternehmen sogar vor, dass eine Schließung wegen der Einmalkosten (Abfindungen, Abriss der Hallen) teurer wäre. Die Vorstellung, betriebswirtschaftlich schlauer sein zu können als die Kapitalisten ist allerdings illusorisch. Nicht die Summe der Kosten zählt für die Aktionäre, sondern die Rendite-Erwartungen. Das Unternehmen setzt auf die Schließung des gewerkschaftlich gut organisierten und kampferfahrenen Betriebes in Berlin und auf den Erhalt der modernen Werke in Türkei, Polen und Spanien. Das ist im Sinne der Aktionäre richtig – und steht im Gegensatz zu den Interessen der Beschäftigten.

Die Firmenleitung will das Werk schließen, am liebsten kurzfristig und brutal. Aber die Schließung per Zwischenschritt mit einer halbierten Belegschaft, die auf große Teile ihres Lohns verzichtet ist eine weitere Option, die gewählt werden könnte, um per Mitnahmeeffekt öffentliche Subventionen zu kassieren oder politischen Druck aus der Auseinandersetzung zu nehmen. Ernsthaft verhandeln wollte die Firmenleitung nie. Sie nutzte die Verhandlungen nur, um den Eindruck zu vermitteln, Betriebsrat und IG Metall wären am Scheitern Schuld.

BR-Vorsitzender Güngör Demirci sagte auf der Betriebsversammlung am 22.8., man hätte bewusst darauf gesetzt, der Firmenleitung entgegen zu kommen und auf Protestaktionen verzichtet. Der BR hätte Zugeständnisse angeboten, die vor Jahren undenkbar gewesen wären. Er beschrieb dies als notwendig, damit der BR nicht als kompromisslos dargestellt werden könne. IGM-Bezirksleiter Höbel meinte „... am Ende darf sich hier keine Seite vorwerfen lassen, nicht alles für den Erhalt der Arbeitsplätze getan zu haben ...“.

Dieses Vorgehen hat die Position der Beschäftigten geschwächt. Die bürgerlichen Medien haben ohnehin die Version der Firmenleitung übernommen. Das kann nur durch die eigene Öffentlichkeitsarbeit von BR und IGM konterkariert werden, die allerdings bisher nicht stattgefunden hat, weil man um des lieben Friedens willen der Geschäftsleitung entgegen gekommen ist. Die Zustimmung des BR zu Überstunden und Sonderschichten hat der Firmenleitung ermöglicht, sich auf einen Arbeitskampf vorzubereiten. Der Lohnverzicht schafft Unklarheit bei den Beschäftigen und schwächt den Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze. Kollegen fragen sich: Lohnt es sich unter solchen Umständen weiter dort zu arbeiten? Soll man nicht lieber die Abfindung nehmen?

Die Zeit drängt

Schon ist Zeit verloren worden. Am 31.8. wird entschieden, ob dem Antrag der Firmenleitung, ein Einigungsstellenverfahren mit dem Inhalt „Betriebsschließung und Sozialplan“ zu eröffnen, stattgebeben wird. Innerhalb weniger Wochen würde dann die Einigungsstelle die Zulässigkeit der Schließung abnicken und die Höhe der Abfindungen festsetzen. Das würde die Bedingungen für den Kampf um die Arbeitsplätze verschlechtern, vor allem, wenn bis dahin weiter produziert würde.

Es muss jetzt entschlossen gehandelt werden. Es ist notwendig, sofort wirtschaftlichen Druck durch Arbeitskampf-Maßnahmen aufzubauen und gleichzeitig politischen Druck durch öffentliche Aktionen und die Verbindung zu anderen Betrieben erzeugen.

Bei der Betriebversammlung am 22.8. sagte der BR-Vorsitzende Demirci man wäre verhandlungsbereit aber wenn der Arbeitgeber bis zum 24.8. nicht verhandeln und stattdessen gegen den Willen des BR einen Antrag auf Einrichtung der Einigungsstelle abgeben würde, „... dann werden wir die Republik bewegen, so eine Auseinandersetzung hat das Land noch nicht gesehen.“

Am 24.8. gab es eine Demonstration. In seiner Rede drohte Demirci erneut: „Wenn die Geschäftsleitung nicht bis Montag an den Verhandlungstisch zurückkehrt, dann werden wir Aktionen in Gang setzen.“ Nach der Demonstration wurden Kollegen im Werk allerdings auch von BR-Mitgliedern angehalten, die Produktion schnell wieder aufzunehmen. Es sieht nicht danach aus, als wäre allen klar, dass entschlossener Widerstand und eine öffentliche Kampagne sofort notwendig sind.

Fehlende Investitionen

Demirci schlug auf der Kundgebung auch vor, das Land Berlin möge eine Summe von zwei Millionen jährlich bereitstellen, um die entgangenen Profite von BSH auszugleichen. Somit werden öffentliche Gelder zur Subventionierung von Arbeitsplatzabbau und als Garantie für die Profite eines Konzerns verwendet – eine hilf- und sinnlose Forderung.

Die Arbeiterinnen und Arbeiter des BSH-Werkes in Spandau produzieren seit 50 Jahren Waschmaschinen. Sie haben BSH und den Mutterfirmen reichhaltige Profite beschert. Mit diesen Profiten wurden hochmoderne Werke in Polen und der Türkei aufgebaut. In Berlin-Spandau wurden in den letzten Jahren keine nennenswerten Investitionen vorgenommen. Stattdessen wurde Berlin unprofitabel gerechnet, indem die Personalkosten von in Wirklichkeit weltweit tätigen Kollegen aus der Entwicklung dem Standort zugerechnet werden.

Anstatt die öffentliche Hand aufzufordern, die Profite von BSH zu subventionieren müssten BR und Gewerkschaft deutlich machen, dass nicht die Arbeiter verzichten sollten sondern dass BSH im Kampf Geld abgerungen werden müsste, um die Arbeitsplätze und den Standard der Löhne und Arbeitsbedingungen zu erhalten.

Wie kann es weiter gehen?

Angesichts der Entschlossenheit der Firmenleitung braucht es dieselbe Entschlossenheit auf Seiten der Beschäftigten und der Gewerkschaft. Wenn es gelingt, die wirtschaftlichen und politischen Kosten der Schließung in die Höhe zu treiben, kann das Werk verteidigt werden.

Auf der Kundgebung am 24.8. erklärte die Berliner WASG-Spitzenkandidatin Lucy Redler, die WASG wird den Kolleginnen und Kollegen in ihrem Kampf helfen, auch wenn es zu Streik oder einer Betriebsbesetzung kommt.

Ein Streik alleine wird BSH zur Zeit wohl aussitzen können. Wenn allerdings der Betrieb besetzt würde und die Beschäftigten die Kontrolle über sämtliche Anlagen und Gebäude übernähmen, wäre der wirtschaftliche Schaden für BSH größer. Ein besetzter Betrieb wäre die beste Grundlage, um eine große öffentliche Wirkung zu entfalten, die Beschäftigten der anderen Betriebe vor allem in Berlin-Spandau zu erreichen und so die notwendige politische Bewegung zu schaffen, um Druck auf BSH auszuüben.

Berlin hat in den letzten zwei Jahren viele betriebliche Auseinandersetzungen erlebt. Trotz großer Anstrengungen wurden die Jobs bei CNH, JVC und Samsung nicht gerettet. In keinem dieser Fälle war es zu einer vollständigen Betriebsbesetzung gekommen. Für die Kolleginnen und Kollegen bei BSH gibt es nicht mehr viele Alternativen. Der Kampf für den Erhalt der Arbeitsplätze erfordert entschlossenes Handeln – jetzt.