BSH muss bleiben

Kampf um jeden Arbeitsplatz führen
Die Kolleginnen und Kollegen des Bosch-Siemens-Hausgerätewerks in Berlin-Gartenfelde erhielten am 25. Juli, wieder einmal, eine Hiobsbotschaft. Wie schon vor etwas über einem Jahr kündigte die Unternehmensleitung die Schließung der Produktion an. Anfang 2007 soll die letzte Waschmaschine vom Band laufen. 570 der 1.050 Beschäftigten sollen ihren Arbeitsplatz verlieren.

[Foto vom Protest gegen die Werksschließung von CNH / Orenstein & Koppel]

von Sascha Stanicic, Berlin

Übrig bleiben soll nur die Entwicklungsabteilung. Doch viele der in dieser beschäftigten Ingenieure arbeiten in Wirklichkeit in anderen Teilen der Welt und sind in Berlin nur gemeldet. So wird es nur eine Frage der Zeit sein, dass auch diese aus Berlin abgezogen werden.

Als es dieselbe Ankündigung im letzten Jahr gab, wurden sofort Demos und Proteste während der Arbeitszeit organisiert. Diese waren erfolgreich und die Unternehmensleitung verzichtete auf die für 2006 geplante Schließung des Werkes. Doch es zeigt sich, dass Erfolge von Belegschaften und Gewerkschaften im Rahmen des Kapitalismus niemals von Dauer sind. Die BSH-Bosse warteten nicht lange, um den nächsten Vorstoß zur Schließung des Werks einzuleiten.

Damit würde sich die Deindustrialisierung Berlins fortsetzen. Hier gab es im Jahr 1991 noch 283.000 Industriearbeitsplätze. Im April 1993 waren es noch 152.900. Heute sind es rund 90.000. Erst im letzten Jahr mussten die Werke von JVC, CNH (ehemals Orenstein & Koppel), Samsung dran glauben. Für diese Arbeitsplätze gibt es keinen Ersatz. Sie sind vernichtet. Für die dort beschäftigten KollegInnen und für die zukünftigen Generationen.

Die logische Folge: Berlin ist die Hauptstadt der Armen und der Arbeitslosigkeit. Letztere liegt bei über 18 Prozent – über 300.000 Menschen! Und nun sollen 570 dazu kommen, plus Arbeitsplätze in den Zulieferfirmen.

Arbeitsplatzvernichtung – wozu?

Warum? BSH-Chef Günther Meier begründet die Schließung mit einem zu erwartenden Verlust von sechs Millionen Euro. Es sei mal dahin gestellt, ob diese Zahlen stimmen. Überprüfbar wäre das nur, wenn die Geschäftsbücher offen gelegt würden und Belegschaft und IG Metall nachrechnen könnten, wie BSH Gewinne und Verluste hin- und herschiebt. Klar ist auch, dass am Berliner Standort mehr Entwicklungskosten anfallen, als anderswo und alleine deshalb (selbst aus betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten) einzelne Standorte nicht isoliert betrachtet werden können. Klar ist auch, dass 2004 ein Rekordgewinn von einer halbe Milliarde – 520.000.000 – Euro gemacht wurde und auch 2005 schwarze Zahlen geschrieben wurden. Wo sind also die Profite der Vergangenheit hin?

In Wirklichkeit geht es den BSH-Kapitalisten darum, die Profite weiter zu steigern. Deshalb gab es auch letztes Jahr schon den Versuch, das Werk dicht zu machen. In anderen Standorten sind die Löhne niedriger und die Arbeitszeiten länger. Der Konzern kann dort mehr aus den Beschäftigten herauspressen. Die Berliner Belegschaft ist bekannt für ihre kämpferische Tradition. Sie war in der Vergangenheit immer wieder in der Lage, für ihre Interessen zu kämpfen und die Angriffe der Unternehmensleitung wenigstens teilweise zurück zu schlagen. Das gilt, obwohl auch in Berlin-Gartenfelde in den letzten Jahren tausende Arbeitsplätze vernichtet wurden. Eine unbequeme Belegschaft soll beseitigt werden.

Außer Profitgier gibt es keinen rationalen Grund, das Werk zu schließen. Waschmaschinen werden gebraucht. Und selbst, wenn dies nicht der Fall wäre, könnten in der Fabrik andere, sinnvolle Produkte hergestellt werden. Aber im Kapitalismus zählt nicht, was gebraucht wird, sondern was maximalen Profit erzielt – für die kleine, radikale Minderheit der Kapitalbesitzer und Großaktionäre.

Tod auf Raten oder entschlossene Gegenwehr?

1995 arbeiteten noch 3.500 Beschäftigte bei BSH in Berlin. Heute sind 1.050 übrig. Das ist ein Tod auf Raten. Statt die Produktivitätssteigerung für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich zu nutzen, wurden fast 2.500 Arbeitsplätze abgebaut und damit 2.500 Jugendlichen eine Zukunft.

In der IG Metall scheint es unterschiedliche Vorstellungen über den Umgang mit den Forderungen der Geschäftsleitung zu geben. Der IG Metall-Bevollmächtigte Arno Hager ist offensichtlich bereit, weiteren Arbeitsplatzabbau hinzunehmen. Er vertritt einen Vorschlag, der den Abbau eines Drittels der Belegschaft vorsieht. Dies war den Bossen zu wenig und sie kündigten die komplette Schließung an. Ein Abbau eines Drittels der Belegschaft wäre der nächste Schritt hin zur kompletten Schließung des Werks. Die so geschwächte Belegschaft wäre in Zukunft noch weniger in der Lage sich gegen weitere Arbeitsplatzvernichtung zur Wehr zu setzen.

Lohnverzicht und freiwillige Stellenvernichtung sichert nicht den Bestand von Werken, sondern verschlechtert die Ausgangsbedingungen für den notwendigen Widerstand gegen die Angriffe der Kapitalisten. Diese Erfahrung haben in den letzten Jahren abertausende ArbeiterInnen in dutzenden Betrieben gemacht – ob bei DaimlerChrysler oder Continental. Freiwilliger Verzicht ist der erste Schritt zur Niederlage.

Deshalb darf sich die Gewerkschaft nicht auf die Profitlogik der Bosse einlassen. Wenn man die Billiglohnkonkurrenz aus anderen Standorten als solche akzeptiert, begibt man sich in eine Spirale nach unten, die kein Ende kennt. Dann haben wir die Wahl zwischen Stundenlöhnen von ein paar Euro oder Werksschließungen. Deshalb darf die Gewerkschaft nicht ihre Aufgabe darin sehen kapitalistische Konkurrenzfähigkeit mitzugestalten, sondern muss entschlossen den Kampf um Arbeitsplätze und hohe Löhne zu führen – in Deutschland, Polen, der Türkei und überall. Statt einer Angleichung nach unten, muss der internationale Kampf für eine Angleichung von Löhnen und Arbeitsbedingungen nach oben geführt werden.

Betriebsrat und IG Metall drohen mit einem Arbeitskampf, sollte die Unternehmensleitung an den Schließungsplänen festhalten. Gleichzeitig hat der Betriebsratsvorsitzende Güngör Demirci in einem Interview mit der Tageszeitung junge Welt betont, dass es keine Aktionen der Belegschaft geben wird, solange Verhandlungen über die Fortführung der Produktion stattfinden.

Es ist aber Zeit, diese Zurückhaltung abzulegen. Die BSH-Konzernspitze wird sich auch in den Verhandlungen nicht durch gute Argumente bewegen lassen, sondern nur durch massiven Druck der Belegschaft und der IG Metall. Dazu sind Aktionen nötig, sobald die zweite Schicht am 21. August aus den Ferien zurück kommt. Es sollte unmittelbar eine Betriebsversammlung der Gesamtbelegschaft durchgeführt und dort über die nächsten Schritte beraten werden.

Sozialtarifvertrag?

Dabei muss auch geklärt werden, wofür der Kampf geführt wird. Die Formulierung „Fortführung der Produktion“ allein beinhaltet die Akzeptanz von Stellenabbau. Der Kampf muss um den Erhalt aller Arbeitsplätze geführt werden. Im letzten Jahr gelang es die Schließung zu verhindern. Damals stellte die IG Metall die Forderung nach einem Sozialtarifvertrag auf. Dies trieb die Kosten für eine Schließung so weit nach oben, dass die Konzernspitze letztlich nachgab.

Es ist aber alles andere als sicher, dass dies Taktik wieder aufgehen wird. Sie ermöglicht zwar die legale Führung eines Streiks, beinhaltet aber auch die Gefahr, dass das Ziel des Erhalts des Werks mit allen Arbeitsplätzen aus den Augen verloren wird. Entscheidend wird sein, dass ein Kampf geführt wird und die IG Metall andere Belegschaften von BSH-Werken in anderen Städten und anderer Betriebe in Berlin zu Solidaritätsaktionen mobilisiert.

Der Kampf für den Erhalt aller Arbeitsplätze ist zwangsläufig auch ein politischer Kampf, denn er kann nur geführt werden, wenn die betriebswirtschaftlichen Argumente zurückgewiesen werden. Profit darf nicht das Maß aller Dinge sein. Deshalb sollte die IG Metall deutlich machen, dass sie die Profitlogik ablehnt, weil diese zur Vernichtung von hunderten und tausenden Arbeitsplätzen führt. Ablehnung der Profitlogik bedeutet Infragestellen des Privateigentums an Betrieben wie BSH. Wenn die Bosse ein Werk schließen wollen, um an einem anderen Standort mehr zu verdienen, sollte die Gewerkschaft fordern, dass dieses Werk den Bossen aus der Hand genommen wird. Die Forderung nach Überführung von BSH in öffentliches Eigentum sollte von der Gewerkschaft aufgestellt werden. Dies würde auch den politischen Druck auf die politischen Parteien erhöhen. Denn selbst nach der Berliner Landesverfassung sind Überführungen in Gemeineigentum möglich. Gerade im Wahljahr würde eine solche Forderung, wenn sie von der Gewerkschaft überzeugend vorgetragen wird, einen hohen Druck ausüben und zu interessanten Debatten führen. Zur Zeit gibt es nur eine Partei, die diese Forderung aufstellt und damit konsequent auf der Seite der Kolleginnen und Kollegen steht: der Berliner Landesverband der WASG.

Streik und Besetzung

Aber Forderungen werden nicht dadurch durchgesetzt, dass man sie in einem Flugblatt aufstellt oder in einer Rede verliest. Konkrete Kampfmaßnahmen sind nötig und müssen ab sofort vorbereitet werden. Es ist davon auszugehen, dass kein Weg an einem Streik vorbei führen wird. Nur massiver politischer und wirtschaftlicher Druck werden die BSH-Bosse in die Knie zwingen können. Diese wollen das Werk zwar schließen, aber zur Zeit brauchen sie die Produktion noch. Vor allem die Stanzerei ist nicht nur für die Produktion in Berlin, sondern auch in anderen Werken von Bedeutung. Auch wenn hier in den letzten Wochen auf Vorrat produziert wurde, würde ein Streik früher oder später auch in Nauen und im polnischen Lodz Wirkung zeigen.

Um eine Schließung tatsächlich verhindern zu können wird aber wahrscheinlich eine Betriebsbesetzung nötig sein. Denn nur, wenn die Belegschaft die Kontrolle über das Werk übernimmt, sind zum Beispiel der Abtransport von Produkten und Maschinen zu verhindern und kann der Einsatz von Streikbrechern effektiv und dauerhaft verhindert werden.

Schritte in Richtung Streik und Betriebsbesetzung sollten ab sofort von der Gewerkschaft vorbereitet werden. Doch angesichts der offen dokumentierten Bereitschaft zu einem faulen Kompromiss von Teilen der IG Metall, sollten Maßnahmen ergriffen werden, dass die Kolleginnen und Kollegen selber die Kontrolle über einen Arbeitskampf ausüben können.

Dazu gehört als erstes die Beschlussfassung, dass es keine Zustimmung von Betriebsrat und IG Metall zu einem Verhandlungsergebnis ohne Abstimung in der Belegschaft geben darf. Es muss regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen geben, in denen die KollegInnen informiert werden. Durch eine Belegschaftsversammlung sollte ein Streik-Komitee gewählt werden, dass das Vertrauen der Beschäftigten genießt.

Die IG Metall sollte parallel zur Vorbereitung des Arbeitskampfes eine Informations- und Solidaritätskampagne in allen Berliner Betrieben und in der Öffentlichkeit führen. Ein erster Schritt könnte eine große Protestdemonstration sein, die sich nicht nur gegen die Schließung von BSH wendet, sondern gegen die Arbeitsplatzvernichtung in allen Bereichen.

Gleichzeitig muss der Kontakt zu den anderen BSH-Werken in Gingen, Nauen, Polen, Spanien und der Türkei intensiviert werden. Delegationen aus Berlin sollten diese Werke besuchen und dort Informationsveranstaltungen durchführen und die Kollegen zur Solidarität auffordern. Dies könnte durch eine Aktionskonferenz zusammengefasst werden, an der Vertrauensleute und Betriebsräte aus allen Standorten und anderen Metallbetrieben teilnehmen.

Sicher gibt es noch viele andere sinnvolle Vorschläge, um den Kampf für den Erhalt des Werks in Spandau und die Verteidigung aller Arbeitsplätze zu führen. Entscheidend ist, dass die Belegschaft diese Vorschläge kollektiv diskutieren kann und selbständig entscheidet, welchen Weg sie einschlagen will.

15. August 2006