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SUMMARY:Saarbrücken: Politischer Streik in Deutschland - Vortrag und Diskussion mit Benedikt Hopmann
DESCRIPTION:Das Bündnis Genug ist Genug – Saarland in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung/Peter Imand Gesellschaft\, lädt zu einem Vortrag zum Thema Streikrecht und politischem Streik ein.\n\nBenedikt Hopmann\, Anwalt für Arbeitsrecht und Mitglied der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht\, wird am 14. Juni um 18 Uhr im Veranstaltungsraum der Peter Imandt Gesellschaft/Rosa Luxemburg Stiftung Saarland in der Futterstraße 17-19\, 66111 Saarbrücken dazu referieren.\n\nBis heute ist vielen Menschen kaum bewusst\, dass die Bundesrepublik Deutschland eines der rückständigsten Streikrechte in Europa hat. Arbeitsniederlegungen werden in der herrschenden Rechtsprechung als illegal betrachtet\, wenn sie nicht von einer branchenspezifischen Gewerkschaft ausgerufen werden und wenn nicht für Ziele gestreikt wird\, die sich in einem Tarifvertrag abbilden lassen. Das Streikrecht ist ein Menschenrecht und es muss umfassend sein. Massive Preissteigerungen\, hohe Mieten oder Heizkosten sind Themen\, die nicht in einem Tarifvertrag geregelt werden\, aber das Leben der Beschäftigten unmittelbar betreffen. Besonders in prekären Beschäftigungsverhältnissen mit befristeten Verträgen legt das deutsche Streikrecht den Beschäftigen Steine in den Weg bei ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen. Um dagegen wirksam aktiv zu werden\, sind Streiks ein zentrales Mittel. Mit dem restriktiven Streikrecht in Deutschland wird die Handlungsfähigkeit von uns als Beschäftigten und Gewerkschafter:innen stark eingeschränkt. Ein Klimastreik\, ein feministischer Streik\, ein Streik gegen Aufrüstung und Krieg\, ein Streik von Beamt:innen\, ein Streik gegen die Abwälzung der Krise auf die Lohnabhängigen darf nicht weiter durch die deutsche Rechtsprechung illegalisiert werden.\n\nInfos auf Facebook: https://www.facebook.com/events/949790779616676\nund auf der Seite der RLS: https://saar.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/19O9E/politischer-streik-in-deutschland?cHash=d8d24054bd123a0e6fc4b06bd7f19ba0
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SUMMARY:Saarbrücken: Genug-ist-Genug-Block auf der 1. Mai-Demonstration
DESCRIPTION:Das Bündnis Genug ist Genug Saar ruft zu einem antikapitalistischen und kämpferischen Block auf der 1. Mai-Demo in Saarbrücken auf und trifft sich um 10:30 Uhr an den Treppen vorm Staatstheater.
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SUMMARY:Protestaktion: Energie- und Ölkonzerne enteignen! Krisengewinne umverteilen!
DESCRIPTION:Aufruf des Bündnis: \n\n\n\n\n\nProtestaktion: Energie- und Ölkonzerne enteignen! Krisengewinne umverteilen!\n\n\n23.02.2023 16:30 Uhr\, Lebacher Straße 136\, 66113 Saarbrücken (Shell-Tankstelle)\n\n\nAm 23.02.23 führt das Bündnis Genug ist genug Saarland eine Protestaktion vor der Shelltankstelle Lebacher Straße in Saarbrücken durch.\n\n\nWir protestieren gegen die unverschämten Krisengewinne\, die sich die Mineralölkonzerne in den letzten Monaten angeeignet haben und fordern deren Umverteilung sowie die Enteignung von Energie- und Ölkonzernen. Gerade die Shell-Tankstelle im besonders von Armut geprägten Stadtteil Malstatt ist durch ihre ständigen Preissprünge einer der lokalen Inflationstreiber.\n\n\nWährend immer mehr Menschen in die Energiearmut rutschen und nicht mehr wissen\, wie sie Strom\, Gas und Benzin bezahlen sollen\, bereichern sich viele Konzerne in der Krise. So verfünffachte der britische Energieriese Shell seinen Gewinn im 2. Quartal 2022 auf knapp 18 Milliarden Dollar. Der französische Energieriese Totalenergies erzielte im selben Zeitraum 6 Milliarden Euro Gewinn. Alles auf unsere Kosten!\n\n\nAber auch bei den deutschen Energieriesen sprudeln die Gewinne. E.on verdiente im ersten Quartal 2022 2\,5 Milliarden Euro\, RWE knapp 2\,2 Mrd. Alle profitieren von den hohen Energiepreisen und schütten immer höhere Gewinne an ihre Aktionäre aus. Und wenn sich ein Konzern im Roulette-Spiel um immer höhere Profite mal verzockt\, wird er auf Kosten der Steuerzahler gerettet – wie im Fall Uniper. Es läuft im Kapitalismus immer nach demselben Prinzip: Gewinne werden privatisiert\, Verluste trägt die Allgemeinheit.\n\n\nDas Bündnis Genug ist Genug Saarland fordert ein Ende der privatwirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse in der Daseinsversorgung\, explizit im Energiesektor\, und Schlüsselindustrien. Wir brauchen jetzt die umfassende Demokratisierung dieser Sektoren durch Vergesellschaftung. Die saarländische Landesverfassung bietet hierfür eine Grundlage.\n\n\nSchluss mit der Abzocke an Tankstellen und bei der Energieversorgung! Konzerngewinne müssen der Mehrheit zugutekommen und nicht den Aktionären. Wir müssen die Energieriesen vergesellschaften. Wir können uns den Kapitalismus nicht mehr leisten!
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SUMMARY:Protestaktion: Energie- und Ölkonzerne enteignen! Krisengewinne umverteilen!
DESCRIPTION:Am 9.02.23 führt das Bündnis Genug ist genug Saarland eine Protestaktion vor dem Sitz der VSE Aktiengesellschaft in Saarbrücken durch.\nWir protestieren vor dem saarländischen Tochterunternehmen des Energieriesen E.on gegen die unverschämten Krisengewinne und fordern deren Umverteilung sowie die Enteignung von Energie- und Ölkonzernen.
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