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Tag Archives: ssz68

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Kaschmir: Streik im Öffentlichen Dienst

Am 18. März begann im Bezirk Poonch im pakistanisch besetzten Teil Kaschmirs ein unbefristeter Streik von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Sie fordern vor allem die Zahlung ausstehender Löhne und die Einhaltung von Versprechungen, die bei einem Streik vor 13 Monaten gemacht wurden. In der Bezirkshauptstadt Rawalakot demonstrierten über 2.000 Streikende. Auf der Kundgebung sprach auch Khalid Mehmood, der Vorsitzende des Komitees für Gewerkschaftsrechte, in dem die kaschmirische Schwesterorganisation der SAV mitarbeitet. Er verwies darauf, dass der Streik noch weiter verschärft werden könne und die Elektrizitätsbeschäftigten der Landesregierung den Strom abstellen können.

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Griechenland: Generalstreiks und Syriza

Am 19. März fand der dritte Generalstreik gegen die Rentenpläne der griechischen Regierung statt. Zusätzlich gab es eine Reihe von längeren branchenweiten Streiks. Ein politischer Ausdruck der Radikalisierung zeigt sich darin, dass das linke Wahlbündnis Syriza immer mehr auf außerparlamentarische Kämpfe orientiert und sich auf sozialistische Ideen zubewegt – und auf über 15 Prozent in den Umfragen gestiegen ist.

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Verkauf von Krankenhäusern

Laut einer Erhebung von ver.di liegt Deutschland ganz vorn bei der Privatisierung von Krankenhäusern. Vier Konzerne teilen sich den privaten Markt auf: die Rhön-Klinikum AG (31.800 Beschäftigte), die Fresenius-Helios-Gruppe (30.000), die Asklepios-Kliniken (28.200) sowie die Sana Kliniken AG (14.500). In Hamburg wurden sechs Kliniken mit 11.000 Beschäftigten an Asklepios verkauft.

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Lidl & Co: Bespitzelung stoppen!

Zustände wie in George Orwells Roman „1984“ herrschen nicht nur bei Lidl. Wenige Tage nach der Berichterstattung im Stern über die unerhörten Bespitzelungsmaßnahmen wurde bekannt, dass Detektive die Beschäftigten von Schlecker durch Lochwände beobachten (SPIEGEL ONLINE vom 30. März).

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Anschlag aufs Versammlungsrecht

Noch vor der Sommerpause soll der Entwurf des neuen bayrischen Versammlungsgesetzes vom Landtag beschlossen werden. Dieses bedeutet eine massive Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit.

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SPD auf Talfahrt

Becks Partei hat in keinem Bundesland mehr eine Mehrheit

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Arbeitszeitverkürzung muss die Losung sein

Eine Hiobsbotschaft jagt die nächste: Während eine ganze Latte von Konzernen das Jahr mit der Ankündigung von Entlassungen einläutet, stehen weitere Arbeitszeitverlängerungen auf dem Plan.