Überwachungsstaat? Nein, Danke!

George Orwell beschreibt in seinem Buch „1984“ das Horrorszenario eines
totalen Überwachungsstaates. Für Innenminister Schäuble scheint das
hingegen das Ziel zu sein. Fast täglich kommt er mit neuen Forderungen,
die es dem Staat erlauben sollen, alles zu kontrollieren, was wir sagen,
lesen, schreiben, tun – jetzt auch online.

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Bahnprivatisierung an Wendepunkt

Gesetzesentwurf übertrifft schlimmste Befürchtungen

Mit der ersten Lesung des Bahnprivatisierungsgesetzes am 21. September
im Bundestag tritt dieses Projekt des größten Raubs öffentlichen
Eigentums in eine neue und heiße Phase.

von Winfried Wolf

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IG Metall: Verzicht ist nicht „modern“

Kolumne von Lucy Redler

Alles ist schon ausgemauschelt: Berthold Huber soll auf dem
Gewerkschaftstag Anfang November Jürgen Peters als Vorsitzenden der IG
Metall beerben. Die „Ausgeburt des Modernismus“ (Huber über Huber) soll
seinen Wunsch-Stellvertreter Detlef Wetzel, IGM-Bezirksleiter in NRW,
bekommen.

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Preise steigen: Wir brauchen mehr Geld!

Wer Arbeitslosengeld II bezieht, kann seine Kinder nicht gesund
ernähren. So lautet das Ergebnis einer Studie des Forschungsinstituts
für Kinderernährung. Das wussten Eltern, die von ALG II leben müssen,
allerdings schon lange. Ein zwölfjähriges Kind soll von 2,57 Euro am Tag
ernährt werden, das sind 86 Cent pro Mahlzeit. Auch Milch, Saft, Wasser
müssen davon bezahlt werden. Wie soll das gehen?

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Tarifkampf im Einzelhandel

Die Arbeitgeber im Einzelhandel haben – nach der gesetzlichen
Verlängerung der Ladenschlusszeiten – jetzt einen weiteren Dammbruch
vor: Sie wollen die Streichung der Spät-, Nacht- und Feiertagszulagen.
ver.di fordert in der Tarifrunde zwischen 4,5 und 6,5 Prozent und einen
Mindestlohn von 1.500 Euro. In allen Tarifbezirken sind die
Verhandlungen gescheitert.

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