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Tag Archives: ssz59

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Venezuela: Chavez und der Fernsehsender RCTV

Debatte in Venezuela und international über Chávez’ Vorgehen gegen Privatsender
Die Chávez-Regierung in Venezuela hat Ende Mai die Sende-Lizenz für den privaten Fernsehsender RCTV nicht verlängert. Ein Aufschrei der Empörung ging durch die Medienwelt. Das Europäische Parlament protestierte mit einer Resolution.

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G8: Mit welchen Methoden den Widerstand aufbauen?

Eine zentrale Diskussion bei der Bilanz der G8-Proteste ist die „Gewalt-Frage“. Angelika Teweleit setzt sich mit Argumenten der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) auseinander.

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Hat von der Leyen ein Herz für Kinder?

Familienministerin als verlängerter Arm der Wirtschaftsverbände
Ursula von der Leyen ist eine der beliebtesten Politiker. Mit der Einführung von Elterngeld und der Forderung nach mehr Plätzen für Kinder unter drei Jahren konnte die CDUlerin in der Bevölkerung punkten.

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Auf dem Weg zum Polizeistaat?

Der G8-Gipfel und der Widerstand dagegen haben vieles deutlich gemacht: Dass Profite heute über der Bekämpfung der Klimakatastrophe stehen.

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Der Staat ist nicht neutral

Friedrich Engels hat den Staat einmal als eine Formation bezeichnet, die in letzter Instanz aus bewaffneten Menschen besteht – bewaffnet, um die Interessen der jeweils ökonomisch herrschenden Klasse zu verteidigen. Diese marxistische Charakterisierung des Staates widerspricht vollkommen der bürgerlichen Darstellung, alle Macht ginge vom Volk aus.