Website der SAV
Debatte in Venezuela und international über Chávez’ Vorgehen gegen
Privatsender
Die Chávez-Regierung in Venezuela hat Ende Mai die
Sende-Lizenz für den privaten Fernsehsender RCTV nicht verlängert. Ein
Aufschrei der Empörung ging durch die Medienwelt. Das Europäische
Parlament protestierte mit einer Resolution.
Familienministerin als verlängerter Arm der Wirtschaftsverbände
Ursula von der Leyen ist eine der beliebtesten Politiker. Mit der Einführung
von Elterngeld und der Forderung nach mehr Plätzen für Kinder unter drei
Jahren konnte die CDUlerin in der Bevölkerung punkten.
Der G8-Gipfel und der Widerstand dagegen haben vieles deutlich gemacht: Dass Profite heute über der Bekämpfung der Klimakatastrophe stehen.
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Friedrich Engels hat den Staat einmal als eine Formation bezeichnet, die
in letzter Instanz aus bewaffneten Menschen besteht – bewaffnet, um die
Interessen der jeweils ökonomisch herrschenden Klasse zu verteidigen.
Diese marxistische Charakterisierung des Staates widerspricht vollkommen
der bürgerlichen Darstellung, alle Macht ginge vom Volk aus.
Verheerende Zustände im Rostocker Sammelgefängnis. Gespräch mit Michael Kronawitter
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80.000 Menschen demonstrierten am 2. Juni in Rostock gegen die G8
Weiterlesen Markige Worte sollten bei der Gründung der Partei DIE LINKE am 16. Juni einen Aufbruch verheißen.
Weiterlesen Viel heiße Luft und schlecht kaschierte zwischenimperialistische Konflikte
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Claus Ludwig (SAV), Mitglied im Rat der Stadt Köln für das linke Bündnis
Gemeinsam gegen Sozialraub und stellvertretender Vorsitzender der
Fraktion DIE LINKE.KÖLN, wurde auf der Demonstration am 16. Juni von der
Polizei festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, versucht zu haben, die
Festnahme eines antifaschistischen Mitdemonstranten zu verhindern.
Die türkische Religionsgemeinschaft DITIB plant im Kölner Stadtteil
Ehrenfeld eine neue, große Moschee zu bauen, inklusive Kuppel und zwei
Minaretten. Dagegen macht die faschistische Bürgerbewegung ProKöln
mobil. Deren Bürgerbegehren ist allerdings an fehlenden Unterschriften
kläglich gescheitert. An ihrem Marsch durch den Stadtteil am 16. Juni
beteiligten sich nur 200 Leute.
von Claus Ludwig, Köln
Tour de France – man nennt sie auch die schnellste Apotheke der Welt.
Grund ist der schamlose Umgang mit jeder Art von leistungssteigernden oder
dies versprechenden Substanzen im Radsport.
Franz Müntefering soll nach dem Koalitionsgipfel zum Mindestlohn so
richtig sauer gewesen sein. Der SPD-Politiker tönte öffentlich: Die
Lehre sei, „dass man den Mindestlohn nur gegen die Union durchsetzen
kann“.
Kolumne von Lucy Redler
In den vergangenen zwölf Monaten ist die Arbeitslosigkeit um 800.000
gesunken. Offiziell. Weil Hunderttausende aus der Statistik
herausgerechnet wurdena. Und weil etwa 50 Prozent der neuen Stellen in
der Zeit- oder Leiharbeit geschaffen wurden.