Hat von der Leyen ein Herz für Kinder?

Familienministerin als verlängerter Arm der Wirtschaftsverbände
Ursula von der Leyen ist eine der beliebtesten Politiker. Mit der Einführung
von Elterngeld und der Forderung nach mehr Plätzen für Kinder unter drei
Jahren konnte die CDUlerin in der Bevölkerung punkten.

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Der Staat ist nicht neutral

Friedrich Engels hat den Staat einmal als eine Formation bezeichnet, die
in letzter Instanz aus bewaffneten Menschen besteht – bewaffnet, um die
Interessen der jeweils ökonomisch herrschenden Klasse zu verteidigen.
Diese marxistische Charakterisierung des Staates widerspricht vollkommen
der bürgerlichen Darstellung, alle Macht ginge vom Volk aus.

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Köln: Verleumdung gegen linken Stadtrat Claus Ludwig

Claus Ludwig (SAV), Mitglied im Rat der Stadt Köln für das linke Bündnis
Gemeinsam gegen Sozialraub und stellvertretender Vorsitzender der
Fraktion DIE LINKE.KÖLN, wurde auf der Demonstration am 16. Juni von der
Polizei festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, versucht zu haben, die
Festnahme eines antifaschistischen Mitdemonstranten zu verhindern.

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Köln: Nicht die Moschee stört, sondern die Rassisten

Die türkische Religionsgemeinschaft DITIB plant im Kölner Stadtteil
Ehrenfeld eine neue, große Moschee zu bauen, inklusive Kuppel und zwei
Minaretten. Dagegen macht die faschistische Bürgerbewegung ProKöln
mobil. Deren Bürgerbegehren ist allerdings an fehlenden Unterschriften
kläglich gescheitert. An ihrem Marsch durch den Stadtteil am 16. Juni
beteiligten sich nur 200 Leute.
von Claus Ludwig, Köln

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Mindestlohn? Nur gegen die SPD.

Franz Müntefering soll nach dem Koalitionsgipfel zum Mindestlohn so
richtig sauer gewesen sein. Der SPD-Politiker tönte öffentlich: Die
Lehre sei, „dass man den Mindestlohn nur gegen die Union durchsetzen
kann“.
Kolumne von Lucy Redler

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Schluss mit Billigjobs & Leiharbeit

In den vergangenen zwölf Monaten ist die Arbeitslosigkeit um 800.000
gesunken. Offiziell. Weil Hunderttausende aus der Statistik
herausgerechnet wurdena. Und weil etwa 50 Prozent der neuen Stellen in
der Zeit- oder Leiharbeit geschaffen wurden.

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