Volksbegehren: Was bringen sie?

In den Parlamenten wird ein Gesetz nach dem anderen verabschiedet, das
die Bevölkerung mehrheitlich ablehnt. Die Gewerkschaftsspitze
protestiert in der Regel, nimmt aber in den meisten Fällen nicht den
Kampf dagegen auf. Unter diesen Bedingungen wird der Ruf nach
„Volksentscheidungen“ immer lauter.

Weiterlesen

Konflikt bei der Post


Am 14. Mai mobilisierte ver.di 30.000 Post-KollegInnen nach Berlin, um
gegen den unregulierten Wegfall des Briefmonopols zum 1. Januar 2008 zu
demonstrieren. Die privaten Briefzusteller sitzen längst in den
Startlöchern, um mit Billigjobs den Zustellmarkt aufzureißen.

Weiterlesen

Telekom rückverstaatlichen


Es gibt eine Alternative zur Zerschlagung der Telekom

Gegen den Widerstand der Belegschaft wurde die Privatisierung der
Bundespost Ende der achtziger Jahre unter der Kohl-Regierung
durchgezogen. Viele standen dem ablehnend gegenüber, konnten sich aber
nicht ausmalen, wie es danach aussehen würde. Heute ist klar: Die
schlimmsten Befürchtungen wurden übertroffen!

Weiterlesen

Job-Center: Diskrete Spitzel


Seit kurzem sind MitarbeiterInnen der ARGE damit beschäftigt, im
gesamten Stadtgebiet unangemeldet Hausbesuche bei
Hartz-IV-EmpfängerInnen zu machen: Die Polizei braucht zum Betreten
einer Wohnung immerhin einen Durchsuchungs-Beschluss. Da haben es die
Schnüffler von der ARGE schon leichter.

Weiterlesen

T-Streik ausweiten!


Der Konflikt betrifft alle Beschäftigten

Es geht um bis zu 40 Prozent Gehaltsverlust, um die Ausgründung von
50.000 KollegInnen und für viele um ihre Existenz. Der Streik dagegen
zeigte schon nach einer Woche Wirkung: Auftragsrückstände, nicht
erreichbare Hotlines und Verzögerungen bei technischen Störungen.

Weiterlesen