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Präsidentschaftswahl provoziert Machtkampf der Herrschenden und Großdemos
In
der Türkei sind im April und Mai bis zu einer Million Menschen gegen die
gemäßigt-islamistische Regierung der AKP unter Ministerpräsident Recep
Tayyip Erdogan auf die Straße gegangen.
Wie es nach der Russischen Revolution von 1917 zur Herrschaft einer Bürokratie kam
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In den Parlamenten wird ein Gesetz nach dem anderen verabschiedet, das
die Bevölkerung mehrheitlich ablehnt. Die Gewerkschaftsspitze
protestiert in der Regel, nimmt aber in den meisten Fällen nicht den
Kampf dagegen auf. Unter diesen Bedingungen wird der Ruf nach
„Volksentscheidungen“ immer lauter.
Nach der Lohnabsenkung durch die neuen Tarifverträge TVöD und TV-L droht
den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst eine weitere Absenkung durch
neue Entgeltgruppen.
Gegenproteste bei Karlspreis-Verleihung an Javier Solana
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Am 14. Mai mobilisierte ver.di 30.000 Post-KollegInnen nach Berlin, um
gegen den unregulierten Wegfall des Briefmonopols zum 1. Januar 2008 zu
demonstrieren. Die privaten Briefzusteller sitzen längst in den
Startlöchern, um mit Billigjobs den Zustellmarkt aufzureißen.
Ein Gespräch mit dem 91-jährigen Theodor Bergmann über seine
Einschätzung sowie seine Erfahrungen im antifaschistischen Kampf.
Es gibt eine Alternative zur Zerschlagung der Telekom
Gegen den Widerstand der Belegschaft wurde die Privatisierung der
Bundespost Ende der achtziger Jahre unter der Kohl-Regierung
durchgezogen. Viele standen dem ablehnend gegenüber, konnten sich aber
nicht ausmalen, wie es danach aussehen würde. Heute ist klar: Die
schlimmsten Befürchtungen wurden übertroffen!
Seit kurzem sind MitarbeiterInnen der ARGE damit beschäftigt, im
gesamten Stadtgebiet unangemeldet Hausbesuche bei
Hartz-IV-EmpfängerInnen zu machen: Die Polizei braucht zum Betreten
einer Wohnung immerhin einen Durchsuchungs-Beschluss. Da haben es die
Schnüffler von der ARGE schon leichter.
Der Konflikt betrifft alle Beschäftigten
Es geht um bis zu 40 Prozent Gehaltsverlust, um die Ausgründung von
50.000 KollegInnen und für viele um ihre Existenz. Der Streik dagegen
zeigte schon nach einer Woche Wirkung: Auftragsrückstände, nicht
erreichbare Hotlines und Verzögerungen bei technischen Störungen.