USA: Wahlschlappe für Bush


Die Fassade bröckelt: Die Supermacht USA steht vor gewaltigen
außenpolitischen, aber auch wachsenden wirtschaftlichen Problemen
Für George W. Bush und die Neokonservativen ist eine Welt zusammengebrochen.
Bei den Kongresswahlen am 7. November verloren die Republikaner sowohl
im Repräsentantenhaus als auch im Senat die Mehrheit.

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Die neue Rolle der Bundeswehr

Weitere Artikel zu diesem Thema:


Schritt für Schritt zu Kriegseinsätzen: Das Weißbuch zur
Sicherheitspolitik die Bundeswehr hält fest, das die deutsche Armee seit
Jahren „konsequent den Wandel zu einer Armee im Einsatz
verfolgt – auch um eine „sichere nachhaltige wettbewerbsfähige
Energieversorgung
“ zu gewährleisten.

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Krise bei EADS


Multinationale Konzerne und die Grenzen der Globalisierung
Der
Super-Flieger A380 entwickelt sich für den Airbus-Konzern zur
Super-Pleite. Aufgrund von Problemen bei Fertigung und Lieferung des
Passagierflugzeuges will Airbus zwei Milliarden Euro auf Kosten der
Belegschaft und der Zulieferer sparen und die Produktion einiger
Komponenten in „Niedriglohnländer“ verlagern. Zusätzlich sorgt der seit
langem geplante Verkauf eines Aktienpaketes von DaimlerChrysler für
Probleme.

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„92 Millionen für G8 und nix für uns?!“


Kürzungshammer in Rostock
In Rostock ist jetzt von der
CDU-SPDLandesregierung eine Haushaltssperre „über alles“ verhängt
worden. Doch eingeleitet wurde diese Sperre durch die alte
Landesregierung – an der die Linkspartei.PDS beteiligt war.

von Christine Lehnert, Bürgerschaftsabgeordnete Rostock

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Referendare in NRW rebellieren gegen neuen Tarifvertrag

Im Glauben an eine Verbeamtung oder zumindest eine Bezahlung nach dem
bisherigen Niveau des Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) nehmen in
Nordrhein-Westfalen viele Quereinsteiger und Pädagogik-Studenten die
Tortur eines Referendariats auf sich. Im Oktober erfuhren sie, dass die
vom Schulministerium einst versprochene Anhebung der Verbeamtungsgrenze
auf 45 Jahre aufgehoben ist und dass Lehramtsanwärter außerdem nicht
nach BAT, sondern nach dem neuen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes
(TV-L) eingestellt werden.

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Widerstand gegen Absenkungstarifvertrag am Klinikum Kassel


Seit Jahren müssen sich die Kasseler Krankenhaus-Beschäftigten gegen
Privatisierung, Lohnraub und Stellenabbau wehren – ver.di spielt dabei
keine rühmliche Rolle.
Auf drei Mitgliederversammlungen hat
ver.di am 20. November seinen Mitgliedern im Klinikum Kassel einen
katastrophalen Absenkungstarifvertrag mit durchschnittlich 5,3 Prozent
Lohnverzicht bis zum Jahr 2015 präsentiert und zur Abstimmung gestellt.
63 Prozent der ver.di-Mitglieder hätten für den Vertrag gestimmt, so
verkündet ver.di. Verschwiegen wird dabei, dass sich nur 200 von 600
Mitgliedern an der Abstimmung beteiligt haben. 126 haben dafür gestimmt,
das entspricht 20 Prozent der ver.di-Mitglieder.

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VW Brüssel soll plattgemacht werden

11.000 Arbeitsplätze sind akut betroffen
Am Dienstag, den 21.
November gab die VW-Konzernspitze bekannt, dass 4.000 von 5.400
Beschäftigte bei VW-Vorst in Brüssel entlassen werden sollen. Volkswagen
will die Produktion des Golfs in Belgien beenden. Damit ist die
Schließung des ganzen Werkes in Brüssel nur eine Frage der Zeit.
Unmittelbar sind – die Zuliefererfirmen berücksichtigt – 11.000 Jobs in
Gefahr.

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Funktionäre der IG BCE in Aachen ausgebuht

Ganz anders als geplant verlief am 30. Oktober eine Kundgebung der
Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) in Aachen. Um
die 500 Kolleginnen und Kollegen der Saint-Gobain-Werke aus
Herzogenrath, Stolberg, Köln und sogar Mannheim waren in der Erwartung,
dass jetzt Dampf gemacht wird in der Tarifrunde, nach Aachen gekommen.
Hier angekommen, mussten sie erfahren, dass es einen Abschluss gibt.

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Weg mit Studiengebühren!


Eine Landesregierung nach der anderen versucht, das Bezahlstudium
durchzuboxen
Trotz der monatelangen Proteste zehntausender
Studierender und der gesellschaftlichen Ablehnung des Bezahlstudiums
haben die Regierenden mehrerer Bundesländer jetzt Studiengebühren für
alle in Höhe von 500 Euro pro Semester durchgedrückt. Die studentische
Protestbewegung scheint trotz dieser Beschlüsse nicht aufzugeben.
Besonders in Hessen tut sich immer noch einiges.
von Sebastian
Foerster, Fulda

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