Großer Unmut über den Kurs der ver.di-Oberen

Nachdem Mehrbelastungen für die Beschäftigten von 30 Milliarden Euro beschlossen wurden, hat das Bundeskabinett am 12. Juli die Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform verabschiedet. Kernpunkt ist die Senkung der Steuerbelastung für Unternehmen von knapp 39 auf unter 30 Prozent ab dem Jahr 2008. Dies bedeutet Steuergeschenke an die Unternehmen in Höhe von bis zu acht Milliarden Euro pro Jahr. Das Gesetz soll bis Mitte 2007 verabschiedet werden. Das parlamentarische Verfahren dazu beginnt in diesem Herbst.

Damit es zu einem heißen Herbst kommt, sind Initiativen von unten und massiver Druck auf die DGB-Spitze nötig

Die WASG kandidiert zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern 

Israel greift den Libanon an und besetzt den Gazastreifen

Schluss mit Sozialraub und Privatisierungen – in Berlin und anderswo

Zank in der Großen Koalition darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Umverteilungspolitik forciert wird

Kommentar von Lucy Redler