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Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel mit der Begründung aufgehoben, die Länder dürften keine die Mieten begrenzenden Gesetze erlassen – das dürfe allein der Bundestag. Union und FDP, deren Abgeordnete …
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Kristofer Lundberg aus Göteborg ist Vorsitzender des Regionalverbands Westschweden der schwedischen Mieter*innen-Gewerkschaft Hyresgästföreningen und Mitglied der Sozialistischen Gerechtigkeitspartei. Thies Wilkening aus Hamburg hat ihn interviewt. Dies ist eine gekürzte Fassung …
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Die Diskussion über die Einführung eines Mietendeckels ist nur ein Ergebnis des Drucks von unten durch die wachsende Mieter*innenbewegung und der radikalen Forderungen des Volksbegehrens “Deutsche Wohnen & Co. enteignen”. …
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Immobilienkonzerne enteignen plus Wohnungsbau durch die Kommunen
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SAV veröffentlicht sozialistisches Programm gegen Wohnungsnot und Mietenwahnsinn
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Kundgebung gegen unsoziale Politik der AfD in Dresden-Löbtau
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