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Die Ampel verschärft mit der EU das Asylrecht, Oppositionspolitiker*innen behaupten, Geflüchtete wären in Deutschland „um sich die Zähne machen zu lassen“. Die AfD freut sich und erstarkt weiter. Woher kommt …
Solidarität gegen Rechtsruck! Weiterlesen
Weil es für sie kaum Möglichkeiten gibt, legal in die EU einzureisen, reisen jedes Jahr tausende Geflüchtete in völlig überfüllte, kaum seetüchtige Boote über das Mittelmeer. Hunderte von ihnen sind …
Asylrechtsverschärfung: Die tödliche Abschottung der EU Weiterlesen
Rassismus ist die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder ethnischer Herkunft. Wenn diese Diskriminierung durch staatliche Organe auf Grund von gesetzlichen Vorschriften stattfindet sprechen wir von staatlichem Rassismus. Die …
Staatlicher Rassismus: Diskriminierung soll uns spalten Weiterlesen
Als Reaktion auf den imperialistischen Überfall der russischen Truppen auf die Ukraine kündigte die deutsche Regierung im Mai 2022 ein “schnelles und unbürokratisches Visumverfahren” für “bedrohte Russinnen und Russen” an. …
Asyl für alle Deserteur*innen und Kriegsgegner*innen Weiterlesen
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geht davon aus, dass bis zu vier Millionen Menschen vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen werden – sehr viel mehr werden sich als Binnenflüchtlinge innerhalb der …
Flucht vor dem russischen Angriff auf die Ukraine: Armut, Sexismus und Rassismus in Kriegszeiten Weiterlesen
Flutwellen, Wirbelstürme, Dürren – Klimaextreme unterscheiden nicht, wen sie treffen. Aber sie treffen verschiedene Teile der Gesellschaft unterschiedlich hart. Von Verena Saalmann, Müllheim Die reichsten Menschen der Welt arbeiten daran, …
Eine Hitzewelle ist nicht sexistisch – der Kapitalismus schon Weiterlesen
Ein einjähriges Kind ist erfroren, ein 19-Jähriger ertrank, eine 40-jährige Schwangere starb an Unterkühlung. Dies sind keine Nachrichten aus Afghanistan, Syrien oder Irak. Dies sind Nachrichten aus der Europäischen Union. …
Fluchtursache imperialistische Einmischung – Zwischen der Diktatur des Ostens und dem Kapitalismus des Westens Weiterlesen
Stellungnahme der ISA (hier auf Englisch lesen) Gemeinsame Erklärung der ISA-Mitglieder aus Polen, Belarus, Syrien und Russland zur Krise an der belarussisch-polnischen Grenze, wo Tausende von Geflüchteten im Niemandsland zwischen …
Belarussisch-Polnische Grenze: Geflüchtete werden angesichts zunehmender imperialistischer Spannungen wie Tiere behandelt Weiterlesen
Interview mit Wissam von der syrischen Organisation „Internationale Welle“ sozialismus.info: Was passierte 2011 – eine Revolution oder eine westliche gesteuerte Aktion gegen Assad? Wissam: Schon unter Hafez al-Assad gab es …
„Wir müssen die Idee internationaler Solidarität verbreiten“ Weiterlesen
Nach Angaben des Entwicklungsprogramms der UN könnten anhaltende Dürre, die COVID-19-Pandemie und politische Unruhen die Armutsquote in Afghanistan bis Mitte 2022 auf 97 Prozent ansteigen lassen. Von Per Olssen (Rättvisepartiet …
Bleiberecht für Geflüchtete JETZT Weiterlesen
Asyl und Soforthilfe für Afghan*innen! Für ein Afghanistan ohne Korruption, Besatzung und Taliban! Wir dokumentieren hier den Text unseres Flyers, der in den kommenden Tagen bei Demos und Kundgebungen für …
Taliban treten das blutige Erbe der Besetzung an Weiterlesen
Wenn sich eine rechtsradikale Fraktion bildet und der Bürgermeister ankündigt einen Beschluss der Ratsmehrheit bei der Kommunalaufsicht zu beanstanden, dann ist Ratssitzung in Troisdorf.Von Chtistoph, Emmerich, Siegburg Die VorgeschichteDie selbsternannte …
“Sicherer Hafen”: Showdown in Troisdorf Weiterlesen
Über 40.000 Geflüchtete sind auf den griechischen Inseln vor der türkischen Küste gefangen und leben unter entsetzlichen Bedingungen in Geflüchtetenlagern, die für 1/5 der derzeitigen Bevölkerung ausgelegt waren. Während des …
Griechenland: Das Feuer in Moria und die höllischen Geflüchtetenlager Weiterlesen
Die Lager sind das Problem, nicht die Geflüchteten Bereits vor dem Ausbruch der Corona-Krise war die Situation für Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen katastrophal. Nach Schätzungen von Pro Asyl sind …
Die Festung Europa im Schatten von Corona Weiterlesen
Der alltägliche Rassismus und die Forderung nach “Integration”
#metwo gegen Diskriminierung Weiterlesen
Jüngste Verschärfungen der Abschottungspolitik rufen Widerstand hervor
Schutz und Solidarität für alle Flüchtlinge! Weiterlesen
Italien und EU gehen gegen Flüchtende und Rettungsinitiativen vor
Tod durch Nicht-Helfen lassen Weiterlesen
Dokumentiert: Erklärungen der AKL und BAK RL gegen Abschiebungen
Asylrecht ist kein Gast- sondern Grundrecht! Weiterlesen
Ramelow lässt abschieben, Lafontaine will Flüchtlings-Zuzug begrenzen
Flüchtlingspolitik auf Abwegen Weiterlesen