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Forderungen

Kapitalismus bedeutet Krise, Kriege, Sozialabbau, Umweltzerstörung und Diskriminierung. Dagegen muss massenhafter Widerstand organisiert werden. Dafür sind wir aktiv in der Partei DIE LINKE, den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Wir treten für eine kämpferische und sozialistische LINKE und für kämpferische und demokratische Gewerkschaften ein.

Der Kapitalismus kann nicht zu einer sozial gerechten Gesellschaft umgestaltet werden. Deshalb gilt es, den Kampf für Verbesserungen mit dem Kampf für eine sozialistische Gesellschaft zu verbinden. Sozialismus bedeutet, dass Banken und Konzerne in Gemeineigentum sind und die Gesellschaft demokratisch durch die arbeitende Bevölkerung kontrolliert und verwaltet wird. Das hat nichts mit den stalinistischen Diktaturen zu tun, die in der DDR oder der Sowjetunion existierten.

Die SAV ist Teil der weltweiten sozialistischen Organisation Komitee für eine Arbeiterinternationale. Ziel ist der weltweite Aufbau sozialistischer Massenorganisationen, die dafür sorgen können, den Kapitalismus durch Massenbewegungen zu stürzen und durch eine sozialistische Demokratie zu ersetzen.

Arbeit, Bildung und Soziales

  • Gegen ALLE Formen von Kürzungen, Stellenabbau und Privatisierung
  • Weg mit Agenda 2010 und Hartz I bis IV
  • Soziale Mindestsicherung und Mindestrente von 750 Euro plus Warmmiete – ohne Bedürftigkeitsprüfung und Schikanen
  • Nein zur Rente ab 67 – Renteneinstiegsalter auf 60 Jahre senken!
  • Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde
  • Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – in Ost und West, für Frauen und Männer
  • Radikale Arbeitszeitverkürzung zur Schaffung von sinnvollen Arbeitsplätzen für alle: 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
  • Öffentliche Investitionsprogramm in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit und Umwelt, finanziert durch die Profite der Banken und Konzerne
  • Für ein öffentliches Gesundheits- und Bildungswesen ohne Zuzahlungen und Gebühren
  • Für eine zehnprozentige Millionärssteuer und eine drastische Besteuerung von Unternehmensgewinnen
  • Nein zu Privatisierungen, Rückführung privatisierter Bereiche in öffentliches Eigentum

Umwelt, Krieg, Rassismus, demokratische Rechte

  • Sofortige Abschaltung aller AKWs
  • Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien
  • Stopp von Rüstungsexporten
  • Schluss mit imperialistischen Kriegen und Besatzung; Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr
  • Wiederherstellung des Asylrechts und Bleiberecht für Alle
  • Gleiche Rechte für Alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben – gegen jede Form von Diskriminierung auf Grund von Nationalität, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Behinderung oder sexueller Orientierung
  • Mobilisierungen und Blockaden gegen Aufmärsche von Nazis und Rechtspopulisten
  • Rücknahme der diversen „Anti-Terror“-Gesetze
  • Nein zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Frauen

  • Für gemeinsamen Kampf von Frauen und Männern gegen jede Form geschlechtsspezifischer Benachteiligung
  • Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit- deutliche Lohnerhöhungen in frauendominierten Berufszweigen
  • Für eine kostenlose und ganztägige Kinderbetreuung vom ersten bis 13. Lebensjahr
  • Weg mit den Abtreibungsparagraphen 218 und 219
  • Kampf gegen diskriminierende Frauenbilder in Werbung und Medien

DIE LINKE

  • Für eine kämpferische und sozialistische LINKE
  • Für eine Schwerpunktsetzung der Aktivitäten der Partei DIE LINKE auf Proteste und Widerstand auf der Straße, in Betrieben, Schulen, Hochschulen und Nachbarschaften – Parlamentsarbeit nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel zur Unterstützung der Gegenwehr
  • Keine Beteiligung der LINKEN an prokapitalistischen Regierungen mit den Sozialabbau-Parteien, egal ob als Koalition oder Tolerierung; Abstimmungsverhalten im Parlament nach Sachlage von Fall zu Fall und niemals für Verschlechterungen für die Arbeiterklasse
  • Für jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von FunktionsträgerInnen
  • Hauptamtliche und MandatsträgerInnen dürfen nicht mehr verdienen, als einen durchschnittlichen Tariflohn; darüber hinausgehende Diäten müssen an die Partei und soziale Bewegungen abgegeben werden

Gewerkschaften

  • Für einen Bruch der Gewerkschaftsführungen mit SPD und Grünen – Nein zu Co-Management und Verzichtslogik – Für kämpferische und demokratische Gewerkschaften
  • Für jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von FunktionsträgerInnen
  • Hauptamtliche dürfen nicht mehr verdienen als einen durchschnittlichen Tarifarbeiterlohn
  • Für den Aufbau von Zusammenschlüssen kämpferischer und kritischer GewerkschaftsaktivistInnen auf allen Ebenen der Gewerkschaften, angefangen an der Basis

Krise beenden – Kapitalismus abschaffen

  • Nein zu ESM und Fiskalpakt
  • IWF, Weltbank und WTO auflösen
  • Streichung der Schulden der Südländer und Verstaatlichung der Banken bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung
  • Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch Belegschaftskomitees und die arbeitende Bevölkerung
  • Durchschnittlicher Tariflohn und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit für alle Personen in Leitungsfunktionen
  • Statt Konkurrenz und Produktion für den Profit – demokratische Kooperation und nachhaltige Planung entsprechend der Bedürfnisse von Mensch und Umwelt
  • Nein zum Europa der Banken und Konzerne – für ein sozialistisches Europa der arbeitenden Bevölkerung
  • Für sozialistische Demokratie weltweit