Sofortprogramm gegen die Corona-Krise
- Sofortige Einstellung aller Arbeiten und Dienstleistungen, die nicht zur Aufrechterhaltung der Versorgung nötig sind, bei voller Lohnfortzahlung.
- Keine Einkommensverluste für Lohnabhängige, weder durch Isolierung, Krankheit noch aufgrund von Kinderbetreuung. Keine Entlassungen. Hilfszahlungen für kleine Selbstständige und Freiberufler*innen.
- Entscheidung durch die Belegschaften, wie und zu welchen Bedingungen gearbeitet werden soll. Kontrolle des Gesundheitsschutzes durch Belegschaften und Gewerkschaften.
- Umfassende Corona-Tests jetzt! Erstellung eines Plans durch Staat, Beschäftigte, Gewerkschaften, welche Betriebe ihre Produktion kurzfristig umstellen können, zur Herstellung von medizinischen Geräten, Material und Schutzkleidung
- Sofortige Übernahme aller zur Bekämpfung des Virus notwendigen Betriebe unter die Kontrolle von Staat, Beschäftigten und Gewerkschaften. Überführung privater Krankenhäuser und Pharmakonzerne in öffentliches Eigentum. Keine Patente auf Impfstoffe und Medikamente.
- Gesundheit vor Profit: Sofortige Abschaffung der Fallpauschalen, Personal-Mindestbesetzung in den Kliniken, 500 Euro allgemeine Erhöhung sowie 500 Euro Pandemie-Zuschlag für alle Klinik-Beschäftigten, Angebot zur sofortigen Wiedereinstellung aller ehemaligen Pflegekräfte. Nachhaltige Milliardeninvestitionen ins öffentliche Gesundheitssystem.
- Aussetzung aller Jobcenter-Sanktionen, soziale Mindestsicherung von 750 Euro plus Warmmiete.
- Verbot von Wohnungskündigungen wegen ausstehender Mietzahlungen, keine Zwangsräumungen, keine Strom- und Wassersperrungen.
- Die Reichen sollen zahlen: Einmalige, stark progressive Vermögensabgabe auf alle Vermögen von über einer Million Euro zur Bewältigung der Corona-Krise.
- Keine Ausnutzung der Ausnahmesituation zur ungerechtfertigten Einschränkungen demokratischer Rechte: Kein Verbot von Streiks, Protesten, keine Zensur. Beschäftigte müssen die Möglichkeit haben, für sichere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Spaziergänge oder Joggen, immer mit Abstand, sind keine Gefährdung.
