Kommunalpolitik

Kasseler Linke gegen Kürzungen bei Jugendarbeit

Haushaltsplanung 2012 konkret

Die Fraktion der Kasseler Linken kritisiert geplante Kürzungen von Zuschüssen in der Jugendarbeit.

In einer Übersicht über die dem Jugendamt für 2012 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden dem Mädchentreff Girls Only sämtliche Mittel von bisher rund 36.000€ gestrichen. Auch dem Jugendcafe in der Treppenstraße der Kasseler Innenstadt stehen laut dem Papier Kürzungen um gut die Hälfte der bisherigen 20.000€ bevor.

„Kürzungen im Bereich der Jugendarbeit lehnen wir ab, die komplette Streichung der Zuschüsse für den Mädchentreff Girls Only halten wir für absolut untragbar“, äußert sich Simon Aulepp, Jugendpolitischer Sprecher der Fraktion Kasseler Linke. Die Fraktion setzt sich schon seit Jahren für eine gesicherte Regelfinanzierung des Mädchentreffs ein um endlich der finanziellen Unsicherheit ein Ende zu bereiten.

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Schulsanierung – es fehlt an allen Ecken!

Kasseler Linke verurteilt Umgang mit Sanierungsinvestitionen an Schulen.

Nachdem die angekündigte Bauunterbrechung an der Albert Schweizer Schule durch berechtigte Kritik des Schulelternbeirates und der betroffenen LehrerInnen- und SchülerInnenschaft jetzt abgewendet werden konnte, erfolgt nun eine Verschiebung auf andere Schulen. Der Druck, der jetzt von der Albert Schweizer Schule genommen wurde, wird nun auf andere Schulen wie z.B. das Goethegymnasium oder das Berufsschulzentrum aufgesplittet. „Aus einem großen Baustopp werden jetzt sieben kleine Baustopps“, kritisiert Simon Aulepp von der Kasseler Linken. Das führt dazu, dass selbst kleinere aber durchaus nötige Investitionen in die Zukunft verschoben werden. Mehr >

Linke Politik in den Kommunen

Im Zuge der Wirtschaftskrise drohen Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben, welche die „Sparprogramme“ der letzten Jahre harmlos erscheinen lassen. Die Mitglieder der Partei DIE LINKE in den Stadt- und Gemeinderäten werden vor der Wahl stehen, die kapitalistischen „Sachzwänge“ als Handlungsrahmen zu akzeptieren oder eine sozialistische, grundlegend oppositionelle Kommunalpolitik zu machen, die vor allem auf die Mobilisierung und Organisierung des Widerstandes der von den Kürzungen Betroffenen setzt. Mehr >

Kommunen in der Krise

Kürzungen als Krisenmanagement? Schluss damit! Städte und Gemeinden schließen mit dem Jahr 2010 das finanziell schlechteste der Nachkriegsgeschichte ab. Was tun angesichts der riesigen Finanzlöcher?

Ein wahrlich skurriles Bild bot sich Mitte November vergangenen Jahres in Wiesbaden: 400 Bürgermeister und ranghohe Kommunalpolitiker zogen vor den hessischen Landtag, um gegen die 360 millionenschweren Euro Kürzungen der Landesregierung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zu protestieren. In der Hand hielten sie Schilder mit der Aufschrift „Ihr nehmt uns das letzte Hemd“, in den Taschen trugen sie die Parteibücher von SPD und CDU. In den Rathäusern wurde schon am Folgetag wieder der Rotstift gespitzt. Die Demonstranten von gestern verwiesen nach gewohnter Manier auf neue Sparzwänge. Mehr >