Kommunalpolitik

Auch im neuen Jahr: Für ein soziales Kassel. Gemeinsam protestieren!

Widerstand_organisierenDokumentiert: Flugblatt der Kasseler Linke zur Vernetzung von Widerstand in unserer Stadt.

Die rot-grüne Kürzungspolitik hat in den  letzten Jahren zur kulturellen Verarmung im gesamten Stadtgebiet beigetragen. Unter Berufung auf den von beiden Parteien unterstützten „kommunalen Schutzschirm“  sowie die Schuldenbremse werden nach und nach wichtige kommunale Aufgaben zusammengestutzt. Die Kasseler Linke steht Seite an Seite mit den hier lebenden Menschen und Bewegungen zum Erhalt und Ausbau  notwendiger kommunaler Infrastruktur.    Flyer_Widerstand-vernetzen

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Freibäder in Kassel retten! Bürgerversammlung am 14.11

bäderuJuKu.webDie Freibäder in den Kasseler Stadtteilen Harleshausen und Wilhelmshöhe sind heiß umstritten. Seit Jahren will die rot-grüne Regierung kein Geld für die Sanierung ausgeben. Sie spekuliert darauf, dass der Zustand der Bausubstanz bald so schlecht ist, dass die Bäder aus Sicherheitsgründen geschlossen werden müssen.

Die Begründung für die fehlenden Ausgaben sind die Sparvorgaben durch Schuldenbremse und kommunalen Schutzschirm.

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Kein Werben fürs Sterben auf dem Hessentag!

UnbenanntDie Bundeswehr kommt zum Hessentag nach Kassel. Mit Panzer, Flugzeug, Hubschrauber und anderen Maschinen, Bühnenprogramm und Feldküche soll ihr „ganzes Aufgabenspektrum“ gezeigt werden. Mit faszinierender Technik und Kameradschaftsgeist sollen vor allem Jugendliche für das Militär begeistert werden. Wir wollen diesen Auftritt stören und ihre einseitige Propaganda aufzeigen, durch Proteste, Demonstrationen und Veranstaltungen. Mehr >

Gegen Lohndumping und Privatisierung in der Altenpflege

Protest gegen SWA-Privatisierung

Die Geschäftsleitung der Gesundheit Nordhessen Holding (GNH) plant den Verkauf ihres Tochterunternehmens “Seniorenwohnanlagen SWA”. Dies sieht ein Aufsichtsratsbeschluss vom 19. Dezember vor. Die Kasseler Linke solidarisiert sich mit den Beschäftigten und plant, einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung einzubringen mit dem Ziel diese Privatisierungspläne zurückzunehmen. Mehr >

Bedarfsgerechter Haushalt statt Knebelschirm

Kasseler Kinder und Jugendliche: Mit Schutzschirm im Regen

Flugblatt der Kasseler Linke zum “kommunalen Schutzschirm”

Die Kasseler Linke lehnt den so genannten kommunalen „Schutzschirm“ ab und unterstützt den Protest gegen die unsoziale Kürzungspolitik der Stadt Kassel. Der Vertrag mit dem Land ist ein weiterer Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Die Vereinbarungen schränken die ohnehin geringen Möglichkeiten bei der demokratischen Entscheidung über städtische  Ausgaben weiter ein.

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