Kommunalpolitik

PEGIDA, KAGIDA und Co. nicht verharmlosen!

Zunehmend häufen sich Beiträge darüber, dass von den Tausenden, die bei PEGIDA in Dresden mitlaufen, “nicht alle gleich Nazis” seien. Das stimmt natürlich. Viele Menschen sind darunter, die sich nicht mehr von den politischen Parteien vertreten fühlen, die von Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Zukunftsängsten betroffen sind. Diese Probleme sind Folgen jahrelanger neoliberaler und profitorientierter Politik von CDUSPDGRÜNEFDP, die unter anderem dazu geführt hat, dass Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut wurden, prekäre Beschäftigung massiv zugenommen hat und in den Kommunen überall der Rotstift angesetzt wird. Kapitalismus beutet Menschen aus, führt zu Kriegen und Wirtschaftskrisen. Dagegen gilt es sich nicht nur zu wehren, sondern auch konstruktiv für eine andere Gesellschaft zu kämpfen. Das funktioniert nur, wenn wir uns nicht entlang von Religionen oder äußeren Merkmalen spalten lassen, sondern gegen die mobil machen, die von diesem System profitieren. Die aktuellen Entwicklungen stellen ohne Frage auch eine Warnung an die Linkspartei und die Gewerkschaften dar, die soziale Themen aufgreifen und gemeinsam Kampagnen für soziale Fragen organisieren müssen, da sie sonst das Feld den rechtspopulistischen und rassistischen Verschwörungstheoretikern und Hetzern überlassen.

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No KAGIDA: Am 22.Dezember auf die Straße!

Diesen Montag wird es wieder soweit sein: KAGIDA hat erneut eine Kundgebung auf dem Scheidemannplatz in der Nähe des Kassler Hauptbahnhofs angemeldet. Gemeinsam mit dem “Bündnis gegen Rechts” ruft die SAV zur Gegendemonstration unter dem Namen „Kassel für Alle – Für ein weltoffenes Kassel“ auf.

Gemeinsam treffen wir uns Montag um 16:00 Uhr am Halitplatz und werden in einem Protestzug bis zum Scheidemann-Platz gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus demonstrieren. Im Folgenden haben wird den Aufruf vom “Bündnis gegen Rechts” dokumentiert:

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KAGIDA den Weg versperren!

nokagidademo151215Zum dritten Mal demonstrierten Mitglieder der SAV gemeinsam mit anderen Aktivist*innen vom “Bündnis gegen Rechts” gegen KAGIDA und beteiligten sich erneut an Blockaden. Gegen die paar Dutzend Rechten setzten sich heute etwa 80 Blockierer*innen auf deren geplante Marschroute und verzögerten die KAGIDA Demonstration. Am Scheidemannplatz versammelte sich zudem ein spontaner, lauter Protest gegen KAGIDA, der kurzfristig angemeldet wurde.

Nächste Woche Montag, den 22. Dezember hat das Bündnis gegen Rechts eine Großdemonstration gegen die islam- und menschenfeindliche KAGIDA angemeldet.

Informiert euch! Kommt vorbei und beteiligt euch an der Demonstration! Bringt eure Freund*innen und warme Sachen mit!

Im Folgenden dokumentieren wir die Stellungnahme der SAV Kassel zu KAGIDA:

KAGIDA_Flyer

 

 

Kein Ort für Nazis in Kassel: KAGIDA vorerst gestoppt

nokagida_demo12112Auch wenn es laut der HNA so aussah, als sei am Montag Abend nur eine friedliche Kundgebung von ein paar Gewaltbereiten gestört worden, wissen wir, wie es wirklich war: Wir hatten Erfolg. Es ist uns mit dem Bündnis gegen Rechts gemeinsam gelungen, den circa 50 Rechtspopulisten und Neonazis so viel Schiss einzujagen, dass sie sich nicht durch die Innenstadt trauten.

Nicht nur die laute Gegenkundgebung an der Treppenstraße, sondern auch unterschiedliche kleine Blockadeaktionen sorgten am Montag dafür, dass die kleine rassistische Versammlung keinen Fuß vorwärts bewegen konnte. Insgesamt waren trotz der Kälte etwa 500 Antifaschist*innen in der Stadt unterwegs, um KAGIDA die Suppe zu versalzen.

Angeblich wollen sie es nächsten Montag noch einmal versuchen. Sollte das der Fall sein, sind wir wieder vor Ort. Gemeinsam gegen ein K_assel der A_usgrenzung, G_ewalt, I_ntolleranz D_iskriminierung und des A_usländerhass’ – Kassel ist kein Ort für Nazis!

Haltet euch auf dem Laufenden, für den kommenden Montag! Weitere Infos folgen.

Veranstaltung “Eine andere Stadt ist möglich – aber wie?”

eine_andere_stadtEs reicht, offenen Auges durch Kassel zu gehen, um festzustellen: Wohnen und Leben wird immer teurer und für viele auch schlechter. Daran trägt die Politik des rot-grünen Magistrats eine Mitschuld, wie sich an vielen Stellen zeigt: Flüchtlingen aus Krisengebieten wird kein menschenwürdiger Wohnraum geschaffen. Bei den Kosten der Unterkunft von Hartz 4-BezieherInnen hat die Stadt den Betroffenen wissentlich Geld vorenthalten.

Diskussionsveranstaltung

am     Di. 14.10. um 19 Uhr
im      Kulturzentrum Schlachthof, Mombachstr. 10

Veranstalter: SAV Kassel

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