Demobericht 12.12.15 – Wohnraum statt Leerstand

Demo-Zwischenstopp auf dem Königsplatz

Mit der Demo “Wohnraum statt Leerstand”, die am Samstag, den 12.12.2015 in Kassel stattfand, machte das „Bündnis für dezentrales Wohnen für Geflüchtete und sozialen Wohnungsbau in Kassel“ auf die Notwendigkeit aufmerksam, städtischen Wohnraum zu schaffen und Leerstand zu sanieren.

von Hannah Windisch und Junias Omollo, Kassel

Mit dieser Ambition gingen ungefähr 300 Aktivist*innen aus verschiedenen Gruppierungen, darunter Geflüchtete, Gewerkschaften, diverse Unterstützer*innen des Bündnisses, Schüler*innen und Studierende auf die Straße. Im Stile eines Stadtrundgangs wurden verschiedene Stationen angesteuert. Die Demonstration verlief friedlich und war durch eine laute und kämpferische Stimmung geprägt. Die Demonstrant*innen liefen durch die Kasseler Innenstadt, über den Weihnachtsmarkt, sorgten für Aufmerksamkeit, aber nicht für Unstimmigkeiten. Sie ergriffen die Initiative, die Passant*innen über ihr Anliegen zu informieren und aufzuklären.

 

Das Hugenottenhaus, ein Gebäude was seit den 1970er Jahren unbewohnt ist, war Start der Demo und ist nur ein Beispiel für den vorherrschenden Leerstand in Kassel. Weitere Haltepunkte, an denen verschiedene Redebeiträge gehalten wurden, waren das Rathaus, Fabriken der Kasseler Rüstungsproduktion sowie weitere leerstehende Häuser. Die Schlusskundgebung fand am Halitplatz im Kasseler Norden statt. Die Redner*innen thematisierten in ihren Redebeiträgen die verfehlte Wohnraumpolitik, Fluchtursachen, und Rassismus.

Auch die Partei die Linke sagt: "Wohnraum statt Leerstand"
Auch die Partei die Linke sagt: “Wohnraum statt Leerstand”

Redner*innen der Gruppe ‚Change Ihringshausen’ beschrieben in ihrer Auftaktrede das Versagen der Wohnraumpolitik so: „Hinter Leerstand steckt System. Wie man diesen Vorgang auch nennt – ob Marktversagen oder Kapitalismus: Das Resultat ist das gleiche. Häuser wie dieses [gemeint war das Hugenottenhaus – Anmerkung der Verfasser*innen] stehen leer und gleichzeitig sind Studierende mit steigenden Mietpreisen konfrontiert. Häuser wie dieses stehen leer und gleichzeitig wird Wohnen für Transferleistungsempfänger zur Existenzfrage. Häuser wie dieses stehen leer und zur gleichen Zeit überwintern Flüchtlinge in provisorischen Unterkünften.“

 

Es wurde nicht bloß auf die Notwendigkeit verwiesen, dass Geflüchtete dezentral untergebracht werden müssen, um den menschenunwürdigen Lebensbedingungen in den Massenunterkünften zu entkommen. Betroffen sind zudem Studierende, Menschen mit geringem Einkommen, Bezieher*innen von Transferleistungen, Rentner*innen und Alleinerziehende. Es ist ein gemeinsamer Kampf um ein öffentliches Investitionsprogramm für bezahlbare und selbstbestimmte Wohnmöglichkeiten, ein Kampf gegen eine verfehlte Wohnraumpolitik der letzten Jahre, ein Kampf gegen die bewusst herbeigeführte Spaltung durch die Herrschenden, die darauf abzielt, Menschen in sozial prekären Lebensumständen gegeneinander auszuspielen. Rassist*innen instrumentalisieren soziale Nöte, um gezielt gegen bestimmte Gruppen zu hetzten und Ängste zu schüren.

 

Rassismus und jeglicher rechten Hetze können wir nur dann den Boden entziehen, wenn wir die grundsätzlichen Widersprüche des Kapitalismus’  und zugleich sozialistische Alternativen aufzeigen. In diesem Fall bedeutet dies’, den grundlegenden Konflikt zwischen dem Grundrecht auf Wohnen und dem profitorientierten Tauschgeschäft mit Immobilien zu ergründen und Letzteres zu bekämpfen.

Demo-Zwischenstopp auf dem Königsplatz
Demo-Zwischenstopp auf dem Königsplatz

 

„It’s not much that we need, just a comfortable place to live. That’s what we need to get a perspective of living in Germany.“ Worte eines Geflüchteten, der ebenfalls an der Demo teilnahm. Er verdeutlicht, dass das Recht auf Wohnen ein grundlegendes ist, notwendig, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können, ein Ziel, welches wir ausschließlich durch einen solidarischen Kampf erreichen können.

 

Der Demozug erreicht die Nordstadt
Der Demozug erreicht die Nordstadt

 

Die SAV Kassel hat im Bündnis mitgearbeitet und die Demo zusammen mit anderen Aktivist*innen im Bündnis vorbereitet. Wir sind auf der Unterstützer*innenliste der Demo (http://wohnraum-statt-leerstand-kassel.de/unterstuetzerinnen/).