Zunehmend häufen sich Beiträge darüber, dass von den Tausenden, die bei PEGIDA in Dresden mitlaufen, “nicht alle gleich Nazis” seien. Das stimmt natürlich. Viele Menschen sind darunter, die sich nicht mehr von den politischen Parteien vertreten fühlen, die von Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Zukunftsängsten betroffen sind. Diese Probleme sind Folgen jahrelanger neoliberaler und profitorientierter Politik von CDUSPDGRÜNEFDP, die unter anderem dazu geführt hat, dass Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut wurden, prekäre Beschäftigung massiv zugenommen hat und in den Kommunen überall der Rotstift angesetzt wird. Kapitalismus beutet Menschen aus, führt zu Kriegen und Wirtschaftskrisen. Dagegen gilt es sich nicht nur zu wehren, sondern auch konstruktiv für eine andere Gesellschaft zu kämpfen. Das funktioniert nur, wenn wir uns nicht entlang von Religionen oder äußeren Merkmalen spalten lassen, sondern gegen die mobil machen, die von diesem System profitieren. Die aktuellen Entwicklungen stellen ohne Frage auch eine Warnung an die Linkspartei und die Gewerkschaften dar, die soziale Themen aufgreifen und gemeinsam Kampagnen für soziale Fragen organisieren müssen, da sie sonst das Feld den rechtspopulistischen und rassistischen Verschwörungstheoretikern und Hetzern überlassen.

Aber wer behauptet, die PEGIDA, KAGIDA etc. Demonstrationen seien nichts anderes, als sozialkritische Proteste, irrt. 2004 gab es ebenfalls bundesweite Montagsdemonstrationen gegen die rot-grüne Regierung, die anstehende Agenda 2010, Hartz IV und die weitere Aushöhlung von Arbeitsrechten. Diese Demonstrationen unterschieden sich jedoch von den aktuellen unter anderem dadurch, dass sie sich gegen die Vereinnahmung von Nazis, NPDlern und anderen Rechtspopulisten gewehrt haben. Diese wurden weder in den Vorbereitungsgruppen, noch auf den Demonstrationen toleriert und wenn nötig rausgeworfen. Überdies wurden ihnen auch erst recht keine Redebeiträge zugestanden.

Auch im Titel der deutschlandweiten Montagsdemonstrationen von 2004 wurde nicht die Schuld in einer Religion oder Glaubensgemeinschaft gesucht. Die Proteste in Berlin, Leipzig, Dresden und anderen Großstädten richteten sich ganz klar gegen die bevorstehende Kürzungspolitik und die Regierung und nicht gegen Migrant*innen, die selbst noch häufiger von Ausbeutung und Sozialkürzungen betroffen sind.

Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen, gegen die Spaltung in Deutsche und Nichtdeutsche, entlang Geschlechtergrenzen, Sexualität oder Hautfarbe. Lasst uns gemeinsam für eine bessere Gesellschaft kämpfen, gegen Hartz IV Gesetze, Sozialkürzungen, Krieg und Ausbeutung. NPD, AfD und andere Rechte können dabei aber nicht unsere Bündnispartner sein, da sie die berechtigte Wut nur für ihre eigene rassistische Meinungsmache benutzen.

Linke SDS Kassel hat dazu ein hervorragendes Flugblatt geschrieben, was ihr hier findet: Anti-Kagida-Demo

Auch aus dem bürgerlichen Lager gab es Versuche, KAGIDA zu verharmlosen, wie vom Kasseler SPD Bürgermeister Jürgen Kaiser. Das müssen wir angreifen, da es Rechte nicht schwächt, sondern eher stärkt und ihnen eine größere Legitimation verschafft, um auch Menschen aus der rechten Mitte zu mobilisieren. Dazu veröffentlichte Simon Aulepp, Stadtverordneter für die Kasseler Linke folgende Pressemitteilung:

Wem gebührt Ihr Respekt, Herr Kaiser?

Am 1. Dezember und diesen Montag gingen Hunderte von Menschen auf die Straße, um gegen das islam- und menschenfeindliche Bündnis KAGIDA (Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes) zu demonstrieren.

In der HNA vom 4. Dezember heißt es, Bürgermeister Jürgen Kaiser habe gegenüber dem Organisator Michael Viehmann „Respekt“ geäußert, da dieser beim ersten Aufmarsch des neuen Rechtsbündnisses KAGIDA „aus Sicherheitsgründen … auf den eigentlich geplanten Demonstrationszug durch die Stadt“ verzichtete.

Dieser „Respekt“ gegenüber dem KAGIDA Organisator Viehmann ist ein Schlag ins Gesicht für hunderte engagierte Bürgerinnen und Bürger, die friedlich gegen KAGIDA nun mehr zwei Montage infolge auf die Straße gegangen sind. Simon Aulepp, Stadtverordneter der Kassler Linken, fragt empört „Wo bleibt der Respekt gegenüber den Menschen, die Herrn Viehmann als Teilnehmer der rassistischen und gewalttätigen HoGeSa Demonstrationen in Köln und Hannover geoutet haben? Wo bleibt der Respekt vor Menschen, die auf Grund der zunehmenden islamfeindlichen Stimmungsmache in Deutschland Angst vor Übergriffen und Ausschreitungen haben?“ In Dresden, wo das islamophobe Bündnis PEGIDA bereits über 10.000 Menschen mobilisierte, habe ein stadtweites Bündnis zur Gegendemonstration aufgerufen, woran sich mittlerweile alle großen Parteien beteiligen.

Diese breite Unterstützung müsse es jetzt in Kassel geben, noch bevor KAGIDA Tausende mobilisieren kann, so Aulepp weiter. Die Technische Universität Dresden hat mittlerweile massive Probleme Gastprofessoren- und professorinnen aus anderen Ländern einzuladen, da Dresden im Ausland bereits als fremdenfeindlich gilt. Will unser Bürgermeister, dass so ein Bild auch von der Stadt Kassel entsteht?“ In seiner Wertschätzung Viehmanns liegt eine Verharmlosung des Bündnisses, doch KAGIDA darf nicht unterschätzt werden. Sie instrumentalisieren Sorgen und Ängste der Bevölkerung für ihre rassistische Hetze. Nur indem die Bewohnerinnen und Bewohner Kassels weiterhin den Mut aufbringen und bereit sind, sich gegen Bündnisse wie KAGIDA zur Wehr zu setzen, lasse sich verhindern, dass in Kassel menschenfeindliche Großdemonstrationen aufmarschieren. Diesen engagierten Antifaschistinnen und Antifaschisten gilt unserer Respekt und nicht Rechtspopulisten, die in Kassel ein Klima des Fremdenhasses und der Angst schüren wollen!

Es gilt weiterhin, Menschen wie Michael Viehmann, seinen NPD Mitdemonstranten und dem KAGIDA-Bündnis entgegenzutreten und zu zeigen, dass sie in Kassel nicht erwünscht sind. Wir wollen kein Kassel für Rechte und Nazis, sondern ein Kassel der Vielfalt und Toleranz!