Regierung bestiehlt Kinder

Durch die Anrechnung des Vermögens von Kindern könnten zahlreiche Erwerbslose beim Arbeitslosengeld II Leistungen verlieren. Gemäß der Reform werde die Regelleistung für ein Kind bis 14 Jahre von maximal 207 Euro gestrichen oder reduziert, wenn das Kind mehr als 750 Euro Vermögen habe.

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Gesundheitspolitik: Kürzungen und mehr Markt schaden Beschäftigten und

Mit einem sogenannten Vorschaltgesetz will die rot-grüne Regierung 3
Milliarden Euro im Gesundheitswesen einsparen und die Einführung
weiterer Marktelemente forcieren. Damit soll ein Erhöhungsstopp der
Krankenkassenbeiträge durchgesetzt werden. Die Kürzungen treffen nicht
nur die insgesamt über 4 Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen,
davon allein 1,1 Millionen in den Krankenhäusern, sonder auch die
Versicherten.

von Dieter Janßen
Personalratsvorsitzender
Bürgerhospital Stuttgart
(Personenangabe nur zur
Kenntlichmachung der Person)

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