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Deutschland Politik allgemein



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Schluss mit der Strom-Abzocke!

Zum Jahresende langen die Stromkonzerne wieder einmal kräftig in unsere Taschen. Sie wollen acht bis zehn Prozent mehr.

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Bremerhaven: Widerstand gegen Kaufland-Pläne der Großen Koalition zeigen Wirkung

Die Pläne der Großen Koalition einen Kaufland-Supermarkt auf dem Sportplatz

"Philipps-Field" im Bremerhavener Stadtteil Lehe zu errichten haben harte Rückschläge erlitten. Auf der Stadtteilkonferenz Lehe am 06. November 2007 erlitten die Vertreter von CDU und SPD Schiffbruch mit ihrem Versuch, die Anwesenden von dem Sinn ihres Projekts zu überzeugen. Dieses sollte zu allem Überfluss über drei Stunden lang den wütenden LeherInnen schmackhaft gemacht werden.

Zum Artikel von Patrik Schulte auf der Website von DIE LINKE Bremen

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Bahn: Volle Kampfkraft für volle Durchsetzung der Forderungen!

Mit eindrucksvollen Streiks haben die LokführerInnen gezeigt, dass sie entschlossen sind, den Bahnvorstand zum Einlenken zu bringen. Es war der größte Bahnstreik in der Geschichte – mit nur einigen tausenden haben sie große Teile des Transports, Fern- und Nahverkehrs lahm gelegt. Bosse aus der Privatwirtschaft bangen um Einbußen bei ihren Profiten – besonders groß ist ihre Angst vor einem unbefristeten Streik, bei dem sie nach wenigen Tagen Ausfälle bei der Produktion hätten. Gleichzeitig gibt es in der Bevölkerung weiterhin Unterstützung. Das Vorhaben, die LokführerInnen in die Isolation zu drängen, hat bisher nicht funktioniert.

[ Soliwebsite zum Kampf der Lokführer]

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Forderungen voll durchsetzen – Nein zu jeglicher Privatisierung der Bahn

Die LokführerInnen haben bisher einen beispielhaften Kampf geführt. Mit enormer Entschlossenheit haben sie ihre Stärke demonstriert. Mit der Drohung eines unbefristeten Vollstreiks - wie ihn die KollegInnen einfordern, wenn kein Angebot kommt - bringen sie schon jetzt die Wirtschaftsbosse ins Schwitzen. Der Streik der LokführerInnen beginnt Wirkung zu zeigen.

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Für die Einheit aller Bremer Krankenhäuser gegen das PPP-Modell!

In der Presse (z.B. in dem unten dokumentierten taz-Artikel vom 23.10.) häufen sich Meldungen darüber, dass der rotgrüne Bremer Senat nun doch einer privaten Finanzierung des Umbaus im Klinikum Bremen-Mitte zustimmen und damit gegenteilige Wahlversprechungen über den Haufen werfen will.

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Berlin: Kundgebung vor dem DGB-Gebäude

Etwa 30 GDL-Mitglieder aus Berlin, SAV-Mitglieder und Linke versammelten sich am Montag, den 12.11.2007, vor der bundesweiten DGB-Geschäftsstelle in Berlin. Gemeinsam wurde gegen die Durchsetzung der Forderungen der streikenden LokführerInnen und gegen die Bahnprivatisierung demonstriert.

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Gewalt gegen Frauen: Von „Ehrenmorden“ und „Familientragödien“

Seit dem Mord an der Berliner Kurdin Hatun Sürücü im Februar 2005 wird über die sogenannten „Ehrenmorde“ berichtet. Sie scheinen die Rückständigkeit und Unterdrückung der Frau im Islam zu symbolisieren. Doch während jeder „Ehrenmord“ von allen Seiten beleuchtet wird, wird es kurz und knapp als „Familientragödie“ abgehandelt, wenn ein deutscher Mann Frau und Kinder umbringt.