Die Kassen sind leer – und alle haben’s gewusst …

Die CDU, deutscher Rekordmeister im Wähler-Veralbern – Stichwort „blühende Landschaften“ – möchte Schröder und Co vor einen Untersuchungsausschuss zerren, um den „Wahlbetrug“ feststellen zu lassen. Merkel behauptet, die totale Ebbe in den Kassen des Staates und der Sozialversicherungen hätte vor der Wahl bekannt sein müssen. Das war sie wohl auch: bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen.

von Claus Ludwig, Köln

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Österreich: Das Ende der FPÖ?

Haider geht, er kommt, er zieht sich „endgültig” zurück, fliegt in den Irak, brüskiert die Regierungsmannschaft seiner Partei und will wieder den Parteivorsitz. Die Zeitungen überschlagen sich in psychologischen Erklärungen über Haiders Ego. Zweifellos ist ein Element von Irrationalität dabei, aber weder der Aufstieg der FPÖ noch ihre momentane Krise lassen sich allein mit der Person Haiders erklären. Die FPÖ ist in der Krise – aber das Ende des Rechtsextremismus in Österreich bedeutet das nicht.

von Sonja Grusch, Wien

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Gesundheitspolitik: Kürzungen und mehr Markt schaden Beschäftigten und

Mit einem sogenannten Vorschaltgesetz will die rot-grüne Regierung 3
Milliarden Euro im Gesundheitswesen einsparen und die Einführung
weiterer Marktelemente forcieren. Damit soll ein Erhöhungsstopp der
Krankenkassenbeiträge durchgesetzt werden. Die Kürzungen treffen nicht
nur die insgesamt über 4 Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen,
davon allein 1,1 Millionen in den Krankenhäusern, sonder auch die
Versicherten.

von Dieter Janßen
Personalratsvorsitzender
Bürgerhospital Stuttgart
(Personenangabe nur zur
Kenntlichmachung der Person)

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Wohin führt Schröders „deutscher Weg“?

Mit seinem „deutschen Weg“ wollte sich Schröder als friedliebender darstellen als die kriegerischen USA. Doch Rüstungsexporte in alle Welt, und milliardenschwere Aufrüstungsprogramme für die Bundeswehr gehören genauso zum „deutschen Weg“ wie das Mitwirken an Angriffskriegen mit Tausenden zivilen Opfern. Die rot-grüne Regierung machte den Kriegseinsatz deutscher Soldaten zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg möglich.

von Eckhard Geitz, Kassel

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Krise der Kommunen: Kaum noch Steuern von Konzernen

Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Die internationale Konkurrenz zwingt uns dazu. Die Konjunktur ist schwach. Die Kassen sind leer. Das sind beliebte Begründungen der Politiker und Unternehmensvertreter, wenn es darum geht, soziale Leistungen in den Städten und Gemeinden einzuschränken und städtisches Eigentum wie Krankenhäuser oder Müllabfuhr an private Unternehmen zu verkaufen. Auch die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bekommen das in der jetzt laufenden Tarifrunde mal wieder zu hören.

von Jörn Kroppach, Hamburg

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PDS-Debakel ? neue Arbeiterpartei aufbauen!


Standpunkt der Solidarität – Sozialistische Zeitung, Oktober 02

Für die PDS waren die Bundestagswahlen ein Desaster. Sie verlor knapp
600.000 Stimmen und konnte nur zwei Direktmandate gewinnen. Bei den zeitgleich
stattfindenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern büßte
die PDS über 100.000 Stimmen ein.
Wurde damit sozialistischer Politik eine Abfuhr erteilt? Handelt es sich
um eine Niederlage für die Linke? Das Gegenteil ist der Fall, auch wenn
viele Linke von dem Ergebnis enttäuscht sein werden. Die PDS hat eine
Abfuhr für Rückgratlosigkeit, Anpassertum, Regierungsbeteiligung,
Sozialabbau, Privilegien und außerparlamentarische Passivität
erhalten. 300.000 ehemalige PDS-WählerInnen sind nicht zur Wahl gegangen,
andere haben lieber das sozialdemokratische Original gewählt.

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Nach der Wahl

Was der Wahlausgang der Bundestagswahl 2002 für ArbeiterInnen und
Jugendliche bedeutet

Die Verlierer der Bundestagswahl standen schon lange vor dem 22. September
fest. Für ArbeiterInnen, Jugendliche und sozial Benachteiligte blieb
mit Rot-Grün und Schwarz-Gelb nur die Alternative zwischen Pest und
Cholera. Rentendeform, Atombeschiss, Kriegsbeteiligung ? vier Jahre Rot-Grün
machten es möglich, dass Stoiber als besonders reaktionärer Vertreter
des bürgerlichen Lagers überhaupt eine Chance hatte.

von Aron Amm, Berlin

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Österreich: Ende der FPÖ/ÖVP-Regierung

Neuwahlen: Zu früh zum Feiern!
Jetzt sozialistische Alternative aufbauen!

Die seit ihren Anfängen instabile Regierung in Österreich ist zerbrochen – aber was kommt nach den Neuwahlen? Der rechtsextrem-populistische Flügel in der FPÖ ist gestärkt, eine künftige Regierung wird sich den selben „Sachzwängen“ beugen.

von Sonja Grusch, Sozialistische Linkspartei (Schwesterpartei der SAV in Österreich)

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„Ein einziger Angriff würde ausreichen, die Kämpfe und Streiks

Marie-José Douet erörtert im Gespräch mit Marie Rosa die Lage in Frankreich
Die „Gauche plurielle“, die sozialdemokratische Regierung in Frankreich, wurde bei den letzen Parlamentswahlen im Juni abgewählt. Bei den Präsidentenwahlen waren mehr als eine Million gegen Le Pen auf der Straße. Heute und direkt nach der Wahl von Chirac ist der Kampf zurückgegangen, aber viele Kämpfe in verschiedenen Sektoren werden ab September erwartet.
Marie-José Douet, 55 Jahre alt, Mitglied der „Gauche révolutionnaire“, Schwesterorganisation der SAV in Frankreich, ist Grundschulelehrerin und Vorstandsmitglied der Grundschul- und Mittelstufengewerkschaft (SNUIPP) in Rouen.

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Widerstand gegen Stoiber und Schröder

Die wirtschaftlichen Aussichten sind alles andere als rosig und irgendjemand
wird das ausbaden müssen. Sowohl die jetzige SPD-Grüne-Regierung,
als auch CDU und FDP sind sich einig, dass das nicht die Unternehmer sein
dürfen. Sie nehmen deshalb mit Plänen für Studiengebühren,
Gesundheitsreform oder Ausweitung des Billiglohn-Sektors nach den Vorschlägen
der Hartz-Kommission die ArbeitnehmerInnen, Jugendlichen und Arbeitslosen
ins Visier.

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