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Biden macht keinen Vorschlag, sondern erteilt einen Befehl: Wenn Russland Truppen in die Ukraine schickt, wird die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen. Kanzler Scholz steht daneben und …
Was tun mit Nord Stream 2? Weiterlesen
Am heutigen Sonntag wird der Bundespräsident gewählt. Die nur dafür existierende Bundesversammlung tagt in Berlin und bestätigt Frank-Walter Steinmeier (SPD) für eine zweite Amtszeit. Aufgabe des Präsidenten ist neben der …
Steinmeier bleibt Präsident, das Amt bleibt überflüssig Weiterlesen
Die Mehrheit der abhängig Beschäftigten und der Jugend verhält sich in der Pandemie solidarisch und verantwortungsvoll. „Querdenker*innen“ sind in der Minderheit. Doch die auch von Rechtsextremen voran getriebenen Proteste dominieren …
Linke und Gewerkschaften in die Offensive gegen die „Querdenker*innen“ Weiterlesen
Im Kölner Stadtteil Kalk gingen eine Woche vor Weihnachten 80 Menschen auf die Straße, um gegen die ab Januar geplante Überwachung durch von der Polizei aufgestellte Kameras zu protestieren. Von …
Überall Kameras, nirgendwo Gerechtigkeit Weiterlesen
FDP-Verkehrsminister Wissing sieht sich als „Anwalt der Autofahrer“, Vorgänger Scheuer ist begeistert über soviel Kontinuität im Sinne der Autolobby. Nicht einmal das symbolische Tempolimit wird es geben. Ein Spiegel-Kommentator nennt …
Verkehrswende abgesagt Weiterlesen
2021 endet, wie es begonnen hat: mit Tausenden Toten, überlasteten Kliniken und (Teil-)Lockdowns. Und das trotz Impfstoff und Massentests. Ein faktischer Lockdown für Ungeimpfte soll Druck machen. Die von prinzipiellen …
Impfen, Testen, Filter – endloses Regierungsversagen in der Pandemie Weiterlesen
Die Ampel macht weiter, wo die GroKo aufgehört hat. Die Dreier-Koalition ändert nichts daran, dass die Reichen immer reicher werden und Einkommen und Vermögen dem staatlichen Zugriff entziehen. Sämtliche Ankündigungen …
Teilmodernisierte kapitalistische Kontinuität Weiterlesen
Das Versammlungsgesetz NRW kommt, obwohl es in den letzten Monaten zahlreiche Bedenken und Proteste dagegen gab. Am 15. Dezember hat der NRW-Landtag den Gesetzentwurf von CDU und FDP gegen die …
Versammlungsgesetz NRW beschlossen Weiterlesen
Vor 20 Jahren, am 12.12.2001 um 14.23 Uhr starb Michael Paul Nwabuisi, besser bekannt als Achidi John, auf der Intensivstation des renommierten Universitätsklinikums Hamburg Eppendorf. Die Ärzte stellten die lebenserhaltenden …
Jahrestag: Achidi Johns Tod in Polizeigewahrsam oder: Brechmittel-Olaf Scholz Weiterlesen
Der erfolgreiche Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, für den im September über eine Million Berliner*innen mit „Ja“ gestimmt haben, droht verschleppt zu werden. Statt einer schnellen Umsetzung ist im …
Nein zum Koalitionsvertrag – LINKE in die Opposition! Weiterlesen
Von Christian Kubitza, Köln Die Hartz IV-Sätze sind durch Bundestagsbeschluss vom 8. Oktober um sagenhafte drei Euro monatlich für einen Erwachsenen angehoben worden. Bei dieser „Anpassung“ wurde weder der Preisanstieg …
Asozialstaat Weiterlesen
Die Landesschiedskommission (LSchK) Nordrhein-Westfalen hat den Ausschluss-Antrag gegen Sarah Wagenknecht zurückgewiesen – und belegt gleichzeitig, dass diese massiv und wiederholt gegen Grundsätze, Satzung und Ordnung der Partei verstoßen hat. von …
Warum Wagenknecht nicht ausgeschlossen wurde: Lesenswerte Begründung der Landesschiedskommission NRW Weiterlesen
Ampel-Koalition will wenig verändern SPD, Grüne und FDP wollen als „Ampelkoalition“ eine gemeinsame Regierung bilden und beginnen die konkreten Verhandlungen darüber. Die 12-seitige Vereinbarung zeigt: Die Wahlversprechen von SPD und …
Weiter mit Klimakrise, Reallohnverlust und Mietenanstieg Weiterlesen
Auf einer öffentlichen Veranstaltung haben wir über das schlechte Wahlergebnis der LINKEN diskutiert, die mit Ach und Krach gerade so noch in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen ist. Die Diskussion …
Dokumentiert: Einschätzungen zum Wahlergebnis der LINKEN Weiterlesen
Interview mit Wissam von der syrischen Organisation „Internationale Welle“ sozialismus.info: Was passierte 2011 – eine Revolution oder eine westliche gesteuerte Aktion gegen Assad? Wissam: Schon unter Hafez al-Assad gab es …
„Wir müssen die Idee internationaler Solidarität verbreiten“ Weiterlesen
Von Amy Ferguson (Socialist Party / ISA in Ireland) Die Nachricht, dass ein Megakonzern wie Facebook (der auch Instagram und Whatsapp betreibt) seine Gewinnspanne statt der Sicherheit und dem Wohlbefinden …
Whistleblowerin beleuchtet die zwielichtige Welt von Facebook Weiterlesen
Diskussionsveranstaltung am Freitag, 8.10., 18:00 Das Bundestagswahlergebnis ist eine deutliche Warnung. DIE LINKE ist kurz vor einem Abgrund zum stehen gekommen, und diskutiert jetzt über den zukünftigen Kurs. Zwei Seiten …
Nach der Klatsche: Geht noch was für DIE LINKE? Weiterlesen
Die Niederlage der CDU markiert das Ende der “Volksparteien”. Die Parteienlandschaft wird instabiler, Koalitionen aus mehr als zwei Parteien die Normalität. Die SPD siegt, aber dominiert nicht. Die Grünen erzielen …
Bundestagswahlen 2021 – CDU-Krise. LINKE-Absturz. Weiterlesen
Neuköllner LINKE bei Berliner Wahlen über Landesdurchschnitt Das spannendste Ergebnis des Berliner Wahlabends war nicht, ob Giffey (SPD) oder Jarrasch (Grüne) Berliner Bürgermeisterin werden, sondern die Frage, ob der Volksentscheid …
Erdrutschsieg für Enteignungs-Volksentscheid Weiterlesen
Der Klimastreik am 24. September 2021 stand ganz im Zeichen der Bundestagswahl. So war im Mobiflyer die Aufforderung zu lesen ,,dieses Jahr eine Regierung zu wählen, die beim Klimaschutz endlich …
24.9.: Wir waren in 11 Städten beim Klimastreik dabei Weiterlesen