Kein reinigendes Gewitter
Krisenparteitag der LINKEN „Es kommt darauf an sie zu verändern“ – gemeint war mit dem von Marx geliehenen Motto des Parteitags sowohl die Welt als auch die Partei, die in …
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Surr Surr in die Katastrophe
Teslas Gigafactory in Brandenburg Neben seiner Liebe für Twitter, für dessen Kauf er 44 Mrd. Dollar geboten hat, und SpaceX ist US-Milliardär Elon Musk besonders für eines bekannt: Tesla. Auch …
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Aufrüstung weltweit – Bundeswehr mischt mit
Noch im Juni soll das angekündigte Aufrüstungspaket vom Bundestag beschlossen werden. Die Bundeswehr bekommt per „Sondervermögen“ zusätzliche 100 Milliarden in den nächsten drei Jahren. Zudem soll das Ziel festgeschrieben werden, …
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Demo für Soziales statt Aufrüstung – Nein zu Milliarden fürs Militär
Bis zu 500 Demonstrant*innen haben am 29. Mai in Berlin gegen das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr protestiert. Auch Mitglieder der SAV hatten den Aufruf zur Demo „Soziales statt Aufrüstung“ …
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Die Partei vom Kopf auf die Füße stellen
Die LINKE war bisher nicht in der Lage, Antworten zu finden, wie mit den großen Krisen der letzten Jahre umzugehen ist. In der Klimabewegung trabte sie in der Nachhut. In der Pandemie tauchte sie gleich ganz ab, trotz der chaotischen Corona-Politik der Herrschenden.
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G7 – Protest gegen den herrschenden Wahnsinn
Vom 26.-28. Juni findet der G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern statt. Obwohl die bayerischen Alpen, die den Gipfel umgeben, schön und friedlich sind, werden die zu diskutierenden Themen und …
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NRW: 44% wählen nicht
Die NRW-Wahl führt zur Regierungsbeteiligung der Grünen und verschärft die Krise der LINKEN. Mit 44% sind die Nichtwähler*innen die stärkste Kraft. Wahl oder Nichtwahl ist eine Klassenfrage: Je ärmer die …
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Erdrutschsieg für CDU: Alles super im Norden?
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU 43% der Stimmen geholt und kann sich aussuchen, welchen ihrer beiden Koalitionspartner sie behalten möchte. Haben die da oben keine Probleme? von …
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Militarismus statt Klimarettung: Die Politik der Grünen
Viele Menschen haben gehofft, dass sich mit den Grünen an der Regierung etwas zum Positiven ändert. Die Hoffnung auf effektiveren Klimaschutz und antirassistische Politik hat vor allem Jugendliche zur Unterstützung …
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Polizei tötet Migranten in Mannheim
Am Montag, den 2. Mai, hat die Polizei in Mannheim einen psychisch kranken Mann zu Tode geprügelt. Bei dem Todesopfer handelt es sich um einen 47-jährigen Mann kroatischer Herkunft, der …
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Berlin: Deutsche Wohnen & Co. enteignen
Wie sinnvoll ist die Beteiligung an der Expert*innenkommission? Schon vor dem Eintritt der Berliner LINKEN in die rot-rot-grüne Koalition gab es große Kritik am Koalitionsvertrag, nicht zuletzt wegen dessen Positionierung …
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Berlin: Streik für kleinere Schulklassen
Am 7. April streikten in Berlin 3000 Lehrkräfte für kleinere Klassen und mehr Personal. Die Gewerkschaft GEW hatte die angestellten Lehrkräfte der 683 öffentlichen Berliner Schulen zu einem Warnstreik für …
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Aufwachen, DGB! Die Gewerkschaften müssen für höhere Löhne aktiv werden
Alles steigt, nur die Löhne nicht Die Heizölpreise haben sich verdoppelt, Preise für Kraftstoffe sind um die Hälfte gestiegen, für Nahrungsmittel um 10%. Die Inflationsrate im März lag bei 7,3 …
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Inflation und Alltag: Zum Leben zu wenig
Ich möchte über die momentan explosiv steigenden Lebenshaltungskosten berichten: Miete, Strom, Lebensmittel werden massiv teurer – für Schwimmen oder VHS bleibt nichts mehr übrig. Von Susanne, 63 Jahre, Rentnerin aus …
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NRW: LINKE wählen, LINKE verändern
Bei den Umfragen liegt die LINKE.NRW zwischen 2% und 4% und wird den Einzug in den Landtag verpassen. Doch es gibt keinen Grund, die Stimme bei SPD und Grünen abzugeben. …
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Was tun mit Nord Stream 2?
Biden macht keinen Vorschlag, sondern erteilt einen Befehl: Wenn Russland Truppen in die Ukraine schickt, wird die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen. Kanzler Scholz steht daneben und …
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Steinmeier bleibt Präsident, das Amt bleibt überflüssig
Am heutigen Sonntag wird der Bundespräsident gewählt. Die nur dafür existierende Bundesversammlung tagt in Berlin und bestätigt Frank-Walter Steinmeier (SPD) für eine zweite Amtszeit. Aufgabe des Präsidenten ist neben der …
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Linke und Gewerkschaften in die Offensive gegen die „Querdenker*innen“
Die Mehrheit der abhängig Beschäftigten und der Jugend verhält sich in der Pandemie solidarisch und verantwortungsvoll. „Querdenker*innen“ sind in der Minderheit. Doch die auch von Rechtsextremen voran getriebenen Proteste dominieren …
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Überall Kameras, nirgendwo Gerechtigkeit
Im Kölner Stadtteil Kalk gingen eine Woche vor Weihnachten 80 Menschen auf die Straße, um gegen die ab Januar geplante Überwachung durch von der Polizei aufgestellte Kameras zu protestieren. Von …
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Verkehrswende abgesagt
FDP-Verkehrsminister Wissing sieht sich als „Anwalt der Autofahrer“, Vorgänger Scheuer ist begeistert über soviel Kontinuität im Sinne der Autolobby. Nicht einmal das symbolische Tempolimit wird es geben. Ein Spiegel-Kommentator nennt …
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