Krieg für Öl-Profite

Die Herrschenden sind sich nicht einig, die Zeichen stehen trotzdem auf Krieg

In den letzten Wochen bereitet sich die US-Regierung intensiv auf einen Angriff auf den Irak vor, mit Truppenmanövern in der Region bei denen ein Angriff simuliert wird, mit Kriegspropaganda und mit Besuchen bei Regierungschefs auf der ganzen Welt, die mit ins Boot geholt werden sollen. Diese Vorbereitungen laufen, obwohl die Waffeninspekteure bisher noch gar nichts gefunden haben und zeigen damit noch einmal die Scheinheiligkeit der UN-Resolution.

von Tinette Schnatterer, Stuttgart

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Ohne Uniform = friedlich?

Das „Nein“ zur deutschen Kriegsbeteiligung war mitentscheidend für den rot-grünen Sieg bei der Bundestagswahl. Hieß es damals, dass eine militärische Beteiligung ausgeschlossen sei, hat die Bundesregierung ihren Lippenbekenntnisse keine Taten folgen lassen. Ganz im Gegenteil: Deutsche Soldaten halten den USA den Rücken frei, sei es in Afghanistan oder am Horn von Afrika. In Awacs-Flugzeugen werden sie mithelfen, die Ziele im Irak mit tödlicher Sicherheit zu treffen.

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Entlassung in Nigeria

Internationale Solidarit?tskampagne
Rufus Olusesan, Mitglied der DSM (Democratic Socialist Movement) Schwesterpartei
der SAV in Nigeria, wurde am 17. Dezember entlassen. Offizielle Behauptung:
Er habe gegen die Interessen des Unternehmens, Nexans, verstossen. Tatsache
ist, dass Rufus Olusesan ein bekannter und k?mpferischer Gewerkschaftsaktivist
ist. Er ist Mitglied der ?Campaign for Independent Unionism (CIU)?. Er ist
au?erdem Mitglied der NCP, Partei des nationalen Gewissens, die erst vor
kurzem bei den nationalen Wahlen zugelassen wurde.
Aktueller Hintergrund der K?ndigung sind die Proteste der Besch?ftigten gegen
eine Lohnk?rzung. 128 der 200 KollegInnen unterschrieben am 3. Dezember eine
Petition gegen eine Lohnsenkung und forderten eine R?ckerstattung.
Die Firma, Nexans Kabelmetal, ist eine Tochter der Nexans Deutschland Holding,
die mehrfach in Deutschland vertreten ist.
Protestbriefe an Nexans Deutschland, Kabelkamp
20, 30179 Hannover, Telefon: 0511-6761, Fax: 0511-67 62 544. Bitte schickt
Kopien Eurer Briefe oder Faxe an die SAV, Fax: 030-247 238 04 oder per E-Mail
an info@sav-online.de

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Krise, Krach, Kahlschlag…

…und Klassenkonflikte

Gerade mal zwei Monate nach der Vereidigung der nur mit extrem knapper Mehrheit
im Amt best?tigten rot-gr?nen Bundesregierung drohte Kanzler Schr?der seinen
R?cktritt an. Im SPD-Parteivorstand erkl?rte Schr?der am 10. Dezember: ?Wer
glaubt, dass er es besser kann, der soll es machen.? Eine Woche zuvor hatte
er sich bereits lautstark ?ber die ?Kakophonie? (Misskl?nge) in der Koalition
beklagt.
Wirtschaftskrise, Pleiten- und Entlassungswelle, Rekordverschuldung, Finanzkollaps
der L?nder und Kommunen, Warnstreiks und Streikvorbereitungen im ?ffentlichen
Dienst, Demonstrationen und Proteste gegen Aufr?stung und Kriegspl?ne. In
den Betrieben und Gewerkschaften, an Schulen und Universit?ten g?rt es. Gleichzeitig
befinden sich Regierung und Kapital im offenen Konflikt ?ber ein einheitliches
Vorgehen. Es ist mehr als fraglich, ob die Bundesregierung diese Legislaturperiode
?berstehen wird. Noch nie zuvor in der Geschichte der BRD ist eine Regierung
in so kurzer Zeit so tief ins Schlamassel geraten.

von Aron Amm, Berlin

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Krise und Klassenkonflikte in Deutschland

Nur zwei Monate nach der Vereidigung der mit extrem knapper Mehrheit im Amt
best?tigten rot-gr?nen Bundesregierung drohte Bundeskanzler Gerhard Schr?der
(SPD) seinen R?cktritt an. Im sozialdemokratischen Parteivorstand erkl?rte
Schr?der am 10. Dezember: ?Wer glaubt, dass er es besser kann, der soll es
machen.? Eine Woche zuvor hatte er sich bereits lautstark ?ber die ?Kakophonie?
(Misskl?nge) in der Regierungskoalition von SPD und Gr?nen beklagt.
Bei den Bundestagswahlen am 22. September war die von Kanzler Schr?der und
Au?enminister Fischer gef?hrte Regierung gerade eben mit einem blauen Auge
davon gekommen. Die Legislaturperiode dauert vier Jahre ? es ist jedoch mehr
als fraglich, ob Rot-Gr?n diese Amtszeit ?berstehen wird. Noch nie zuvor
in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine Regierung in so kurzer Zeit
so tief ins Schlamassel geraten.

von Aron Amm, Berlin

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Rot/Grüne Rüstungsausgaben

– Rot-Grün gab zum Beispiel 15,3 Milliarden Euro für Euro-Fighter und 9,5 Milliarden Euro für Militärhubschrauber (80 Unterstützungs- und 243 Transporthubschrauber) aus
– 9,5 Milliarden Euro sollen für 73 Militär-Transporter A400M ausgegeben werden
– 2 Milliarden Euro sind für Panzer („Panther“) verplant
Rot-grüne Geschenke an Reiche und Unternehmen
– Die Körperschaftssteuer wurde so verändert , dass sie von 2000 auf 2001 um 24 Milliarden Euro zurück ging. Wurden 2000 noch 23,5 Milliarden eingenommen, so wurden 400 Millionen 2001 an die Unternehmen ausbezahlt!
– Seit 1997 wird überhautpt keine Vermögenssteuer mehr erhoben. Die Einführung einer Vermögenssteuer auf Privatvermögen ab einer Million Euro von einem Prozent brächte jährlich 16 Milliarden Euro.

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Vom Metallarbeiter zum Präsidenten von Brasilien

Lula, früher Metallarbeiter, Gewerkschaftsaktivist, Streikführer einer Bewegung gegen die Militärdiktatur und Kind einer einfachen Familie ist neuer Präsident von Brasilien, hat in der Stichwahl den Kandidaten der jetzigen Regierungspartei Jose Serra geschlagen. Der Kandidat der Arbeiterpartei (PT) hat gewonnen.

von Pablo Alderete, Hamburg

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Die Kassen sind leer – und alle haben’s gewusst …

Die CDU, deutscher Rekordmeister im Wähler-Veralbern – Stichwort „blühende Landschaften“ – möchte Schröder und Co vor einen Untersuchungsausschuss zerren, um den „Wahlbetrug“ feststellen zu lassen. Merkel behauptet, die totale Ebbe in den Kassen des Staates und der Sozialversicherungen hätte vor der Wahl bekannt sein müssen. Das war sie wohl auch: bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen.

von Claus Ludwig, Köln

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Wie kann der Krieg gestoppt oder verhindert werden?

In Anbetracht des drohenden Krieges gegen den Irak ist die Anti-Kriegs-Bewegung
wieder am Erstarken: 500.000 in London und mehrere Zehntausend in Madrid
und Rom, die gr??ten Antikriegsdemonstrationen seit dem Vietnamkrieg in den
USA im Rahmen des internationalen Protesttages am 26. Oktober und schlie?lich
eine Million Menschen in Florenz, die gegen den Krieg demonstrierten ? das
zeigt, dass viele Menschen nicht bereit sind die drohende Kriegsgefahr hinzunehmen
und den L?gen der Kriegstreiber und der Heuchelei zu glauben, ein Krieg sei
n?tig, um Frieden zu schaffen.

von Nelli T?gel, Berlin

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Österreich: Das Ende der FPÖ?

Haider geht, er kommt, er zieht sich „endgültig” zurück, fliegt in den Irak, brüskiert die Regierungsmannschaft seiner Partei und will wieder den Parteivorsitz. Die Zeitungen überschlagen sich in psychologischen Erklärungen über Haiders Ego. Zweifellos ist ein Element von Irrationalität dabei, aber weder der Aufstieg der FPÖ noch ihre momentane Krise lassen sich allein mit der Person Haiders erklären. Die FPÖ ist in der Krise – aber das Ende des Rechtsextremismus in Österreich bedeutet das nicht.

von Sonja Grusch, Wien

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