Krise der Kommunen: Kaum noch Steuern von Konzernen

Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Die internationale Konkurrenz zwingt uns dazu. Die Konjunktur ist schwach. Die Kassen sind leer. Das sind beliebte Begründungen der Politiker und Unternehmensvertreter, wenn es darum geht, soziale Leistungen in den Städten und Gemeinden einzuschränken und städtisches Eigentum wie Krankenhäuser oder Müllabfuhr an private Unternehmen zu verkaufen. Auch die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bekommen das in der jetzt laufenden Tarifrunde mal wieder zu hören.

von Jörn Kroppach, Hamburg

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Zurück ins Mittelalter? Polens Frauen unter Druck

„Dominant in der Psyche der Frau ist die Mütterlichkeit. […] Die Eierstöcke, die Quelle des Lebens, befinden sich in jeder Frau. Man findet sie im Inneren des unteren Teils des Körpers. Dies ist ein heiliger Ort des Lebens.“ (aus polnischem Unterrichtsmaterial).
Iwona, Warschau und Goran Hastenteufel, Saarbrücken

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Gut für Konzerne – schlecht für die Umwelt und für uns

Im August trafen sich Regierungsvetreter aus 190 Staaten zum UN-Umweltgipfelin Johannesburg – der größten internationale Konferenz die jemals stattgefundenhat. In dem Johannesburger Luxusvorort Sandton, dem reichsten Stadtteil imgesamtem Afrika, verbrachten 60.000 Delegierte für geschätzte Kosten von150 Millionen Dollar zehn Tage, um über die Zukunft der Erde zu reden.

von Antje Zander, Berlin

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Absurde Murkswirtschaft: Krisen aus Überfluss

Die Weltwirtschaftskrise zeigt die Unfähigkeit des Kapitalismus die Bedürfnisse der Menschheit zu befriedigen Autos auf Halde, Handys unverkäuflich, der Einzelhandel überbietet sich mit Rabatt-Aktionen – die Symptome der derzeitigen Wirtschaftskrise äußern sich in unverkäuflicher Überschuss-Ware. Krisen nicht aus Mangel, sondern aus Überfluss hat es in keiner anderen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung außer im Kapitalismus gegeben. Woher kommen solche Krisen?

von Angela Bankert, Köln

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PDS-Debakel ? neue Arbeiterpartei aufbauen!


Standpunkt der Solidarität – Sozialistische Zeitung, Oktober 02

Für die PDS waren die Bundestagswahlen ein Desaster. Sie verlor knapp
600.000 Stimmen und konnte nur zwei Direktmandate gewinnen. Bei den zeitgleich
stattfindenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern büßte
die PDS über 100.000 Stimmen ein.
Wurde damit sozialistischer Politik eine Abfuhr erteilt? Handelt es sich
um eine Niederlage für die Linke? Das Gegenteil ist der Fall, auch wenn
viele Linke von dem Ergebnis enttäuscht sein werden. Die PDS hat eine
Abfuhr für Rückgratlosigkeit, Anpassertum, Regierungsbeteiligung,
Sozialabbau, Privilegien und außerparlamentarische Passivität
erhalten. 300.000 ehemalige PDS-WählerInnen sind nicht zur Wahl gegangen,
andere haben lieber das sozialdemokratische Original gewählt.

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Nach der Wahl

Was der Wahlausgang der Bundestagswahl 2002 für ArbeiterInnen und
Jugendliche bedeutet

Die Verlierer der Bundestagswahl standen schon lange vor dem 22. September
fest. Für ArbeiterInnen, Jugendliche und sozial Benachteiligte blieb
mit Rot-Grün und Schwarz-Gelb nur die Alternative zwischen Pest und
Cholera. Rentendeform, Atombeschiss, Kriegsbeteiligung ? vier Jahre Rot-Grün
machten es möglich, dass Stoiber als besonders reaktionärer Vertreter
des bürgerlichen Lagers überhaupt eine Chance hatte.

von Aron Amm, Berlin

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„Bitte, bitte machen Sie den Weg frei!“

Eine Nazi-Demo mit 100 Nazis in Freiburg am 14. September scheitert an 15.000 GegendemonstrantInnen

Unter dem Motto „Freiburg steht auf gegen Fremdenhass und Rassenwahn“, wurde von der Stadt Freiburg und dem DGB ein ziemlich buntes Spektakel organisiert. Der DGB mietete die wichtigsten Plätze in der Innenstadt, um sie nicht den Nazis zu überlassen.

von Katrin Kubitschek, Freiburg und Julia Altenburger, Hamburg

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Lynn Walsh: Die wirtschaftlichen Folgen

(29. 9. 2001)
Die grässlichen Angriffe auf die Zwillingstürme von New York zielten
auf Symbole des Reichtums und der Weltherrschaft der USA. Unter den Tausenden,
die ihr Leben durch die Selbstmord-Attentate verloren, waren schlecht bezahltes
Reinigungspersonal, Laden- und Bürobeschäftigte und auch illegale
EinwanderInnen, die unter der Tyrannei der neoliberalen Wirtschaftsgesetze
arbeiten. Gleichzeitig haben die Attentäter dem größten Finanzzentrum
der Welt und der wichtigen Luftfahrtbranche schweren Schaden zugefügt
und Schockwellen durch die ganze US- und Weltwirtschaft gesandt. Was werden
während der kommenden Monate und nächsten paar Jahre die Wirkungen
auf die Weltwirtschaft sein?

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Per Olsson: Krieg & Frieden im 21. Jahrhundert

[Socialism Today, Nr. 49, Juli-August
2000]
Ist Krieg zwischen Nationalstaaten ein Ding der Vergangenheit geworden? Bedeutet
Globali­sierung, dass Konflikte aus anderen Gründen als früher
ausgekämpft werden. In einem kürz­lich veröffentlichten
Buch, ?Neue Krieg & Alte Kriege: Organisierte Gewalt in einer Globalen
Ära?, vertritt Mary Kaldor diese Sicht. Per Olsson untersucht die Argumente.

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Österreich: Ende der FPÖ/ÖVP-Regierung

Neuwahlen: Zu früh zum Feiern!
Jetzt sozialistische Alternative aufbauen!

Die seit ihren Anfängen instabile Regierung in Österreich ist zerbrochen – aber was kommt nach den Neuwahlen? Der rechtsextrem-populistische Flügel in der FPÖ ist gestärkt, eine künftige Regierung wird sich den selben „Sachzwängen“ beugen.

von Sonja Grusch, Sozialistische Linkspartei (Schwesterpartei der SAV in Österreich)

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