Gesundheitspolitik: Kürzungen und mehr Markt schaden Beschäftigten und

Mit einem sogenannten Vorschaltgesetz will die rot-grüne Regierung 3
Milliarden Euro im Gesundheitswesen einsparen und die Einführung
weiterer Marktelemente forcieren. Damit soll ein Erhöhungsstopp der
Krankenkassenbeiträge durchgesetzt werden. Die Kürzungen treffen nicht
nur die insgesamt über 4 Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen,
davon allein 1,1 Millionen in den Krankenhäusern, sonder auch die
Versicherten.

von Dieter Janßen
Personalratsvorsitzender
Bürgerhospital Stuttgart
(Personenangabe nur zur
Kenntlichmachung der Person)

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IWF: Kann ein Tiger zum Vegetarier werden?

IWF (Internationaler Währungsfond) und Weltbank (WB) wurden 1945 in Bretton Woods gegründet. Angeblich wollen beide Institutionen die Wirtschaften und Währungen der sogenannten Entwicklungsländer durch langfristige Kredite stützen und die Armut dort bekämpfen. Dass das nicht so ist, zeigen viele Beispiele, egal ob in Lateinamerika, Asien oder Afrika. Beide, IWF und WB, sind nur zwei verschiedene Institutionen, die letztendlich die Interessen der Banken und Konzerne aus den Industriestaaten durchsetzen.

von Marén Wiese, Rostock

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·T···iefpunkt

Die Deutsche Telekom ist hoch verschuldet, zahlen soll die arbeitende Bevölkerung

In den 90er Jahre prahlten eine Reihe von Wirtschaftsexperten, dass die „neuen Medien” das „Jobwunder” der Zukunft werden würden. Diese Phrasen dienten den Herrschenden weltweit als Rechtfertigung, den Telekommunikationssektor zu zerschlagen und zu privatisieren, um für Konzerne und einige wenige Manager Profite zu sichern. Die Folgen sieht man jetzt: Firmenpleiten, Lohnkürzungen, Arbeitsplatzabbau und Preissteigerungen für NutzerInnen.

von Nico Weinmann, Kassel

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Wohin führt Schröders „deutscher Weg“?

Mit seinem „deutschen Weg“ wollte sich Schröder als friedliebender darstellen als die kriegerischen USA. Doch Rüstungsexporte in alle Welt, und milliardenschwere Aufrüstungsprogramme für die Bundeswehr gehören genauso zum „deutschen Weg“ wie das Mitwirken an Angriffskriegen mit Tausenden zivilen Opfern. Die rot-grüne Regierung machte den Kriegseinsatz deutscher Soldaten zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg möglich.

von Eckhard Geitz, Kassel

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Iran: Der Druck auf die Islamisten steigt

Seit Monaten kommt es wieder vermehrt zu Demonstrationen und Streiks, von
Seiten iranischer ArbeiterInnen und Studierender. Der iranische Pr?sident
Chatami, der von der ?berw?ltigenden Mehrheit der iranischen Bev?lkerung,
mit der Hoffnung auf demokratische und soziale Reformen, gew?hlt worden war,
genie?t mittlerweile kaum noch Unterst?tzung. Ganz im Gegenteil, hat er doch
in den letzten Jahren seine wahren Ziele gezeigt, n?mlich die Verteidigung
der Macht des iranischen Klerus, mit allen Mitteln. Das hat dazu gef?hrt,
dass sich die Stimmung immer deutlicher gegen alle Islamisten richtet.

von Ahmed Moussavi, K?ln

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Krise der Kommunen: Kaum noch Steuern von Konzernen

Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Die internationale Konkurrenz zwingt uns dazu. Die Konjunktur ist schwach. Die Kassen sind leer. Das sind beliebte Begründungen der Politiker und Unternehmensvertreter, wenn es darum geht, soziale Leistungen in den Städten und Gemeinden einzuschränken und städtisches Eigentum wie Krankenhäuser oder Müllabfuhr an private Unternehmen zu verkaufen. Auch die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bekommen das in der jetzt laufenden Tarifrunde mal wieder zu hören.

von Jörn Kroppach, Hamburg

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Zurück ins Mittelalter? Polens Frauen unter Druck

„Dominant in der Psyche der Frau ist die Mütterlichkeit. […] Die Eierstöcke, die Quelle des Lebens, befinden sich in jeder Frau. Man findet sie im Inneren des unteren Teils des Körpers. Dies ist ein heiliger Ort des Lebens.“ (aus polnischem Unterrichtsmaterial).
Iwona, Warschau und Goran Hastenteufel, Saarbrücken

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Gut für Konzerne – schlecht für die Umwelt und für uns

Im August trafen sich Regierungsvetreter aus 190 Staaten zum UN-Umweltgipfelin Johannesburg – der größten internationale Konferenz die jemals stattgefundenhat. In dem Johannesburger Luxusvorort Sandton, dem reichsten Stadtteil imgesamtem Afrika, verbrachten 60.000 Delegierte für geschätzte Kosten von150 Millionen Dollar zehn Tage, um über die Zukunft der Erde zu reden.

von Antje Zander, Berlin

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Absurde Murkswirtschaft: Krisen aus Überfluss

Die Weltwirtschaftskrise zeigt die Unfähigkeit des Kapitalismus die Bedürfnisse der Menschheit zu befriedigen Autos auf Halde, Handys unverkäuflich, der Einzelhandel überbietet sich mit Rabatt-Aktionen – die Symptome der derzeitigen Wirtschaftskrise äußern sich in unverkäuflicher Überschuss-Ware. Krisen nicht aus Mangel, sondern aus Überfluss hat es in keiner anderen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung außer im Kapitalismus gegeben. Woher kommen solche Krisen?

von Angela Bankert, Köln

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