Krise und Klassenkonflikte in Deutschland

Nur zwei Monate nach der Vereidigung der mit extrem knapper Mehrheit im Amt
best?tigten rot-gr?nen Bundesregierung drohte Bundeskanzler Gerhard Schr?der
(SPD) seinen R?cktritt an. Im sozialdemokratischen Parteivorstand erkl?rte
Schr?der am 10. Dezember: ?Wer glaubt, dass er es besser kann, der soll es
machen.? Eine Woche zuvor hatte er sich bereits lautstark ?ber die ?Kakophonie?
(Misskl?nge) in der Regierungskoalition von SPD und Gr?nen beklagt.
Bei den Bundestagswahlen am 22. September war die von Kanzler Schr?der und
Au?enminister Fischer gef?hrte Regierung gerade eben mit einem blauen Auge
davon gekommen. Die Legislaturperiode dauert vier Jahre ? es ist jedoch mehr
als fraglich, ob Rot-Gr?n diese Amtszeit ?berstehen wird. Noch nie zuvor
in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine Regierung in so kurzer Zeit
so tief ins Schlamassel geraten.

von Aron Amm, Berlin

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Rot/Grüne Rüstungsausgaben

– Rot-Grün gab zum Beispiel 15,3 Milliarden Euro für Euro-Fighter und 9,5 Milliarden Euro für Militärhubschrauber (80 Unterstützungs- und 243 Transporthubschrauber) aus
– 9,5 Milliarden Euro sollen für 73 Militär-Transporter A400M ausgegeben werden
– 2 Milliarden Euro sind für Panzer („Panther“) verplant
Rot-grüne Geschenke an Reiche und Unternehmen
– Die Körperschaftssteuer wurde so verändert , dass sie von 2000 auf 2001 um 24 Milliarden Euro zurück ging. Wurden 2000 noch 23,5 Milliarden eingenommen, so wurden 400 Millionen 2001 an die Unternehmen ausbezahlt!
– Seit 1997 wird überhautpt keine Vermögenssteuer mehr erhoben. Die Einführung einer Vermögenssteuer auf Privatvermögen ab einer Million Euro von einem Prozent brächte jährlich 16 Milliarden Euro.

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Tarifrunde im öffentlichen Dienst 2002: Warnstreik in Hamburg

Heute fand in Hamburg von 6.30 Uhr bis 8.30 Uhr der erste Warnstreik im Öffentlichen Dienst statt. Teilgenommen haben KollegInnen der Stadtreinigung, Stadtentwässerung, Landesbetrieb Verkehr, Verwaltungszentrale
von pflegen & wohnen, des Bezirksamtes Mitte und des Bauamtes des Bezirksamtes Wandsbek. Beteiligt waren laut ver.di 1000 Beschäftigte.

SAV Hamburg, 10. Dezember 2002

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Vom Metallarbeiter zum Präsidenten von Brasilien

Lula, früher Metallarbeiter, Gewerkschaftsaktivist, Streikführer einer Bewegung gegen die Militärdiktatur und Kind einer einfachen Familie ist neuer Präsident von Brasilien, hat in der Stichwahl den Kandidaten der jetzigen Regierungspartei Jose Serra geschlagen. Der Kandidat der Arbeiterpartei (PT) hat gewonnen.

von Pablo Alderete, Hamburg

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Die Kassen sind leer – und alle haben’s gewusst …

Die CDU, deutscher Rekordmeister im Wähler-Veralbern – Stichwort „blühende Landschaften“ – möchte Schröder und Co vor einen Untersuchungsausschuss zerren, um den „Wahlbetrug“ feststellen zu lassen. Merkel behauptet, die totale Ebbe in den Kassen des Staates und der Sozialversicherungen hätte vor der Wahl bekannt sein müssen. Das war sie wohl auch: bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen.

von Claus Ludwig, Köln

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Wie kann der Krieg gestoppt oder verhindert werden?

In Anbetracht des drohenden Krieges gegen den Irak ist die Anti-Kriegs-Bewegung
wieder am Erstarken: 500.000 in London und mehrere Zehntausend in Madrid
und Rom, die gr??ten Antikriegsdemonstrationen seit dem Vietnamkrieg in den
USA im Rahmen des internationalen Protesttages am 26. Oktober und schlie?lich
eine Million Menschen in Florenz, die gegen den Krieg demonstrierten ? das
zeigt, dass viele Menschen nicht bereit sind die drohende Kriegsgefahr hinzunehmen
und den L?gen der Kriegstreiber und der Heuchelei zu glauben, ein Krieg sei
n?tig, um Frieden zu schaffen.

von Nelli T?gel, Berlin

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Österreich: Das Ende der FPÖ?

Haider geht, er kommt, er zieht sich „endgültig” zurück, fliegt in den Irak, brüskiert die Regierungsmannschaft seiner Partei und will wieder den Parteivorsitz. Die Zeitungen überschlagen sich in psychologischen Erklärungen über Haiders Ego. Zweifellos ist ein Element von Irrationalität dabei, aber weder der Aufstieg der FPÖ noch ihre momentane Krise lassen sich allein mit der Person Haiders erklären. Die FPÖ ist in der Krise – aber das Ende des Rechtsextremismus in Österreich bedeutet das nicht.

von Sonja Grusch, Wien

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Lehren aus der PISA-Studie?

Die Ministerin f?r Schule, Wissenschaft und Forschung in Nordrhein-Westfahlen,
Gabriele Behler und der Chef der Bertelsmann Stiftung, Dr. Gunter Thielen,
unterzeichneten im August 2001 einen Kooperationsvertrag und gaben damit
den Startschuss f?r das Projekt ?Selbstst?ndige Schule?. Circa 350 Schulen
aus Nordrhein-Westfalen werden sich daran beteiligen. Dieser Vertrag ist
ein weiterer wichtiger Schritt f?r Unternehmen die staatliche Bildungspolitik
der Bundesrepublik nach ihren Vorstellungen zu beeinflussen.

von Immo Schott, Kassel

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