Geplante Annexion von Teilen des Westjordanlands

Die extrem rechte israelische Regierung unter Netanjahu plant, sich ab Juli 2020 einen Teil des Westjordanlandes einzuverleiben. Im betroffenen Jordantal leben 5.000 jüdische Siedler*innen und 60.000 Palästinenser*innen. Dies wäre ein Zeichen für die Palästinenser*innen, dass eine Zwei-Staaten-Lösung und die friedliche Einigung unmöglich geworden sind.

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Mietstreiks in den USA

In den USA gärt es seit längerem. Nun kann die Mietenfrage zu Protesten führen. Corona hat die USA besonders stark getroffen. Die soziale Sicherung ist schwach, Dutzende Millionen Menschen sind gar nicht oder unterversichert. Ein Drittel der Infektionen weltweit entfallen auf das Land, die Arbeitslosigkeit ist auf fast 15 % gestiegen.

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Klassenkämpfe in Frankreich

Von Johannes von Simons, Berlin Bilanz der „Gelbwesten“ Die Protestbewegung der „Gilets Jaunes“ (Gelb- bzw. Warnwesten) begann im Herbst 2018. Aus Protest gegen eine angekündigte Benzinsteuer-Erhöhung des französischen Staatspräsidenten Macron …

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