Antwort von Linksruck auf den offenen Brief der SAV

Liebe Genossinnen und Genossen der SAV,

Wir beziehen uns mit diesem Schreiben auf Euren offenen Brief an
Linksruck
vom 27.2.2005 und nehmen dazu wie folgt Stellung:

Linksruck hat sich immer f?r die politische Breite der ASG eingesetzt.
Selbstverst?ndlich beinhaltet das auch das Recht, f?r sozialistische
Positionen einzutreten. Deshalb haben wir den Beschluss des
Bundesvorstandes
vom 13.2. abgelehnt, dass SAV-Kandidatinnen f?r die ASG ihre
Organisation
verlassen sollen oder gar wegen ihrer Mitgliedschaft in der SAV nicht
in die
ASG aufgenommen werden. Politische Differenzen d?rfen nicht ?ber
b?rokratische Methoden wie die Nichtaufnahme von Personen ausgetragen
werden, sondern m?ssen politisch angegangen werden. Allerdings sind wir
der
Auffassung, dass Funktionstr?ger der ASG nach au?en die ASG vertreten
sollten.

Wir bedauern auch den Beschluss des Verbots von Doppelmitgliedschaften,
weil
wir der ?berzeugung sind, dass dieser Beschluss noch zu gro?en
Problemen
f?hren wird. Zum einen, weil Mitglieder anderer Parteien (von der SPD
bis
zur DKP) aus verschiedenen Gr?nden nicht bereit sein werden, aus ihren
Parteien auszutreten. Zum anderen f?r den Fall, wenn die ASG lokale
soziale
Wahl-Listen oder z.B. Mitglieder der DKP, von denen viele das Projekt
ASG
unterst?tzenswert halten, f?r eine Mitarbeit gewinnen will. Wir haben
uns
immer gegen Ausgrenzungsversuche gewandt und werden dies auch weiterhin
tun.
Deshalb m?ssen wir auch nicht unser Mitglied Christine Buchholz im
Bundesvorstand der ASG auffordern, in diesem Sinn zu handeln.

Wir setzen uns auch weiterhin daf?r ein, dass die Beschl?sse der
Gremien der
ASG f?r die Mitgliedschaft transparent sind. Allerdings setzen wir uns
nicht
einfach ?ber Beschl?sse von Gremien hinweg, wenn wir diese nicht f?r
richtig
halten, sondern versuchen, die Debatte in den Gremien der ASG zu
f?hren.
Mailinglisten sind daf?r nur ein schlechter Ersatz.

Auch wir sind der Meinung, dass keynesianische Wirtschaftskonzepte die
Krisenhaftigkeit des Kapitalismus nicht ?berwinden k?nnen. Deshalb
treten
wir auch daf?r ein, dass in der ASG Platz f?r marxistische Ans?tze sein
muss.

Wir argumentieren f?r ein konsensf?higes Reformprogramm, weil wir
glauben,
dass sich nur so eine breite Opposition gegen Neoliberalismus
organisieren
kann, die relevante Teile der Gesellschaft umfasst. Es geht darum, die
gesellschaftlichen Kr?fteverh?ltnisse zu ?ndern und dazu bietet die ASG
eine
einmalige historische Chance.

Eure Linie, jetzt ein sozialistisches Programm f?r die ASG als
politische
Plattform durchzusetzen zu wollen, w?rde die M?glichkeiten der ASG
erheblich
einschr?nken, jedenfalls wenn das Bekenntnis zum Sozialismus nicht wie
bei
der PDS nur auf dem Papier stehen und aller Inhalte beraubt sein soll.

Der gemeinsame Kampf um Reformen bietet genug Basis, gemeinsam
politische
Inhalte weiter zu entwickeln. Es ist jetzt auch die Aufgabe von
Sozialisten,
sich f?r die politische Breite der ASG einzusetzen, wenn die ASG nicht
ihren
Zweck verfehlen soll.

Der Vorwurf des Aktionismus gegen?ber Linksruck ist g?nzlich
unangebracht.
Der Aufbau der ASG wird nicht in erster Linie durch theoretische
Diskussionen und Papiersiege auf Parteitagen bef?rdert, sondern,
dadurch,
dass die ASG real Teil von Bewegungen gegen Sozialabbau,
Massenarbeitslosigkeit, Krieg und gegen die drohende Gefahr der Nazis
wird.

Es sprengt den Rahmen dieses Schreibens, ausf?hrlich auf die Debatte
?ber
die Herangehensweise bez?glich des Verh?ltnisses der ASG zur PDS
einzugehen.
Aber es klar, dass eine allgemeine Beschimpfung der PDS als
reformistische
Partei, die in der Regierungsverantwortung Sozialabbau in Berlin und
Mecklenburg-Vorpommern betreibt, die W?hlerschaft der PDS nicht
erreichen
wird. Wir sollten aber den Versuch unternehmen, auch die W?hlerschaft
der
PDS zu erreichen, um bei der Bundestagswahl 2006 eine gemeinsame Front
gegen
neoliberale K?rzungspolitik aufzubauen. Wenn die PDS dies ablehnt, hat
sie
ein Problem und nicht die ASG. Die Angst, durch die PDS geschluckt zu
werden, ist unbegr?ndet, wenn es der ASG gelingt, in der Debatte ihre
politischen Ziele zu verdeutlichen. Die Meinungsumfragen sollten der
ASG
dieses Selbstvertrauen geben.

F?r die Bundesleitung von Linksruck

Werner Halbauer, Berlin 3. M?rz 2005

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Regionalgruppe Gießen

An die Mitglieder des Bundesvorstandes und des Landesvorstandes Hessen,

Nach unserer Information findet am Sonntag eine außerordentliche Sitzung des Bundesvorstands statt, in der über die Aufnahme u. a. von SAV-Mitgliedern entschieden werden soll.

Die Regionalgruppe Gießen verwahrt sich entschieden gegen die Ausgrenzung bestimmter Gruppierungen aus der Partei. Dies ist zutiefst undemokratisch und sollte sich für eine Partei, die als Wahlalternative angetreten ist (auch wenn das W schon gestrichen wurde) von selbst verbieten. Ganz zu schweigen davon, daß es mit den urspünglichen Zielen und im Übrigen auch mit der Satzung der (W)ASG völlig unvereinbar ist.

Die ASG muß für jeden offen sein, solange er hinter den Grundprinzipien der ASG steht und nicht rechtsradikal ist . Es kann nicht angehen, daß nach gutdünken einiger Bundesvorstände unliebsame Menschen abgelehnt werden können.

Wir fordern den Bundesvorstand auf jegliche Zensur bei der Aufnahme der Mitgliedern zu unterlassen und eine Erklärung abzugeben, wie es zu dieser peinlichen Entgleisung kommen konnte (aus welchen Grund, auf wessen Veranlassung ?)

Gleichzeitig fordern wir den LaVo Hessen auf, sich unserer Forderung anzuschließen und ebenfalls Stellung zu beziehen

Ansonsten wäre es angebracht, den ständigen Aufforderungen zur Mitgliederwerbung eine Checkliste beizulegen, damit diejenigen, die unter diesen Bedingungen noch gewillt sind Mitglieder zu werben auch wissen nach welchen Kriterien sie potentielle Parteianwärter vorher zu durchleuchten haben

Regionalgruppe Gießen
Sabine Wollny
Jörg Janson

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Die Beschlüsse des ASG Bundesvorstandes

1.) Auf der Grundlage des Parteistatuts werden allen Anträgen auf Parteimitgliedschaft zugestimmt. Nichtaufnahme erfolgt ausschließlich aus persönlichen verhaltensbedingten Gründen. (Nicht Aufgenommen wurde vier Personen, weil aus den jeweiligen Ländern bezüglich dieser Personen große Bedenken angemeldet wurden, wie z.B. Nähe zur NPD oder anderen rechtsradikalen Gruppierungen).

2.) Doppelmitgliedschaften sind generell im Rahmen unseres Status bis zum 31.12.2005 zulässig. Die SAV ist laut ihrer gegenwärtigen Satzung eine Partei. Sollte dies bis Ende des Jahres so bleiben, greift das Statut der ASG.

3.) Der BuVo erarbeitet ein strategisches Grundsatzpapier zum Profil der ASG.

4.) FunktionsträgerInnen und KandidatInnen auf den Listen der ASG, die gleichzeitig der SAV angehören, werden aufgefordert, aus der SAV auszutreten.


aus einer Rundmail der ASG Hessen vom 13. Februar 2005

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