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Knappe Mehrheit bestätigt: WASG Berlin tritt eigenständig an  

Mit 272 „Ja“- und 245 „Nein“-Stimmen bestätigte die Berliner WASG bei zehn Enthaltungen den Beschluss des Landesparteitags, zu den Abgeordnetenhauswahlen am 17. September eigenständig anzutreten. Die Delegierten des Landesparteitags hatte mit über zwei Dritteln eine Kandidatur auf den Weg gebracht, die sich, so Lucy Redler für den geschäftsführenden Landesvorstand gegenüber der Presse, gegen alle Parteien richte, die für Sozialabbau, Privatisierungen und Tarifflucht stünden. Das betreffe den rot-roten Senat genauso wie CDU, FDP und Grüne.
 

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Stimme erheben statt den Interpretations-Künstlern ausliefern

Zur bundesweiten Urabstimmung der WASG

Schon vor der am Montag, 6. März, beginnenden bundesweiten Urabstimmung der WASG tobt der Kampf um die "richtige" Interpretation der Fragestellung. Bodo Ramelow, Fusionsbeauftragter der L.PDS, erkennt im Text sogar die Möglichkeit, WASG-Landesverbände durch neue zu ersetzen, wenn sie ihm nicht passen.

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Gemeinsamer Antritt für Wohnungsprivatisierungen, Stellenabbau und steigende Mieten?  

Gegen Privatisierungen, Arbeitsplatzvernichtung und Sozialabbau – so solle sich die Berliner Linke positionieren, meint Lafontaine – und meinen die Delegierten des Berliner WASG-Landesparteitags. Warum dabei unterschiedliche Ergebnisse herauskommen, Lafontaine gegen und die Berliner WASGler für einen eigenständigen Wahlantritt der WASG sind? Lafontaine ignoriert die real existierende Politik der L.PDS. Aktuellstes Beispiel: Die Senatsklausur zur Wohnungsprivatisierung.