Knappe Mehrheit bestätigt: WASG Berlin tritt eigenständig an  

Mit 272 „Ja“- und 245 „Nein“-Stimmen bestätigte die Berliner WASG bei zehn
Enthaltungen den Beschluss des Landesparteitags, zu den
Abgeordnetenhauswahlen am 17. September eigenständig anzutreten. Die
Delegierten des Landesparteitags hatte mit über zwei Dritteln eine
Kandidatur auf den Weg gebracht, die sich, so Lucy Redler für den
geschäftsführenden Landesvorstand gegenüber der Presse, gegen alle
Parteien richte, die für Sozialabbau, Privatisierungen und Tarifflucht
stünden. Das betreffe den rot-roten Senat genauso wie CDU, FDP und Grüne.
 

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Stimme erheben statt den Interpretations-Künstlern ausliefern

Zur
bundesweiten Urabstimmung der WASG

Schon vor der am Montag, 6. März, beginnenden bundesweiten
Urabstimmung der WASG tobt der Kampf um die „richtige“ Interpretation
der Fragestellung. Bodo Ramelow, Fusionsbeauftragter der L.PDS, erkennt
im Text sogar die Möglichkeit, WASG-Landesverbände durch neue
zu ersetzen, wenn sie ihm nicht passen.

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Gemeinsamer Antritt für Wohnungsprivatisierungen, Stellenabbau und steigende Mieten?  

Gegen Privatisierungen, Arbeitsplatzvernichtung und Sozialabbau – so
solle sich die Berliner Linke positionieren, meint Lafontaine – und
meinen die Delegierten des Berliner WASG-Landesparteitags. Warum dabei
unterschiedliche Ergebnisse herauskommen, Lafontaine gegen und die
Berliner WASGler für einen eigenständigen Wahlantritt der WASG sind?
Lafontaine ignoriert die real existierende Politik der L.PDS.
Aktuellstes Beispiel: Die Senatsklausur zur Wohnungsprivatisierung. 

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