Ministerpräsident von Höckes Gnaden

Farce in Thüringen

Die Wahl eines Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD in Thüringen macht vielen Menschen Angst. Skrupellos ließ sich die Splitterpartei der Reichen, die angeblich “Freien Demokraten”, durch die AfD, in der sich ausgewiesene Faschisten wie Höcke tummeln, zu einem politischen Amt verhelfen. Die AfDler triumphieren über ihr Manöver und stellen sich als brillante Taktiker und das Sprachrohr der eingebildeten Mehrheit im Kampf gegen das “links-rot-grün verseuchte 68er-Deutschland” (AfD-Vorsitzender Meuthen) dar.

Tausende sind nach wenigen Stunden Mobilisierung in Dutzenden Städten auf die Straße gegangen und haben ihrem Abscheu Luft gemacht. In Erfurt waren sofort 500 auf der Straße, im thüringischen Jena 2000, in Berlin und Hamburg jeweils über 1000. In Köln gelang es der Demonstration, in die Fraktionssitzung der FDP im Rathaus einzudringen.

Der öffentliche Druck wurde schnell so groß, dass Kemmerich seinen Rücktritt und Neuwahlen ankündigen musste. Erfolgt ist dieser Rücktritt allerdings noch nicht. Die Farce geht weiter, möglicherweise denkt der Ministerpräsident von Höckes Gnaden über einen Rücktritt vom Rücktritt nach

Im Netz kursierten sofort Memes und Posts, die das Manöver im Thüringer Landtag mit der Förderung der NSDAP durch Konservative in Verbindung bringen. Tatsächlich drängen sich Vergleiche mit der Weimarer Zeit auf. Damals wie heute reden bürgerliche Parteien die Gefahr von rechts klein und übernehmen mehr und mehr die rassistische Propaganda der Rechtspopulisten. Die Thüringer CDU und FDP gingen einen Schritt weiter und machten sich aus Opportunismus, Machtinteresse und Hass auf die LINKE-geführte Regierung Ramelow zu Steigbügelhaltern der extremen Rechten.

Die Berichte über Nazis in Polizei und Bundeswehr häufen sich. Gerade in Thüringen und Sachsen ist der Staatsapparat mit Faschisten durchsetzt. Repressionen gegen linke Aktivist*innen und Minderheiten werden verstärkt und autoritäre Gesetze verschärft. Rechtsterroristen und Stiefelfaschisten fühlen sich ermutigt und stellen vielerorts eine akute Bedrohung für Migrant*innen, Linke, Gewerkschaftsaktivist*innen und LGBTQ-Personen dar. 

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, begrüßte die Wahl Kemmerichs und meinte „Hauptsache, die Sozialisten sind weg“. Maaßen als Rechtextremer in der CDU steht stellvertretend dafür, wie weit diese es im Staatsapparat gebracht haben.

Von Weimar nach Erfurt?

Bedeutet das, dass wir einer faschistischen Machtergreifung einen Schritt näher gekommen sind? Ohne die Gefahr von Rechts zu verharmlosen und die Gewalt, die von Faschisten im Umfeld von Leuten wie Höcke ausgeht zu ignorieren, müssen wir festhalten, dass Faschismus nicht die bevorzugte Regierungsform der herrschenden Klasse ist. Die parlamentarische Demokratie bietet unter normalen Umständen bessere Voraussetzungen für die Profitmaximierung. Sie kann mit relativ geringem Aufwand und begrenztem Einsatz von Gewalt breite Schichten der Bevölkerung in ein System integrieren, das ihren eigentlichen Interessen schadet. Sie bietet vielfältige und flexible Möglichkeiten, die Interessen des Kapitals durchzusetzen und ihre verschiedenen Interessen auszutarieren und unter einen Hut zu bringen, selbst wenn die Wähler*innen eigentlich andere Vorstellungen haben.

Stiefelfaschisten und Rechtsterroristen sind in einer solchen “Demokratie” dem Kapital nützlich, um Linke und unerwünschte Minderheiten einzuschüchtern. Aber dazu muss man ihnen nicht die Regierungsgewalt übertragen und sich dann von entfesselten Kleinbürger*innen wie Höcke tatsächlich ins Geschäftsleben hineinreden lassen. Auf solche drastischen Schritte greift die herrschende Klasse erst zurück, wenn ihr Machtanspruch ernsthaft in Gefahr ist. In den 1920er und 1930er Jahren, in denen die Arbeiter*innenklasse in vielen Regionen entschlossen nach der Macht griff, war das der Fall. Eine sozialpolitisch windelweiche rot-rot-grüne Regierung unter der Führung von Bodo Ramelow hat nicht annähernd genug Bedrohungspotential. 

Merkel not amused

Es ist deshalb nicht überraschend, dass wichtige Teile des bürgerlichen Establishments den Coup in Thüringen geschmacklos finden. Er birgt nicht die Gefahr, den Faschismus an die Macht zu bringen, aber er wertet die AfD und den Flügel um Höcke auf obwohl das deutsche Kapital zurzeit mehrheitlich ein Interesse daran hat, Facharbeiter*innen aus dem Ausland anzuwerben um ihre Profite zu sichern und die Faschisten nicht allzu stark werden zu lassen. Außerdem schwächt eine Öffnung der CDU und FDP gegenüber der AfD die Wahlaussichten von Union und FDP auf Bundesebene und bei den anstehenden Wahlen in Hamburg empfindlich.

CDU und FDP in Thüringen hatten sich in einer Situation, in der sie fürchten, dass die AfD bei jeder Neuwahl mehr Stimmen gewinnt und ihnen ihre lukrativen Pöstchen wegnimmt, verstärkt von ihr abhängig gemacht. Kurzfristig gab das der AfD die Möglichkeit, die beiden konservativen Parteien vor sich her zu treiben. Die CDU konnte das im Interesse der Bundespartei nicht ohne Weiteres hinnehmen.

Die öffentlichen Distanzierungen von CDU und FDP Politiker*innen und der Appell an die “Einheit der Demokraten*innen” ist irreführend. Die FDP war nie eine antifaschistische Partei, sondern die “kleine Partei des großen Kapitals” und hat in der Nachkriegszeit vielen ehemaligen Nazis eine politische Heimat gegeben. Wer ihr aktuelles Verhalten als “Verrat an ihren Werten” versteht, war bisher über die Werte der FDP im Irrtum. Diese wird von ähnlichen klein- und großbürgerlichen Bevölkerungsschichten geführt wie die AfD. Sie steht wie die AfD für Sozialabbau, für Abschiebungen, für niedrigere Löhne und Renten, allerdings mit liberaler Fassade.

Es gibt keinen Grund für ein erleichtertes Aufatmen nach dem Motto “so schlimm sind CDU und FDP nun doch nicht”. Ein Tabu wurde gebrochen, Grenzen des Denk- und Machbaren nach rechts verschoben. Für die bundesweiten Parteispitzen ist es derzeit nicht opportun, die Zusammenarbeit so offen und weitgehend zu betreiben. An ihrer prinzipiellen Bereitschaft, die rechten Umtriebe zu tolerieren und zu nutzen, ändert das nichts.

Gleichzeitig hat sich gezeigt, was von dem Gerede der AfD von “Anti-Establishment-Partei” im Kampf gegen die “Alt-Parteien” zu halten ist. Mit Kemmerich haben sie einem etablierten Neoliberalen einer “Alt-Partei” ins Amt geholfen, der Sozialabbau, Privatisierung und Deregulierung betrieben hätte und der selbst als westlicher Raubritter in den Osten ging, um sich dort nach der Wende zu bereichern.

Bürgerlicher Parlamentarismus in der Krise

Die gesellschaftliche Polarisierung und der zunehmende Bedeutungsverlust der traditionellen “Volksparteien” führt dazu, dass stabile, zuverlässige Mehrheiten immer schwieriger zu organisieren sind. Deutschland hat schon längst ein 6-Parteien-System (eine weitere Parallele zur Weimarer Republik übrigens). Da das Bürgertum weder der AfD noch der LINKEN so richtig über den Weg traut, wird es in Zukunft weitere Regierungsfindungskrisen geben. Das ist auch in anderen europäischen Ländern zu beobachten, wo alte Parteien verschwinden, neue “Bewegungen” kometenhaft an die Regierung kommen und schnell wieder verglühen. Dahinter steckt eine allgemeine Unzufriedenheit mit dem Status Quo und ein massiver Vertrauensverlust in die etablierten Parteien, weil es in der Praxis kaum einen Unterschied macht, ob eine sozialdemokratische oder konservative Regierung an der Macht ist: Der Lebensstandard stagniert im besten Fall, soziale Unsicherheiten nehmen zu. Es sind diese Umstände, die zum Aufstieg von Populist*innen und Protestparteien führen. Für das Kapital, das sich vor allem Stabilität für seine Geschäfte wünscht, ist das alles andere als wünschenswert. 

LINKE unter Anpassungsdruck

Die bürgerlichen Parteien werden die Situation jetzt nutzen, um Druck auf die LINKE zu  machen, sich noch weiter anzupassen. Diese Linie hat der CDU-Ministerpräsident von Sachsen, Kretschmer, am Tag nach dem Wahlmanöver im ARD-Morgenmagazin vorgegeben. 

Er behauptete, der LINKE-Ministerpräsident wäre selbst für die Situation verantwortlich. Er müsse nun verstärkt auf die CDU zugehen und Zugeständnisse machen. Die CDU könnte versuchen, die von Ramelow ins Spiel gebrachte überparteiliche Technokratenregierung aller “demokratischen Parteien” gegen die AfD wiederaufleben zu lassen.

Nach Umfragen würde bei einer Neuwahl die LINKE stark zulegen und die CDU verlieren. Diese laviert daher und versucht, eine ihre genehme Lösung ohne Neuwahl zu finden. Zentrales Anliegen der CDU ist es, die LINKE trotz deren großer Wahlunterstützung politisch zu marginalisieren und die sie zwingen, um die Aufnahme in “die Gemeinschaft der Demokraten” zu betteln und auf Forderungen zu verzichten.

Die Reaktion des LINKE-Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger nach dem Zurückrudern weist genau in die falsche Richtung. Er twitterte: “Respekt an die FDP, dass sie ihren Fehler korrigiert.” Der Rückzieher der FDP hat jedoch nichts mit ehrlicher Fehlerkorrektur zu tun, sondern mit den massiven Protesten und den Drohungen seitens der CDU/CSU-Spitze, den Thüringer Parlamentsputsch nicht mitzutragen. Die Grenzüberschreitung wird dadurch nicht rückgängig gemacht. Die FDP als kleine Partei des großen Kapitals hatte noch nie Respekt verdient, jetzt hat sie sich für eine Extra-Portion Verachtung qualifiziert.

Sozialistisches Regierungsprogramm

Bei den letzten Wahlen hat DIE LINKE in Thüringen 31 Prozent erhalten. Bei Neuwahlen hat sie die Chance, ein besseres Ergebnis einzufahren. Eine zentrale Frage für eine linke Partei ist immer, wie sie solche Wahlerfolge zur gesellschaftlichen Mobilisierung zur Umsetzung ihrer politischen Forderungen nutzt und in der jetzigen Lage auch, wie sie die Rechtspopulisten und Nazis bekämpfen kann. Die Bilanz der Regierung unter Bodo Ramelow unterscheidet sich jedoch nicht grundlegend von Landesregierungen in anderen Bundesländern. Sie akzeptierte wie andere Landesregierungen die Schuldenbremse und andere neoliberale Rahmenbedingungen, ließ Geflüchtete abschieben und von ihrer Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzes im NSU-Stammland war bald nichts mehr zu hören.

Wenn sich eine linke Partei nicht von SPD und Grünen unterscheidet, mit ihnen geräuschlos regiert und sich dabei die Lebens- und Arbeitsbedingungen der abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen nicht grundlegend ändern, trägt das dazu bei, die AfD zu stärken. Gegen Rechts hilft nur Links. Ein Kurswechsel der LINKEN in Thüringen weg von der Akzeptanz der bürgerlichen Sachzwanglogik ist deshalb dringend nötig.

Während SPD und Grüne in der jetzigen Phase eine Annäherung an die AfD ablehnen und keine ideologische Nähe zu ihr suchen, sind sie doch mitverantwortlich für den Aufstieg der Rechtspopulisten. Mit ihrer neoliberalen, prokapitalistischen Politik wie der Agenda 2010 und haben sie den Boden gedüngt, auf dem die Hetze der AfD gedeihen konnte.

Die LINKE muss sich trauen, den Kapitalismus nicht nur in Programmen in Frage zu stellen. Sie muss sich in den Stadtteilen und Arbeitsplätzen verankern, indem sie eine konstruktive Rolle bei jeder kleinen und großen Gegenwehr spielt. Zum Beispiel wurde der Mietendeckel in Berlin vor dem Hintergrund einer monatelangen Debatte über Enteignung von Immobilienkonzernen als Zugeständnis an die Bewegung durchgesetzt.

Die LINKE sollte eine sozialistische Strategie zur Veränderung Thüringens entwickeln und dafür auf der Straße, in Betrieben, Unis und Schulen mobilisieren. Zu den Eckpunkten müssten gehören:  1. Nichtumsetzung der Schuldenbremse, 2. Bekämpfung der Niedriglöhne, 3. Stopp aller Abschiebungen, 4. Mietendeckel, Mietsenkung und Enteignung der Immobilienkonzerne, 5. Einführung eines Landesgesetzes zur bedarfsgerechten Personalbemessungen in den Krankenhäusern (Thüringen könnte hier Vorreiter werden!) und Rekommunalisierung von Kliniken 6. Einführung eines bedarfsgerechten Haushalts, 7. Rückgängigmachen von Privatisierungen 8. Auflösung des Verfassungsschutzes. Diese und andere Maßnahmen wären ein Regierungsprogramm, mit dem sich DIE LINKE von allen anderen Parteien abhebt und auch die beste Maßnahme, um dem angeblichen “Anti-Establishment-Gehabe” der AfD den Kampf an zu sagen. 

Die große Herausforderung der nächsten Jahrzehnte ist die Umstellung auf eine klimaneutrale Produktion. Dies geht nicht, wenn die Betriebe in privater Hand sind und geführt werden, um Profite zu erwirtschaften. Die LINKE sollte für die Vergesellschaftung der Produktion unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten eintreten, als Voraussetzung, um die Produktion nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten umzustellen.

Den Rechtspopulismus bekämpft man nicht zusammen mit den etablierten Parteien, die den Status quo und damit die ungerechten sozialen Verhältnisse und die Macht der Reichen zementieren wollen. Den bekämpft die Linke nur effektiv, wenn sie eine eigene, sozialistische Alternative entwickelt.

Die Ereignisse von Erfurt machen vielen Menschen zu Recht Angst. Aber sie können auch ein Weckruf sein, die wichtigste Lehre aus der Weimarer Republik zu ziehen: Hinter dem Faschismus steht das Kapital. Rassismus, Frauenhass und Homophobie werden für ein für alle Mal beenden können, wenn wir deren soziale Basis, den Kapitalismus, überwinden.

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Das Wahlmanöver von Erfurt

Die Landtagswahlen in Thüringen am 27.10.2019 brachen schon am Wahltag Rekorde: 

Die LINKE wurde zum ersten Mal in ihrer Geschichte stärkste Partei in einem Bundesland. Den Grünen gelang es zum ersten Mal seit Beginn der Klimabewegung Stimmen zu verlieren und die FDP schaffte mit genau 73 Stimmen den knappsten Sprung über die 5% Hürde in der gesamten Nachkriegszeit. Im Landtag sitzen 29 Abgeordnete für die LINKE, 22 für die AfD, 21 für die CDU, 8 SPDler*innen, 5 Grüne und ebenso viele FDP-Abgeordnete.

Da es SPD und Grüne geschafft haben, zusammen mehr Stimmen zu verlieren, als die LINKE dazugewinnen konnte, nutzte das historische Wahlergebnis dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nichts, seine Koalition verlor die Mehrheit. Die bürgerlichen Parteien, CDU, SPD, FDP und Grüne hätten selbst in dieser Viererkonstellation keine Mehrheit. Eine Koalition mit der AfD hatten sie alle während des Wahlkampfs ausgeschlossen.

Drei Monate lang versuchte Ramelow eine Minderheitsregierung zusammen zu puzzeln. Mit einer “projektbezogenen Zusammenarbeit mit CDU und FDP” wollte Ramelow seinen Posten als Ministerpräsident verteidigen und eine zeitlang sah es aus, als könnte der Kuhhandel irgendwie klappen. 

Am 5.2.2020 stellte sich Ramelow der Wahl zum Ministerpräsidenten. Seine Aussichten waren nicht schlecht. Zwar fehlten Rot-Rot-Grün für einen Sieg in einem der beiden ersten Wahlgänge vier Stimmen, aber da als Alternative nur der von der AfD nominierte Christoph Kindervater kandidierte, musste Ramelow auch nicht befürchten, dass sein Gegenkandidat die erforderlichen 46 Stimmen erhalten würde.

Tatsächlich erhielt Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen sogar eine bzw. zwei Stimmen von Abgeordneten außerhalb der rot-rot-grünen Fraktion, so dass er den Wahlsieg nur knapp verfehlte. Auch der AfD Kandidat erhielt im ersten Wahlgang offensichtlich drei zusätzliche Stimmen von CDU oder FDP Abgeordneten, blieb aber mit 25 bzw. 22 Stimmen weit unterhalb der absoluten Mehrheit.

Im dritten Wahlgang können sich neue Kandidaten zur Wahl stellen. Hier reicht eine einfache Mehrheit. Die ehemalige Koalition konnte daher damit rechnen, mit ihren 42 Stimmen über die 22 Stimmen der AfD zu triumphieren, wenn CDU und FDP auf eine eigene Kandidatur verzichten oder für einen eigenen Kandidaten keine Stimmen von der AfD akzeptieren würden. Es lag daher nahe, ein solches Abstimmungsverhalten zu erwarten. 

Es kam jedoch anders. Ein neuer Rekord wurde aufgestellt. Der neu angetretene Kandidat der FDP, Thomas Kemmerich erhielt überraschend die Mehrheit. Er dürfte damit der Ministerpräsident mit der geringsten Wahlunterstützung der Geschichte gewesen sein. 

Im dritten Wahlgang wurden 59 Stimmen abgegeben, 44 für Ramelow, 45 für Kemmerich. Der AfD Kandidat erhielt keine Stimme. Die AfD Fraktion hat also geschlossen für Kemmerich gestimmt und ihn damit ins Amt gehievt. Herr Kemmerich gibt sich überrascht und betont, von der Unterstützung durch rechtsaußen nichts geahnt zu haben.  “Wenn sich die AfD aus ihrem taktischen Manöver einen politischen Gewinn verspricht, hat sie sich getäuscht. Mit Thomas Kemmerich haben sie einen erbitterten Gegner der AfD gewählt.” sagte er gegenüber der Presse. Wie sich diese Gegnerschaft äußern soll, wenn Kemmerich als Ministerpräsident von Höckes Gnaden im Amt ist, bleibt unklar.

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass das Manöver ohne Absprachen zwischen der AfD und CDU/FDP stattgefunden haben könnte. Das Risiko, den eigenen Kandidaten nicht zu wählen, von der FDP vor den Kopf gestoßen zu werden und Ramelow trotzdem im Amt bestätigt zu sehen, wären die Taktiker der Rechtsextremen kaum eingegangen.