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Mietendeckel Berlin: Keinen Schritt zurückweichen!

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Demonstration am 6.April 2019 mit 40.000 Beteiligten

LINKE, Gewerkschaften und Mietenbewegung müssen jetzt mobilisieren

Der Vorschlag zur flächendeckenden Einfrierung und Deckelung der Kaltmieten für knapp 1,5 Millionen Berliner Wohnungen wurde von Katrin Lompscher im Frühjahr des Jahres vorgelegt. Vor wenigen Tagen wurde der Entwurf des Gesetzestextes an die Presse geleakt. Der Vorschlag der Senatorin für Stadtentwicklung (DIE LINKE) führte zu einem neuen Höhepunkt der Auseinandersetzung um die Wohnungsfrage seit Antritt des rot-rot-grünen Senats im Jahr 2016. Die Konfliktlinie verläuft dabei zwischen der Mehrheit der Bevölkerung Berlins, die ihre Mieten zunehmend nicht mehr zahlen können und einer Immobilienlobby, die seit Jahren Milliardengewinne mit der Auspressung der Mieter*innen einstreicht. Jetzt ist es notwendig, dass LINKE, Gewerkschaften und Mietenbewegung massiv mobilisieren. Für den 28. September schlägt die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ eine Großdemonstration vor, zu der wir mit aufrufen.

von René Arnsburg, Berlin

Zuerst muss gesagt werden, dass der Vorschlag, einen Mietendeckel für fünf Jahre ab 2020 einzuführen, das Ergebnis eines jahrelangen Kampfes der Berliner Mietenbewegung ist. In Berlin gibt es mittlerweile bis zu 200 Mieterinitiativen. Die Bewegung erreichte einen vorläufigen Höhepunkt in diesem Jahr mit dem Start der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, die 77.000 Unterschriften sammelte und einer Großdemonstration im April, die 40.000 Menschen auf die Straße brachte. Ähnliche Bündnisse wurden in anderen Städten gegründet und es entbrannte eine bundesweite Diskussion über die Frage der Enteignung von Immobilienkonzernen, die in Umfragen von einer Mehrheit in Berlin und in ganz Deutschland von vierzig Prozent mit „Ja“ beantwortet wurde.
Von Jahr zu Jahr wurde der Kampf um Wohnungen, die man sich auch mit einem normalen Einkommen, Ausbildungsgehalt oder Bafög leisten kann härter, die Verdrängung nimmt jeden Tag zu. Kein Wunder also, dass auch der Widerstand gegen diese unerträglichen Zustände wuchs. Erinnern wir uns: innerhalb eines Jahrzehnts stiegen die durchschnittlichen Angebotsmieten in der Hauptstadt auf das Doppelte (2009-2019) und befinden sich jetzt bei etwa zehn Euro pro Quadratmeter. Das durchschnittliche verfügbare Einkommen, das in Berlin für die Miete ausgegeben wird, beträgt mittlerweile 46 Prozent.

Berliner LINKE im Spagat zwischen Regierung und Bewegung

Auf der einen Seite steht die Mehrheit der Berliner*innen: Arbeitende, Studierende, Erwerbslose, Rentner*innen u.v.m. Sie alle wollen ein Leben ohne Armut führen. Auf der anderen Seite: Die Immobilienkonzerne und ihre Lobby, deren Interesse allein der Rendite gilt, die sie nur machen können, indem sie die Mieter*innen weiter auspressen. Zwischen ihnen steht der Berliner Senat, insbesondere DIE LINKE, die die verantwortliche Senatorin, Katrin Lompscher, stellt.
Es war schon im Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus 2016 klar, dass die Wohnungsfrage eines der entscheidenden sozialen Themen wird. Nicht zuletzt, weil jede mickrige Lohnerhöhung von einer überdurchschnittlichen Mieterhöhung sofort wieder aufgefressen wird.
In der Berliner Regierung war DIE LINKE sofort im Spannungsfeld beider Interessen. Wir wiesen bereits 2016 daraufhin, dass der im Koalitionsvertrag vereinbarte Neubau zu wenig ist, um die extreme Lage zu entspannen. Aber nicht mal diese Zahlen wurden erreicht, weil die private Bauindustrie nicht bereit war, die Vorgaben von Sozialwohnungen umzusetzen und es schwer ist, genug Baugrund zu finden, wenn sich nicht mit privaten Grundbesitzern konsequent angelegt wird.
Der erste Konflikt zwischen Immobilienbossen und der LINKEn im neuen Senat brach über die Personalie Andrej Holm aus. Der Sozialwissenschaftler und bekannte Mietenaktivist sollte der Staatssekretär für Wohnen werden, was die Immobilienlobby und ihre Sprachrohre in der bürgerlichen Presse als Provokation empfanden. Es entbrannte eine wütende Kampagne gegen ihn, die zu seinem Rücktritt führte.
Als 2019 dann die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ an den Start ging, trat den gleichen Leuten der Angstschweiß auf die Stirn und sie witterten die Gefahr für ihr Eigentum, die von der Unterstützung für die Enteignungsforderung ausgeht. Seitdem ist Schluss mit der bekundeten Sympathie für das Elend der Mieter*innen in den großen Zeitungen. Es wird eine wütende Kampagne gegen die Forderungen nach Enteignung und einem Mietendeckel gefahren.
Im Europawahlkampf im Mai schrieb die Berliner LINKE auf ihre Plakate „Berlin hat Eigenbedarf. Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Der Landesverband organisierte Unterschriftensammlungen. Trotz dem die erklärte Unterstützung der Initiative durch DIE LINKE richtig ist, befindet sie sich in einem Spannungsfeld: Der Berliner Senat müsste die Enteignung auf Landesebene umsetzen. Dafür muss DIE LINKE sich gegen Parteien durchsetzen, die das Interesse der Besitzende, auch der Immobilienbesitzenden, vertreten. In diesem Fall geht es gegen B‘90/Grüne und die SPD. Vor allem letztere ist seit Jahrzehnten Teil des Berliner Immobilienfilzes. Die Frage der Umsetzung der Enteignung wird dann zum Problem, wenn DIE LINKE in einer Regierungskoalition mit diesen pro-kapitalistischen Parteien ist.
Sie versucht ihrer Verantwortung auszuweichen, in dem sie sich hinter rechtlichen Argumenten und den Koalitionspartnern versteckt. Der Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen befindet sich derzeit noch in der rechtlichen Prüfung und scheint damit verzögert zu werden. Schon beim Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser verwies DIE LINKE auf die Zuständigkeit der SPD im Innensenat und dass sie gar nichts tun könnte. Das wird ihr beim Mietendeckel nicht mehr gelingen.
Der im Juni verkündete Mietendeckel, dessen Details vor einigen Tagen der Presse zugespielt wurden, ist die weitestgehende Maßnahme der Mietenpolitik, die bundesweit in den letzten Jahren von einer Regierungspartei vorgeschlagen wurde. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass gestaffelt nach Jahr des Erstbezugs die Nettokaltmiete auf höchstens 7,97 Euro pro Quadratmeter begrenzt wird. Mieten, die über diesem Betrag liegen, sollen sogar nach einem Antrag an das Bezirksamt gesenkt werden können. Für bis zu 1,5 Millionen Berliner*innen, vor allem innerhalb des Rings, würde das eine reale Erleichterung bedeuten.
Mit ihrem Eintritt in die Regierung gemeinsam mit Grünen und SPD hat sich DIE LINKE in einen Widerspruch begeben. Sie kann keine Politik für die Interessen der Mehrheit machen, wenn sie sich im Bündnis mit Parteien befindet, die das Interesse der Kapitalist*innen vertreten. Deshalb war es von Beginn an eine falsche Entscheidung, sich in diese Koalition zu begeben, trotz der punktuellen Verbesserungen, die in den letzten Jahren eingeführt wurden, die es ohne den objektiven Druck von außen aber dennoch nicht gegeben hätte.

Eine Maßnahme, für die es sich zu kämpfen lohnt…

Der Immobilienlobby und ihrer Geldgeber*innen geht das Ganze entscheiden zu weit. Sie sehen ihre Profite schwinden und haben mittlerweile von ihren Interessenverbänden finanzierte öffentlichkeitswirksame Kampagnen gestartet (u.a. „Berlin kann mehr“), um gegen den Volksentscheid vorzugehen. Die bürgerliche Presse hat endlich ihre Maske fallen gelassen und zeigt uns jetzt ihre geifernde Fratze. In den Kommentaren überschlagen sich die Brandmarkungen und es wird der Eindruck erweckt, als würde in Berlin die sozialistische Revolution auf der Tagesordnung stehen. Die Morgenpost titelt „Die Linken zünden Berlin an“, der Tagesspiegel verwendet ganze Seiten darauf, um gegen den Sozialismus zu argumentieren und alle weisen nach, dass die DDR 2.0 bereits an die Tür klopfe.
Sie erweisen sich damit einen Bärendienst. In ihrer Angst vor sozialistischen Ideen, bringen sie durch ihre hysterische Berichterstattung den Begriff selbst in die Debatte ein. Nicht wenige Menschen dürften sich angesichts brennender Urwälder, zunehmenden Kriegen und einer erstarkenden Rechten fragen, ob eine Alternative zum Kapitalismus nicht besser wäre. Sie haben recht. Sozialist*innen müssen jetzt deutlich machen, dass es nur eine Alternative dazu gibt: Den Sturz der Kapitalistenklasse durch die organisierten Beschäftigten im Bündnis mit allen Armen und Ausgebeuteten der Gesellschaft. Das Alternativmodell ist jedoch nicht die bürokratisch geleitete Planwirtschaft der DDR, sondern ein wirklicher Sozialismus, der auf der demokratischen Planung der Wirtschaft und Organisation der Gesellschaft nach dem Bedürfnissen von Mensch und Natur beruht.
Bei der Auseinandersetzung um den Mietendeckel geht es nämlich nur an der Oberfläche um eine Reform. Es geht darum, ob das Kapital gezwungen werden kann, auf einen Teil seiner Handlungsfreiheit zu verzichten. Es geht darum, wessen Interessen sich in diesem Kampf durchsetzen können – zumindest an dieser Frage. Bildlich gesprochen steht die Mietenbewegung vor den Senatstüren, während die Immobilienlobby von hinten an der Landesregierung zieht. DIE LINKE wird sich nur retten können, indem sie sich konsequent auf eine Seite stellt. Stellt sie sich konsequent auf die Seite der Mieter*innen dieser Stadt, kann das zu einer Zerreißprobe für die Koalition werden, denn Grüne und SPD haben ihre Seiten bereits gewählt. Während sie sich in Berlin sozial geben, führen sie insgesamt die Geschäfte des Kapitals aus.
Der Berliner Senat hat einige wichtige Verbesserungen für Teile der Bevölkerung beschlossen: Wohngeldbezieher*innen erhalten ein Sozialticket, Schulessen und Fahrkarten für Kinder sind kostenlos, zwei Krankenhaustöchter mit wenigen Beschäftigten sollen nach heftigen Streiks und Protesten rekommunalisiert werden, es gibt einige Einstellungen im Öffentlichen Dienst und einige Verbesserungen bei Eingruppierung von Lehrer*innen. Doch die grundlegenden Probleme wie die Kitakrise, der eklatante Mangel an Personal und Ausstattung bei der Feuerwehr, an Schulen und Krankenhäusern sind bei weitem nicht behoben.
Der Wohnungsmangel und steigende Mieten sind die brennendsten sozialen Fragen der Stadt. Keine der oben genannten Verbesserungen würde es rechtfertigen, beim Mietendeckel einzuknicken. DIE LINKE muss bereit sein, den eingeschlagenen Weg bis zum Ende zu gehen, auch wenn das das Ende der Koalition bedeutet, sie aber dafür auf der Seite der kämpfenden Mieter*innen steht. Sie könnte jetzt bei konsequenter Mobilisierung einen Unterschied für die Bewegung machen.

…die aber noch längst nicht alles ist

Der Mietendeckel ist eine mietenpolitische Maßnahme, ein staatlicher Eingriff in die Mietpreisgestaltung und damit auch im Kapitalismus keine ungewöhnliche Maßnahme. Sie widerspricht jedoch der Logik der entgrenzten Profitmacherei, wie sie in den letzten Jahrzehnten in vorherrschte. Trotz dieser Begrenzung werden weiterhin Profite gemacht. Es dürfen auch nicht die Milliardengewinne der letzten Jahre vergessen wurden, die auch durch die flächendeckende Privatisierung von öffentlichen Wohnungen gemacht werden. Die PDS als Vorgängerin der LINKEn hatte daran einen direkten Anteil. Der Mietendeckel ist eine Chance, die schlimmsten Auswirkungen zurückzunehmen. Die durchschnittliche Kaltmiete in Berlin beträgt weiterhin unter 7 Euro/m². Wo die Miete unter dem nach Jahr des Erstbezugs gestellten Deckel liegt, vor allem in den Randbezirken, gibt es immer noch Raum für Erhöhungen. Auch ist eine Ausnahme bei Modernisierungen vorgesehen. Die Durchschnittsmiete von vor zehn Jahren lag noch deutlich unter dem vorgeschlagenen Deckel.
Mieten bis zu einer Höhe von 8 Euro/m² acht Euro pro Quadratmeter sind mehr als kostendeckend und hinter den Immobilienfirmen stehen ohnehin milliardenschwere Fonds. Eine kostendeckende Miete dürfte zu Zeit bei etwa 5 Euro kalt pro Quadratmeter liegen, womit auch schon die eigentliche Grenze der zu erhebenden Mieten gesteckt wäre, ausgenommen natürlich bei Menschen, die eines Zuschusses bedürfen.
Dass Konzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen und Akelius jetzt behaupten, sie könnten Handwerkerrechnungen nach der Einführung des Mietendeckels nicht mehr zahlen, ist angesichts dessen ein schlechter Scherz. Die Unternehmer*innen könnten schnell um ihre Sorgen erleichtert werden, indem sie entschädigungslos enteignet werden.
Dass es Kleinaktionär*innen gibt, stimmt sicher, aber diese entscheiden nicht. Bei der Enteignung der Unternehmen sollten Kleinanleger*innen bei Bedürftigkeit durch die Gewinne der Großanleger*innen entschädigt werden.
Die Einführung eines Gesetzes zur Begrenzung von Mieten ist ein Schritt nach vorn. Nach der Einführung kommt die Umsetzung: Deutsche Wohnen verschickt gerade 20.000 bis 30.000 Mieterhöhungen. Ein neues Gesetz wird daran gemessen werden, ob es eine reale Erleichterung für Mieter*innen ist, oder ob es jahrelange Rechtsstreits darum gibt, während die Stadt weiter ausblutet. Die Immobilienlobby wird immer wieder versuchen, sich die Profitmöglichkeiten zurückzuholen. Deshalb darf die Gesetzesinitiative nicht dazu genutzt werden, von der Notwendigkeit einer Enteignung der Immobilienkonzerne und ihre demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung abzulenken. „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ nahm mit Bravour die erste Hürde eines Berliner Volksbegehrens und liegt seitdem zur Prüfung auf dem Tisch des Senats. DIE LINKE darf hier keine weitere Verzögerung dulden und muss alles dafür tun, um das Volksbegehren umzusetzen.
Berlin wächst jedes Jahr immer noch um 40.000 Menschen. Um diese zu beherbergen, braucht es nach Angaben des Berliner Senats 15.000 bis 20.000 neue Wohnungen pro Jahr. Um die bereits entstandene Wohnungsnot zu lindern und den Zuzug real aufzufangen, sind 30.000 neue Wohnungen pro Jahr nötig.
Der Mietendeckel schließt nur Wohnungen mit Erstbezug bis 2013 ein. Die Preise neuer Wohnungen können also durchaus über den festgelegten Höchstsätzen liegen. Damit kommen wir zu Frage des Neubaus. Mietendeckel und Enteignung lösen nicht das Problem des Wohnungsmangels. Dem kann nur durch massive Investitionen in den öffentlichen Neubau begegnet werden.
Die nächste Wirtschaftskrise braut sich bereits wie ein Unwetter am Horizont zusammen und mit der guten Haushaltslage Berlins könnte bald Schluss sein. Folgen Massenentlassungen und Lohnsenkungen werden hohe Mieten das soziale Elend noch vergrößern.
Dann wird sich unmittelbar die Frage stellen, was mit den Plänen des Senats passiert. Die Notwendigkeit, in großem Maßstab weiter in öffentliches Wohnen, Infrastruktur usw. zu investieren wird nicht verschwinden, sondern noch dringender werden. Die Schuldenbremse für öffentliche Haushalte soll dem aber einen Riegel vorschieben. Gegen sie zu kämpfen und konsequent für die an der Seite und für die Interessen der Bevölkerung dieser Stadt zu kämpfen, ist dann die Aufgabe einer LINKEn, die damit unmittelbar in Konflikt mit Grüne/SPD kommen wird, die Marktlogik und Schuldenbremse akzeptieren. Sie muss auch eine Vorstellung davon geben, wie das Geld dafür von den Reichen geholt werden kann. Gesetzesinitiativen im Bundesrat, die abgelehnt werden, werden die Aufgabe nicht lösen. Auf bezirklicher oder Landesebene kann das Geld durch eine progressive Vermögenssteuer (die bis zu ihrer Einstellung eine Ländersteuer war), eine Grunderwerbssteuer, die vor allem Vermögende trifft und die Gewinne trifft, statt auf die Miete umgeschlagen zu werden, eine Gewerbesteuer für Konzerne, Erbschaftssteuer usw. von den Besitzenden geholt werden. Das muss mit einem bundesweiten Kampf um ein öffentliches Investitionsprogramm verbunden werden – genauso wie Immobilienfirmen nicht nur lokal enteignet werden dürfen, hinter denen ohnehin private Banken und Fonds stehen, die ebenfalls enteignet und deren Vermögen unter demokratische Kontrolle und Verwaltung gestellt werden muss.

Mietenbewegung, LINKE, Gewerkschaften: Jetzt mobilisieren!

Jetzt ist der Punkt gekommen, an dem die politische Unterstützung für den Mietendeckel und die Enteignungsforderung praktisch miteinander verbunden werden muss. Durch die unverhohlene Reaktion der Medien dürfte noch viel mehr Menschen klar werden, um was es in diesem Konflikt geht: Es geht um ihre Interessen und gegen die der Immobilienkonzerne. Das muss so deutlich gesagt werden und öffnet einen Raum, weitergehende Forderungen wie die Enteignung im öffentlichen Bewusstsein zu verankern.
Es gibt sicher wenige Beispiele in der (kapitalistischen) Geschichte, in denen die Beschäftigten und Armen einer Stadt für eine Regierungsmaßnahme mobilisiert wurden. Doch genau dies muss jetzt geschehen. Nicht nur DIE LINKE, sondern auch die Gewerkschaft ver.di in Berlin-Brandenburg unterstützt die Ziele des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Der Kampf um den Mietendeckel berührt direkt die Interessen der Arbeiter*innen innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften. Ver.di sollte deshalb nicht zögern, Schritte zur konkreten Mobilisierung zu unternehmen. Damit muss auch Druck auf die restlichen DGB-Gewerkschaften ausgeübt werden.
Das Bündnis „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ schlägt für den 28. September 2019 eine Großdemonstration vor. Mit vereinten Kräften könnte dieser Tag die 40.000-Menschen starke Demonstration im April noch weit in den Schatten stellen. Eine Bewegung, die den Kampf ausgehend von dieser Demonstration aufnimmt, würde auch bundesweit auf viel Zustimmung in der arbeitenden Bevölkerung treffen. Es wäre möglich, eine bundesweite Mietenbewegung zu organisieren. Die DGB-Gewerkschaften organisieren immer noch knapp sechs Millionen Kolleg*innen. Ihre Aufgabe als größte Organisation der Beschäftigten besteht darin, ein Programm und einen Rahmen zu bieten, dass über die symbolische DGB-Aktion, dass Wohnen Grundrecht sein soll, hinausgeht. DIE LINKE ist die Partei, die mit einem klar sozialistischen Programm auf der Grundlage der Enteignung der Immobilienkonzerne ein Motor der Mietenbewegung werden muss.
Der Kampf für den Mietendeckel kann ein Sprungbrett sein, um noch viel weitergehende Maßnahmen zu erkämpfen und bringt Menschen en masse in den direkten Konflikt mit dem profitorientierten System. Die Angst der Bürgerlichen vor sozialistischen Ideen könnte damit sehr schnell eine wirklichere Grundlage bekommen, als sie sich selbst in ihren dunkelsten Träumen Der Kampf für Mietendeckel und für Enteignung der großen Wohnungskonzerne sollte verbunden werden mit der notwendigen Debatte für die Überwindung eines Systems, welches auf Profite für Wenige Besitzende ausgerichtet ist, anstatt menschenwürdige Lebensbedingungen für die Masse der Bevölkerung zu schaffen. Das bedeutet, dass nicht nur Wohnen und Bauen demokratisch geplant und gesamtgesellschaftlich organisiert wird, sondern die gesamte Wirtschaft der demokratischen Leitung durch die Beschäftigten unterliegt und der Privatbesitz an Unternehmen abgeschafft wird.