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Hongkong: der Konflikt verschärft sich

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Selbstverteidigung und sozialistisches Programm notwendig

Dieser Artikel erschien zuerst am 11. August auf der englischsprachigen Webseite socialistworld.net

Die Massenbewegung in Hongkong gegen die lokalen Handlanger*innen des Pekinger Regimes scheint eine unaufhaltsame Kraft zu sein, die auf ein unbewegliches Objekt trifft. In den letzten neun Wochen wurden rund 600 Personen verhaftet, mehr als vierzig von ihnen wegen Unruhen, die zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe führen können.

von Clare Doyle, Mitglied des Internationalen Sekretariats des Komitees für eine Arbeiterinternationale

Am Samstag (10. August) fanden weitere Kundgebungen in der ganzen Stadt statt und die Kämpfe mit der Polizei gingen bis in die Nacht hinein weiter. Die Besetzung der Ankunftshalle des internationalen Flughafens Hongkong durch Tausende von Demonstrierenden ging in den dritten Tag. Die chinesische Regierung hat gefordert, dass Cathay Pacitic alle Arbeiter*innen und Piloten, die an Protestaktionen beteiligt waren, suspendiert.

Am Sonntag (11. August) saß eine riesige Menschenmenge unter Regenschirmen bei einer genehmigten Kundgebung im Victoria Park. Zwei Proteste fanden in Arbeiter*innenvierteln der Stadt, Sham Shui Po in Kowloon und in North Point, Hongkong Island, statt, obwohl die Behörden die Genehmigung verweigerten. Proteste und Zusammenstöße mit der Polizei im „Finanzzentrum Asiens“ sind heute ein akzeptierter Bestandteil des Lebens. Aber die Spannung steigt von Tag zu Tag, statt sich zu verringern.

Die ursprünglichen Forderungen der Demonstrierenden waren die Aufhebung eines Gesetzentwurfs, der die Auslieferung an China zur Inhaftierung und zum Prozess erlaubt. Jetzt, nach mehr als zwei Monaten, haben sich die Forderungen erweitert und es wird eine unabhängige Untersuchung gefordert. Weitere Forderungen sind weitreichende Verfassungsreformen, von denen sie sich ein demokratischeres System erhoffen, welches das allgemeine Wahlrecht für die Wahlen des Legislativrat (LegCo) einführt, ohne spezielle reservierte Sitze für die Ernannten usw..

Truppen an der Grenze

Ende Juli hatte es keine Entspannung der Konfrontation gegeben. Ein hoher Trump-Beamter sagte, dass die Vereinigten Staaten eine scheinbare Aufrüstung der chinesischen Streitkräfte an der Grenze wahrnahmen. Das Büro in Peking hielt eine Pressekonferenz ab, die sich zum ersten Mal seit der Übergabe der britischen Herrschaft von 1997 mit Macau und Hongkong befasste. Ein Sprecher, Yang Guang, sprach von einer „gefährlichen Situation“, in der „Gewaltverbrechen nicht effektiv gestoppt wurden“. Am 7. August sprach Zhang Xiaoming, die Nummer 1 des gleichen Büros, von der 60-tägigen Krise „immer schlimmer und schlimmer“ … „Hongkong befindet sich nun in der schwersten Situation seit seiner Übergabe“.

Die Volksbefreiungsarmee (VBA) verfügt in Hongkong über 6.000 Stationierte und ihr Kommandant, Generalmajor Chen Daoxiang, hat volle Unterstützung für das Agieren der Hongkonger Polizei bekundet. Er hat ein Video veröffentlicht, das die VBA in China bei der Durchführung von Trainingsübungen zeigt, wie man gewalttätige Proteste oder Aufstände unterdrücken kann. Chen sagt, dass es die USA und Taiwan sind, die gewalttätige Demonstrationen organisieren.

Aber einige der weitsichtigeren (und ängstlicheren) Vertreter*innen der kapitalistischen Elite Hongkongs, wie Charles Li an der Spitze der Börse Hongkongs, sind entschieden gegen eine Intervention der VBA. Nach zwei Monaten Massenprotesten befürchten sie eine Eskalation der Bewegung, die ihre relativ komfortable Position zwischen „zwei Systemen“ gefährden könnte. Eine unvorhersehbare Situation ist definitiv schlecht für das Geschäft!

Wie sich der Konflikt entwickelte

Seit mehr als neun Wochen gibt es Massenproteste – am Wochenende, nach der Arbeit und zunehmend tagsüber –, an denen mehr als zwei Millionen Menschen oder mehr als ein Viertel der Bevölkerung Hongkongs beteiligt waren. Brutale Polizeiaktionen und Unnachgiebigkeit der Behörden erzeugen immer wieder weitere Proteste.

Am Sonntag, den 21. Juli, gab es in Yuen Long, nahe der Grenze zu Hongkong, einen schockierenden Angriff auf Pendler*innen durch weißgekleidete Schlägertruppen der Triaden, die mit offener Absprache mit der Polizei agierten Am folgenden Samstag – dem 27. Juli – widersetzten sich nicht weniger als 300.000 Demonstrierende und Anwohner*innen einem polizeilichen Verbot, in diesem Gebiet zu marschieren, um Solidarität mit der lokalen Bevölkerung zu zeigen, die unter Beschuss geraten war. Sie blieben mehrere Stunden in der Gegend, warfen Tränengasbehälter zurück zur Polizei und schützten sich mit großen Holzstücken und Surfbrettern.

Andernorts wurden alle Arten von Gegenständen als Abwehrwaffen gegen die Kräfte des Staates eingesetzt – Eier, Regenschirme und zerbrochene Massenkontrollschranken –, um die Bemühungen der Polizei zu vereiteln. Die Polizei hat auf Demonstranten mit Pfefferspray, Gummigeschossen und Tränengas geschossen und Gewehre benutzt, von denen einige glauben, dass sie scharfe Munition abfeuern, während die Polizei behauptet, dass sie nur Schwämme und Bohnensäcke verwenden!

In der Nacht vom Donnerstag, den 2. August, überfiel die Polizei ein Gebäude in Sha Tin in den New Territories von Hongkong, in dem die Schutzausrüstung der Demonstranten und die so genannten „Angriffswaffen“ untergebracht waren. Acht Personen wurden verhaftet, darunter Andy Chan, Gründer der verbotenen Hong Kong National Party. Sofort erschienen Dutzende von Demonstrierenden an den örtlichen Polizeistationen, umzingelten sie und riefen die ganze Nacht lang: “ Befreit die Märtyrer! „.

Am Abend des Sonntags, dem 4. August, erschienen und verschwanden Demonstranten in sieben verschiedenen Bezirken Hongkongs in sogenannten „flash mob“-Demonstrationen. Dies war eine neue Taktik, um Proteste von den Orten abzulenken, an denen die meisten Polizist*innen versammelt waren, um das chinesische Verbindungsbüro zu schützen, das bei früheren Gelegenheiten von Demonstranten ins Visier genommen worden war. Am selben Abend wurde der Cross-Harbour Tunnel in Hongkong blockiert und eine Polizeistation in Kwun Tong mit Laserstrahlen (und Steinen) angegriffen.

Arbeiter*innen

Letzte Woche erreichte die Bewegung ein neues Niveau, mit der organisierten Beteiligung der Arbeiter*innen an einer Reihe von verschiedenen Streiks oder Fernbleiben, die am Montag, den 5. August, zu einer eintägigen stadtweiten Stilllegung führte.

Es ist nicht klar, inwieweit die Gewerkschaften in Hongkong an dieser Entwicklung beteiligt waren. Der Hongkonger Gewerkschaftsbund beansprucht mehr als 60 angeschlossene Zweigniederlassungen und wird als „pro-demokratisch“ bezeichnet, aber er scheint es versäumt zu haben, die reservierten Sitze, die er im Legislativrat LegCo hat, zu nutzen, um über Ungerechtigkeiten am Arbeitsplatz oder in der Gesellschaft zu berichten. Die pro-Peking Hongkonger Föderation der Gewerkschaften würde natürlich nicht zur Teilnahme an der gegenwärtigen wütenden Bewegung gegen die direkte Herrschaft aus China ermutigen!

Dennoch hat eine ganze Reihe von Erwerbstätigen in Hongkong an verschiedenen Tagen der Woche ihre Werkzeuge niedergelegt. Es scheint wie ein Appell verschiedener Sektoren der Arbeiter*innen, die alle ihre Stimme zu den Protesten hinzufügen wollen. Am Freitag der vergangenen Woche (2. August) widersetzten sich Zehntausende von Beamten einem generellen Verbot von „Arbeitskämpfen“ und einer Regierungsanordnung, dem Regime von Ministerpräsidentin Carrie Lam (die erneut in der Öffentlichkeit vermisst wurde, diesmal zwei Wochen lang) „völlig loyal“ zu bleiben.

Beim Generalstreik am Montag gab es verschiedene betriebliche Aktionen – Streiks oder telefonisches Krankmelden für den Tag. Es nahmen Bankmitarbeiter*innen, Werbefachleute, Bauarbeiter*innen und Angestellte teil. „Ich habe noch nie Proteste in dieser Größenordnung gesehen, noch nie Menschen, die so wütend auf die Regierung waren“, sagte ein Theaterverwalter.

Einer der führenden Aktivisten der prodemokratischen Partei, Joshua Wong, kommentierte gegenüber Reportern: „In der Vergangenheit wurde angenommen, dass die Menschen in Hongkong Wirtschaftstiere waren, aber dieser (Streik) beweist, dass die Menschen sich dafür entscheiden können, nicht zur Arbeit zu gehen… Wir sind bereit, den Preis zu zahlen, egal was es kostet“.

Carrie Lam, die an den VBA-Feiern in Peking teilgenommen hatte, kam zu einer Pressekonferenz und schloss sich den Worten ihrer Chefs in Peking an, dass die Proteste die Souveränität Chinas bedrohten und aufhören müssen!

Zwei Tage später kamen Hunderte von Anwälten in ihrer schwarzen Arbeitskleidung auf die Straße, protestierten schweigend, wütend über den politischen Charakter der Strafverfolgung, die an die Demonstranten verteilt wurde. Sie forderten, dass die Legco-Regierung Hongkongs die Unabhängigkeit (zumindest von Peking) des Justizministeriums gewährleistet.

Konfrontation

Wut wurde durch die scheinbare Absprache der Hongkonger Polizei unter den „Blue Ribbon Volunteers“ mit den weißgekleideten Triadenmitgliedern geschürt, als sie die Pendler*innen in Yuen Long brutal angriffen. Carrie Lam hat sich geweigert, das, was dort geschah, als „Aufruhr“ zu bezeichnen, denn das würde bedeuten, dass diejenigen, die es verursacht haben (Freunde, wenn nicht sogar Angehörige staatlicher Streitkräfte), eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren erhalten könnten.

Auch das vorhergehende brutale Durchgreifen auf der Sha Tin New Town Plaza am Sonntag, den 14. September, bei dem der Zivilbevölkerung schwere Verletzungen zugefügt wurden, hat keinerlei Folgen für die staatlichen Kräfte. Polizeibeamte richteten Waffen auf Menschenmassen, die sich zu einem Protest vor der Polizeistation von Kwai Chung versammelten. Tränengas- und Gummigeschosse, die auf Demonstranten abgefeuert wurden, haben zu schweren Verletzungen und Krankenhausaufenthalten geführt.

In der gegenwärtigen Atmosphäre würde der Tod eines Demokratiekämpfers mit ziemlicher Sicherheit zu einer echten Explosion der Wut führen. Die Notwendigkeit eines besser organisierten Vorgehens bei Streiks und Demonstrationen wäre deutlich spürbar. Erst nach neun Wochen gab es eine „Bürgerpressekonferenz“ mit maskierten Demonstranten, die „die ungehörte Stimme des Volkes in die Öffentlichkeit bringen“. Sie verurteilten wütend die leere Rhetorik der Hongkonger Regierung, boten aber keine Perspektive oder kein Programm an, um die Bewegung voranzubringen.

Eine Partei, welche die Gefühle der Demonstranten in einem ausgearbeiteten Programm für eine Alternative zu Kapitalismus und Unterdrückung – in ganz China – ausdrücken kann, fehlt leider. Einige Nachrichten über „Unruhen“ in Hongkong wurden durch die Zensoren in die Medien in China gefiltert. Der Appetit der Arbeiter*innen und Jugendlichen auf weitere Nachrichten wird geweckt. Die Stimme der Rebellion wird wachsen und die Aufgaben der Sozialist*innen werden größer.

Community-übergreifende Bewegung

„Revolution unserer Zeit“ wird von Demonstrierenden vor den Gerichtssälen in Hongkong gesungen, wenn Demonstranten angeklagt werden. Sie rufen auch „Befreit Hongkong!“. Welche Art von Revolution wollen sie? Befreiung vom eisernen Griff des chinesischen Regimes, aber für eine Gesellschaft, die von Banken und Big Business dominiert wird? Einige mögen in die Zeit der britischen Kolonialherrschaft Illusionen haben, aber diese sind falsch, denn, wie das chinesische Regime heuchlerisch betont, gab es während der Kolonialzeit nie ein demokratisches Regime.

Die gegenwärtige Bewegung umfasst alle Arten von politischen Perspektiven und bezieht Menschen aus allen Lebensbereichen ein. Unter den Verhafteten waren ein Elektriker, ein Lehrer, ein Pilot von Cathay Pacific, eine Krankenschwester, zwei Fitnesscenterbesitzer, ein Koch, ein Bauarbeiter und mehrere Teenager, einer sogar erst 13 Jahre alt.

Zu den entschlossensten Kämpfer*innen gehören die Jugendlichen – ohne menschenwürdige Ausbildung oder Arbeitsmöglichkeiten, ohne einen Platz zum selbstständigen Leben und ohne angemessene Sozial- und Fürsorgeeinrichtungen. Für sie ist dies mehr als der Widerstand gegen die diktatorische Herrschaft. Sie kämpfen für eine Zukunft, die weder von milliardenschweren Chefs und multinationalen Konzernen in Hongkong noch von massiven privat oder elitär geführten Staatsbanken und -industrien in China unter der Herrschaft der so genannten „kommunistischen“ Partei getragen werden wird.

China und Sozialismus

Das Regime von Xi Jinping gibt gelegentlich Lippenbekenntnisse zur Idee des Sozialismus in der Theorie ab und diskreditiert sie in der Praxis – und etabliert eine Form des Staatskapitalismus mit nicht einmal demokratischen Grundrechten. Über Jahrzehnte, seit dem Ende der kapitalistischen und imperialistischen Herrschaft 1949, haben verschiedene Cliquen an der Spitze der Gesellschaft die Arbeit von Hunderten von Millionen Arbeiter*innen ausgebeutet – auf den Feldern, in den Sweatshops, den riesigen modernen Fabriken, auf Baustellen, in Banken und Regierungsbüros sowie im hart umkämpften öffentlichen Dienstleistungssektor auf nationaler und lokaler Ebene. Mao Zedongs ursprünglicher Ansatz, Stalins autokratische und bürokratische Planung staatlicher „Unternehmen“ zu kopieren, ist im Laufe der Jahre der Festsetzung von kapitalistischen Gewinnzielen und -plänen gewichen, die die „führenden“ Mitgliedern der Kommunistischen Partei bereichern, von denen einige heute zu den reichsten Milliardären der Welt gehören.

Widerstand gegen die Forderungen der Bosse wird in China manchmal durch den staatlich geförderten Gewerkschaftsbund zum Ausdruck gebracht, aber in den meisten Fällen ruft er zu brutaler Repression auf. Manchmal kann erfolgreicher Widerstand – auch Streiks – heimlich und genial über Social Media organisiert werden. Dies geschieht trotz und entgegen der sehr starken Zensur und der Gesetze, die ein Vorgehen gegen den Staat oder private Bosse verbieten. Gerade die verbale Kritik an den Behörden, die in den sozialen Medien geäußert wird, kann zu Verhaftung und Inhaftierung führen.

Jedes Jahr werden zahlreiche Vorfälle von „Unruhen“ gemeldet. Wut und Unmut werden mit jedem neuen Vorgehen des Staates wachsen.

Zu dieser internen Lage kommen die immer turbulenteren internationalen Beziehungen und die wackelige Weltwirtschaft hinzu, so dass die Nachricht vom enormen Widerstand in Hongkong gegen das Diktat von Peking für das chinesische Regime äußerst gefährlich ist. Wegen der angesammelten Verbitterungen kann es sich wie ein Lauffeuer ausbreiten und zu einer Explosion von aufgestauter Wut über die größte Nation der Welt führen.

Für das chinesische Regime steht viel auf dem Spiel. Mehr Truppen könnten an die Grenze gebracht werden, bereit für den Einsatz in dem, was das gewalttätigste und blutigste Vorgehen gegen Protest seit dem Massaker am Tiananmen-Platz vor 30 Jahren werden würde.

Perspektiven

Viele (darunter auch US-Präsident Trump) schließen die Möglichkeit einer solchen direkten Intervention aus. Ai Weiwei, der dissidente chinesische Künstler, hat auf die mangelnde Bereitschaft (und Unfähigkeit) der von Boris Johnson geführten britischen Regierung hingewiesen, den Kampf aufzunehmen.

Wenn VBA-Truppen einmarschieren würden, wäre es unerlässlich, klare Klassenaufrufe für Solidarität an die Fahrer*innen der Panzer – die Arbeiter*innen oder Bäuer*innen in Uniform – zu richten. So geschah es, als die stalinistisch geführte Sowjetunion erstmals Panzer gegen die Revolution in Ungarn 1956 einsetzte. Aber das wirft die Frage auf, ob die Arbeiter*innenklasse die führende Kraft im Kampf wird, ob sie Führer*innen wählt und sich mit Vertreter*innen der Nachbarschaft und der kämpferischsten Jugendlichen verbindet.

Ein Kommentator hat die Situation in Hongkong als „eine politische Krise beschrieben, die sich verschärft hat, nachdem die Behörden versucht haben, sie zu unterdrücken“. Die Dauer und Wirkung der Bewegung ist beeindruckend. Ein langer, langwieriger Kampf ohne ein klares Programm und eine klare Perspektive für den Kampf kann jedoch zur Erschöpfung der beteiligten Kräfte führen. Was jetzt gebraucht wird, ist eine klare Strategie mit Taktiken und Zielen, die über die unmittelbaren Forderungen nach Demokratie hinausgehen.

Je länger der Kampf andauert, desto dringender wird die Notwendigkeit, die Verteidigung der Demonstranten und der Wohngegenden gegen die Polizei und andere staatliche Kräfte zu organisieren. Dringend ist auch die Aufgabe, weitere Streikaktionen zu organisieren und zu koordinieren. Die Gewerkschaftsführer*innen müssen unter Druck gesetzt werden, um Generalstreikmaßnahmen zur Lähmung des Territoriums vorzubereiten und zu organisieren. Versammlungen am Arbeitsplatz und Abstimmungen über Politik und Maßnahmen sind erforderlich, unabhängig von den Wünschen der gewerkschaftlichen Führung, wenn diese sich widersetzen.

Die herrschende Schicht ist auch innerhalb Hongkongs schwach und in der Vorgehensweise gespalten. In den letzten neun Wochen haben sich in der herrschenden Schicht Spaltungen darüber entwickelt, wie vorzugehen ist. Es gibt Berichte über „Unzufriedenheit“ bei der Polizei und einen gewissen Grad an Verbrüderung oder zumindest Passivität. Teile der Mittelschicht und der Jugend, und jetzt die Arbeiter*innenklasse, haben einen enormen Kampfwillen gezeigt, ohne auch nur ein klares Ende in Sicht zu haben. Sie wissen, was sie nicht wollen, aber nicht, was sie wollen.

Es ist die Aufgabe der Sozialist*innen, diese unbewussten Bemühungen in einen Kampf gegen den Klassencharakter der Gesellschaft zu lenken – in Hongkong und in China insgesamt.