Blauer Osten?

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By RimbobSchwammkopf (Own work) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

Wer den Siegeszug der AfD im Osten aufhalten will, muss grundlegend andere Politik machen

Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im September und Oktober will die AfD im Osten flächendeckend zur stärksten Kraft werden. Antirassist*innen, Gewerkschafter*innen, Helfer*innen von Geflüchteten und Linke fürchten die Folgen eines möglichen Erfolgs der Rechtspopulisten bei den bevorstehenden Urnengängen. Was würde ein Erfolg der AfD bedeuten? Wie kann man die Rechtsaußenpartei aufhalten?

von Steve Hollasky, Dresden

„Wenn Du die wählst, dann regen sich alle auf, aber das kann ich Dir sagen“, die Frau im mittleren Alter an der Straßenbahnhaltestelle im Dresdner Stadtteil Gorbitz, die ihren Wahlvorschlag für die sächsische Landtagswahl in der Rekordhitze des Junis lautstark verkündet, steht mit ihrer Meinung nicht allein da. Laut einer Umfrage des RTL/n-tv-Trendbarometers vom Juli diesen Jahres gaben 45 Prozent der AfD-Wähler*innen an, ihr Kreuz aus Protest „gegen die Alt-Parteien“ bei den Rechtspopulisten zu machen.

In den 80er Jahren gebaut, sollte Dresden-Gorbitz eigentlich eine Art Vorzeigeplattenbausiedlung werden: Viel grün, gut durchmischt, sollten dort Universitätsprofessor und Bauarbeiter, Krankenschwester und Kinderärztin Tür an Tür wohnen. Seit der Wiedereinführung des Kapitalismus ist davon nur noch wenig zu spüren. Während jede elfte Person, die in Dresden lebt überschuldet ist, sind es im westlichen Stadtteil der Landeshauptstadt 18 Prozent! Etwa jeder zehnte Einwohner lebt hier ganz oder teilweise von Hartz IV.

Verschuldet hat dies die Politik der CDU, wie das gerade DIE LINKE im Wahlkampf nicht müde wird zu sagen. Was sie jedoch ausspart: Auch die Kooperation der Stadtratsmehrheit aus SPD, Grünen und der LINKEN in der letzten Legislaturperiode hat daran nichts geändert.. Entsprechend wütend sind viele der Menschen auf den sogenannten „Sumpf“ der „Alt-Parteien“. Die Gewerkschaftsführungen haben über Jahre der Entwicklung zugesehen, so dass Lohnabhängige keine Möglichkeit sehen, durch gemeinsame Gegenwehr etwas an den Verhältnissen zu ändern.

Politik für wen?

Dass sich viele von ihnen ausgerechnet der AfD zuwenden ist äußerst widersprüchlich. Im sächsischen Wahlprogramm findet man neben zahlreichen unklaren Versprechungen wenig wirkliche Hilfe für Arme oder Arbeitslose. Zwar verspricht die AfD 1.500 Euro Begrüßungsgeld für jedes Kind, um aber in den Genuss dieses Almosens zu gelangen müsste man wenigstens 10 Jahre im Freistaat gelebt haben. Ebenso will sie das Landeserziehungsgeld erhöhen. Wie ihre dazugehörige Finanzpolitik aussieht, bleibt unklar. Von den Großunternehmen soll das Geld jedenfalls nicht kommen.

Die Reichen will die AfD steuerlich entlasten. In „Sonderwirtschaftszonen“ nach „chinesischem Vorbild“, sollen deutsche Unternehmer von allen Fesseln befreit werden. Das bedeutet Lohnverlust, Verlust von Rechten der Beschäftigten, umweltschädliche Produktion und schlimmstenfalls wirklich erschütternde Arbeitsbedingungen wie in China. Fast alle Sozialausgaben des Landes will die AfD auf den Prüfstand stellen und damit gegebenenfalls kürzen oder gar streichen.

Hartz IV bezeichnet die AfD zwar als „ungerecht“, aber an der Höhe des Satzes und den entwürdigenden Sanktionen gegen die Bezieher*innen will die AfD nichts verändern. Was sie fordert, ist eine Verlängerung der Laufzeit des Arbeitslosengelds I.

Wer oder was ist die AfD?

Die Versprechen der AfD sind allzu häufig leer. Ihre Politik orientiert sich an den Interessen der Großunternehmen und Reichen. Im Grunde also eine Fortsetzung des Abbaus sozialer Leistungen der letzten 20 Jahre, nur bei Weitem schlimmer.

Dass die AfD auf der Seite der Eliten steht kann kaum überraschen, denn die rassistische Partei setzt sich selbst aus Angehörigen des Establishments zusammen. Unternehmer und Unternehmensberater finden sich häufig auf den Kandidatenlisten und in den Führungsgremien der AfD. Und während Höcke, der aus Nordrhein-Westfalen stammt, die Ostdeutschen dazu aufruft die Wende zu beenden, kommen 6 von 8 Abgeordneten der brandenburgischen Landtagsfraktion aus den alten Bundesländern. Ein Personaltableau also, dass Viele vom „Sumpf der Alt-Parteien“ Enttäuschte eigentlich abstoßen müsste.

Rechtsruck?

Häufig wird der Erfolg der AfD als Rechtsruck wahrgenommen. Und in der Tat ist es der AfD gelungen Wut und Angst über den Abbau sozialer Leistungen, schlechte Arbeitsbedingungen, soziale Zukunftsängste etc. von rechts aufzuladen und gegen jene zu lenken, die daran keine Schuld haben. Geflüchtete und Migrant*innen haben weder Mieten erhöht, noch Löhne gesenkt.

Dass sich die AfD, deren Führungsgremien selbst aus den Eliten kommen, als Anti-Establishmentpartei ausgeben kann, ist auch Ergebnis des Versagens auf der Linken. Die Strategie der LINKEN-Führung, durch Zusammenarbeit mit Grünen und SPD, das Leben der Menschen zu verbessern, ist gescheitert. Unter dem Linksparteimitglied Bodo Ramelow als Ministerpräsident in Thüringen, hat sich an steigenden Mieten und niedrigen Löhnen nichts geändert und wurde keine grundlegend andere Politik im Interesse der Lohnabhängigen gemacht.

Stattdessen gilt Vielen DIE LINKE nun ebenfalls als Teil des „Parteienkartells“. Da fällt es der AfD leicht sich als Gegenkraft darzustellen.

Will DIE LINKE die AfD aufhalten, muss sie eine Kehrtwende vollziehen. Die „unteilbar“-Demonstration am 24.08. in Dresden könnte auf diesem Weg ein wichtiger Schritt sein. Dort gehen Initiativen gegen Mietenwahnsinn; gegen Rassismus; für bessere Arbeitsbedingungen und für eine Pflege, die sich am Bedarf der Patient*innen und an den Interessen der Beschäftigten orientiert, zusammen auf die Straße. Es wäre Aufgabe der LINKEN und der Gewerkschaften diese Kämpfe dauerhaft zu verbinden, denn nur so können sie siegreich sein.

Die AfD organisiert den Klassenkampf von oben. Sie steht auf der Seite von Vermietern und Großunternehmern und spaltet die lohnabhängig Beschäftigten anhand ihrer Nationalität. DIE LINKE und Gewerkschaften müssen deshalb den Klassenkampf von unten organisieren, gemeinsam mit Mieter*innen und Beschäftigten, ganz unabhängig von Sprache, Nationalität, Religion und Geschlecht.

Dieser Kampf sollte Forderungen enthalten wie:

– Sofortige Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro

– Sofortige Stopp von Mieterhöhungen und Enteignung großer Immobilienkonzerne

– Weg mit Hartz IV, stattdessen Einführung einer sozialen Mindestsicherung und Mindestrente von 750 Euro plus Warmmiete

– Verbot von Leiharbeit und Enteignung von allen Betrieben, die Entlassung durchführen unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung, für den Kampf für Lohnerhöhungen

– Gleicher Lohn und Arbeitszeit in Ost und West

– Ein milliardenschweres Investitionsprogramm in Gesundheit, Bildung und Soziales

– Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und gleiche Rechte unabhängig von Herkunft, Religion und Geschlecht.

– Nein zu Polizeirepression, für die demokratische Untersuchung der Verbindung von Staatsapparat und faschistischer Organsationen.

Unternehmerpartei

Die AfD ist im kapitalistischen System fest verankert und das heißt, dass sie für ein System steht, welches das Streben nach Profit über alles setzt. Großunternehmen sollen satte Gewinne machen. Umwelt, Lebens- und Arbeitsbedingungen, Fluchtursachen, Klimaerwärmung? Egal! Hauptsache die Taschen der Großunternehmer füllen sich.

Wer der AfD etwas entgegensetzen will, der muss das System, für das sie steht, infrage stellen.

Wenn DIE LINKE im sächsischen Wahlkampf Plakate mit dem Bekenntnis zum „demokratischem Sozialismus“ klebt, dann ist das zwar richtig, aber das darf kein Lippenbekenntnis sein, wo es in der Realität dann nur um ein paar kleine Reförmchen geht bzw. der kapitalistischen Sachzwanglogik dann doch gefolgt wird. Die deutsche und internationale Wirtschaft steht gerade vor der nächsten Krise. Unternehmer fordern schon eine neue Agenda 2010, das heißt sie wollen die Rechte und Lebensbedingungen der Lohnabhängigen und Erwerbslosen weiter massiv verschlechtern. Das ist die Zukunft, die uns der Kapitalismus zu bieten hat, einen „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ wird es nicht geben. „Demokratischer Sozialismus“ muss daher konkretes Ziel linker Politik sein, er ist nicht mit Regierungen aus SPD und Grünen zu erreichen und er hat auch nichts mit dem Stalinismus im Ostblock zu tun. Sozialismus ist ein anderes System, in dem nicht Profite, sondern Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen. In dem alle Menschen, egal welcher Herkunft, Hautfarbe oder Religion, gemeinsam und demokratisch über die Verwendung des gesellschaftlich erwirtschafteten Reichtums entscheiden.

Kapitalismus bedeutet immer Konkurrenz und damit Angst vor sozialem Abstieg, Arbeitslosigkeit und Armut. Das macht sich die AfD zunutze. Wer den Aufstieg der AfD stoppen will, muss den Kapitalismus abschaffen wollen!