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Sudan: Widerstand gegen die blutige Repression

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M.Saleh [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)]

Für einen revolutionären Kampf zum Sturz des Regimes und für den Sozialismus!

Fast zwei Monate nach dem Sturz des ehemaligen Diktators Omar al-Bashir, der den Sudan 30 Jahre lang regierte, ist der Kampf zwischen Revolution und Konterrevolution in eine kritische Phase eingetreten. Die Proteste gegen den ehemaligen Diktator begannen im Dezember 2018. Er wurde abgesetzt, um zu versuchen, die sich entwickelnde revolutionäre Bewegung einzudämmen. Der Militärische Übergangsrat (Transitional Military Council, TMC) übernahm dann die Macht. Während al-Bashir weg ist, ist das von ihm geführte Regime bisher weitgehend intakt geblieben. Dies hat die Massenbewegung wieder auf die Straße getrieben, in Opposition zur fortgesetzten Herrschaft des TMC.

Tony Saunois, Generalsekretär des CWI

Um zu versuchen, ihre Herrschaft wiederherzustellen, greift der TMC, insbesondere seine repressivste Komponente, die Rapid Support Forces, zu einem brutalen Vorgehen. Jetzt wurde der Zugang zum Internet unterbrochen. Obwohl das Internet und die sozialen Medien eine wichtige Rolle bei der Organisation von sozialen Protesten und Kämpfen spielen können, ist es kein Ersatz für die Notwendigkeit von Organisation, politischen Parteien, Gewerkschaften, Aktionskomitees und anderen Formen der Organisation durch die Arbeiter*innenklasse. Die Abschaltung des Internets durch den TMC ist eine Warnung an diejenigen, die argumentiert haben, dass Organisation und Parteien in diesem „digitalen Zeitalter“ nicht mehr gebraucht werden, um einen Kampf zur Transformation der Gesellschaft zu organisieren.

Der blutigste Angriff war die jüngste brutale Auflösung eines Protestlagers im Zentrum der Hauptstadt Khartum am vergangenen Montag. Berichten zufolge wurden mindestens 120 Menschen getötet und andere wurden geschlagen, vergewaltigt, gefoltert und gewaltsam angegriffen. Das blutige Gemetzel wurde von den Rapid Support Forces durchgeführt, deren Führer, Mohamad Hamdan Dagalo, bekannt als Hemedti, der stellvertretende Leiter des TMC ist. Die Rapid Support Forces, eine brutale paramilitärische Truppe, wurde 2013 unter dem ehemaligen Diktator al-Bashir gegründet. Seine Ursprünge gehen auf die Janjaweed-Miliz zurück, die ihren Ruf als Massenmörder, Vergewaltiger und Folterer während des Krieges in Darfur vor über einem Jahrzehnt erworben hat.

Als Reaktion auf das jüngste Massaker fand ein Generalstreik unter Beteiligung von Millionen von Menschen statt. Beteiligt waren Arbeiter*innen, Teile der Mittelschicht und die Armen. Obwohl er viele Merkmale dessen aufweist, was in Indien als „hartal“ bekannt ist, die Unterstützung eines Streiks durch Wirtschaftsgruppen und Bewegungen auf dem Land, zeigte er die potenzielle Stärke der Arbeiter*innenklasse auf. Das soziale Gewicht des Generalstreiks veranschaulichte das Potenzial für die Arbeiter*innenklasse, zusammen mit der Mittelschicht und anderen vom Kapitalismus ausgebeuteten Menschen, nicht nur den TMC, sondern auch den Kapitalismus und den Großgrundbesitz im Sudan herauszufordern und zu besiegen.

Streiks

Der Streik zeigt eine der Errungenschaften der revolutionären Bewegung: den beginnenden Aufbau einer einheitlichen Bewegung durch den Aufbau von Gewerkschaften oder der Rückeroberung von Gewerkschaftsstrukturen, die schon während der Diktatur existiert haben. Dazu gehören Teile der radikalisierten Mittelschichten wie die Demokratische Jurist*innenunion, das Sudanesische Zentralärzt*innenkomitee und andere, die sich in der Sudanesischen Fachkräftevereinigung (Sudanese Professionals Association / SPA) zusammengeschlossen haben. Sie haben einige Methoden des Kampfes der Arbeiter*innenklasse angenommen. Diese Schichten haben sich mit einigen Beschäftigten im öffentlichen Sektor verbunden. Wir haben sogar beobachten können, wie Arbeiter*innen versuchen, die Kontrolle über die offiziellen Gewerkschaften, die unter dem alten Regime existierten, zu übernehmen. Sie versuchen, die offiziellen Gewerkschaftsführer*innen zu entfernen, die mit dem al-Bashir-Regime zusammengearbeitet haben.

Gleichzeitig ist es zur Bildung von lokalen Nachbarschaftskomitees gekommen. Diese scheinen inzwischen das wichtigste Instrument für die Organisation der Opposition gegen das Regime zu sein. Diese Ausschüsse könnten das Potenzial haben, sich zu echten Kampforganen zu entwickeln. Sie könnten sich möglicherweise immer weiter entwickeln, um eine potenziell alternative Macht gegenüber dem Regime und dem bestehenden Staatsapparat zu werden.

Die sudanesischen Massen haben eine starke historische Tradition aus der Arbeiter*innenbewegung. In der Vergangenheit existierte eine starke Kommunistische Partei, die 1946 gegründet wurde. Mit dem Eintritt in eine Koalitionsregierung 1969 verlor sie viel von ihrer Basis. Eine Spaltung fand während eines gescheiterten Putschversuchs 1971 statt, als ein Flügel der Kommunistischen Partei diesen unterstützte. Die relativ starken historischen Traditionen der Arbeiter*innenklasse spiegeln sich trotzdem in der aktuellen Bewegung wider.

Die jüngsten Entwicklungen haben die sudanesische herrschende Klasse und das Regime erschreckt. Sie haben in der herrschende Klasse in ganz Afrika und auf internationaler Ebene Alarm ausgelöst. Die Kapitalist*innen können die potenzielle Gefahr sehen, die für sie mit dem Entstehen einer mächtigen unabhängigen Arbeiter*innenbewegung besteht.

Der jüngste Einsatz von Vertreter*innen der herrschenden Klasse aus der Afrikanischen Union und Äthiopien im Sudan zeigt die Befürchtung, dass sie die Kontrolle über die Situation verlieren könnten. Der US-Imperialismus war bereit, es den regionalen Mächten wie Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten zu überlassen, zur Verteidigung ihrer eigenen Interessen einzugreifen. Das Weiße Haus schickte jedoch jetzt verspätet einen „Gesandten“ in den Sudan, das spiegelt die Ängste des US-Imperialismus wider. Sie hoffen, als hemmender Einfluss auf den TMC zu wirken und möglicherweise zu versuchen, eine Einigung über den Übergang zu einer Koalition zu erzielen. Dies würde das derzeitige Regime und die Vertreter*innen der Opposition einbeziehen, die keine Bedrohung für die herrschende Klasse darstellen. Eine solche Perspektive wird jedoch nicht zur Bildung einer stabilen sudanesischen kapitalistischen Regierung führen, unabhängig von den beteiligten Kräften.

Zu den Oppositionsführer*innen, die in der Allianz der Freiheit und des Wandels organisiert sind, gehören nicht nur die Fachkräftevereinigung – SPA -, sondern auch prokapitalistische Oppositionsparteien wie die Nationale Umma Partei und die Sudanesische Kongresspartei. Die Rolle solcher Kräfte besteht, wie in jeder revolutionären Bewegung, darin, als Bremse für die Bewegung zu fungieren, sie innerhalb der Grenzen des Kapitalismus zu halten und sie entgleisen zu lassen. Wenn die Revolution voranschreiten und die Bedrohung durch die Konterrevolution überwinden soll, kann diesen prokapitalistischen Parteien kein Vertrauen entgegengebracht werden. Die Arbeiter*innenklasse muss dringend eine eigene Massenpartei aufbauen, die es derzeit leider noch nicht gibt.

Pro-kapitalistische Opposition

Die wirkliche Rolle der prokapitalistischen Parteien und Gruppierungen in der Allianz der Freiheit und des Wandels spiegelte sich im April wider, als sie versuchten, eine Verhandlungslösung mit al-Bashir zu finden, als Teil ihrer Opposition gegen die sudanesischen Massen. Jetzt haben sie das während des jüngsten Generalstreiks und der zivilen Proteste wiederholt, die sie genauso erschreckten wie das Regime und den internationalen Kapitalismus.

Der Streik wurde von den prokapitalistischen Parteien und Gruppierungen als eine Form des Protestes angesehen, die so schnell wie möglich abgebrochen werden sollte. Auf den 24-Stunden-Stillstand folgten keine Forderungen nach einer unbefristeten Verlängerung des Streiks mit dem Ziel, das Regime zu stürzen. Arbeiter*innen und Unterstützer*innen des Streiks wurden zu Unrecht aufgefordert, zu Hause zu bleiben und nicht zu einer Massenkundgebung auf die Straße zu gehen, um sich darauf vorzubereiten, das Regime zu konfrontieren und zu stürzen. Nach nur vierundzwanzig Stunden wurde der solide Streik abgebrochen und die Verhandlungen wieder aufgenommen. Solche Schritte können nur dazu dienen, die Massen schließlich zu demobilisieren und den Weg für einen Verrat und Sieg der Konterrevolution zu bereiten.

Um die Revolution voranzutreiben und das Regime zu stürzen, muss ein Kampfplan vorbereitet und umgesetzt werden. Die Nachbarschaftskomitees müssen rasch gestärkt und als wirklich demokratische Kampforgane aufgebaut werden. Die Delegierten müssen aus den Betrieben und den lokalen Nachbarschaften demokratisch gewählt und jederzeit abwählbar sein. Diese müssen sich dann auf Bezirks-, Stadt-, regionaler und nationaler Ebene vernetzen.

Es ist dringend erforderlich, die Schritte zur Organisation von bewaffneten Verteidigungsausschüssen und einer Miliz unter der demokratischen Kontrolle der Nachbarschaftskomitees zu unternehmen.

Wie bei allen Revolutionen hat die Massenbewegung bereits zu Spaltungen in der herrschenden Klasse und innerhalb des TMC geführt. Nach einigen Berichten gibt es bereits Spaltungen zwischen den Rapid Support Forces und der regulären sudanesischen Armee. Sollten die Revolution und die Arbeiter*innenklasse nicht die notwendigen Schritte unternehmen, um voranzukommen, besteht eine reale Gefahr ihres Zusammenbruchs in Konflikte und Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden militärischen und paramilitärischen Kräften.

Die Spaltungen, die sich zwischen den Rapid Support Forces und der Armee zu öffnen beginnen, sind kein Zufall. Sie spiegeln den sozialen Druck wider, der auf die Basis der Armee ausgeübt wird, die aus der Arbeiter*innenklasse oder aus armen Verhältnissen stammt.

Es muss dringend ein mutiger Appell an die Soldat*innen gerichtet werden, sich von dem TMC und ihren leitenden Offizieren zu lösen und die Arbeiter*innen und Armen in einer revolutionären Bewegung zur Transformation des Sudans zu unterstützen. Basiskomitees der Soldat*innen müssen gebildet und reaktionäre Offiziere entfernen werden um demokratisch Ersatz zu wählen. Eine Verteidigungsmiliz der Arbeiter*innenklasse und der Armen könnte bewaffnet werden, wenn es gelingt, die Soldat*innen für die Seite der Revolution zu gewinnen. Doch damit dies geschieht, müssen die Soldat*innen davon überzeugt sein, dass die Arbeiter*innen und die revolutionäre Bewegung vorankommen und das alte Regime stürzen können. Die Massenbewegung muss daher ihre Stärke, Entschlossenheit und ihr Vertrauen unter Beweis stellen, indem sie einen unbefristeten Generalstreik und die Bildung demokratisch gewählter Aktionskomitees einleitet. Diese können, wenn sie auf stadtweiter, regionaler und nationaler Ebene miteinander verbunden sind, die Grundlage für eine revolutionäre Regierung der Arbeiter*innen, der Armen und aller vom Kapitalismus Ausgebeuteten bilden.

Eine solche revolutionäre Regierung könnte dann ein Programm umsetzen, das Folgendes beinhaltet:

  • Einberufung von Wahlen zu einer revolutionären verfassungsgebenden Versammlung
  • Für die Einrichtung von Arbeiter*innen-Gerichten, um alle, die mit dem früheren Regime und dem TMC zusammenarbeiten, vor Gericht zu stellen
  • Eine Säuberung von den Anhänger*innen und Kollaborateur*innen des alten Regimes und des Staates
  • Auflösung der Rapid Support Forces
  • Für das Recht, politische Parteien und freie und demokratische Gewerkschaften zu organisieren
    Für eine demokratische Presse und Medien, die auf öffentlichem Eigentum an Druck- und Rundfunkressourcen basieren, unter demokratischer Kontrolle und Zuweisung von Presse- und Medienressourcen auf der Basis von Unterstützung
  • Verstaatlichung aller großen Unternehmen, Banken und multinationalen Konzerne unter demokratischer Arbeiter*innenkontrolle und -verwaltung
  • Für massive Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft
  • Nein zur ausländischen kapitalistischen Intervention
  • Für einen demokratischen sozialistischen Sudan mit uneingeschränkten demokratischen Rechten für alle Minderheiten und einem internationalen Appell zur Unterstützung und Solidarität seitens der Arbeiter*innenklasse in Afrika und international