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Nach dem sächsischen Landesparteitag

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DIE LINKE muss sich entscheiden

„Es ist etwas falsch an einer Situation, in der den Massen die notwendigen Güter vorenthalten werden, damit die Reichen im Luxus leben können“, sagte 1961 Martin Luther King vor Schwestern eines New Yorker Krankenhauses. Was der afro-amerikanische Menschenrechtsaktivist beschrieb, war im Grunde nichts Anderes als der alltägliche kapitalistische Irrsinn, in dem selbst in reichen Ländern Menschen in teils bitterer Armut leben müssen, für niedrige Löhne zu arbeiten haben; in dem die öffentliche Daseinsvorsorge abgebaut wird und gleichzeitig der Luxus, in dem einige Wenige leben immer groteskere Formen annimmt.

Von Steve Hollasky, Dresden

Ein Satz, der im Grunde so oder so ähnlich Grundlage linker Politik und somit auch der Partei DIE LINKE sein müsste.

Heute, 58 Jahre nach dieser Rede, sehen wir deutlich die Auswirkungen des Kapitalismus: Kriege, Konflikte, Umweltzerstörung bringen Menschen dazu ihre Heimat zu verlassen. In Deutschland, wie in anderen Aufnahmeländern, werden sie von rassistischen Politiker*innen angefeindet und zu Sündenböcken für Sozialabbau, wachsende Armut und steigende Mieten gemacht. Rassistische Gesetze ermöglichen ihre Abschiebung, sogar in Krisen- und Kriegsgebiete. Eine Partei, wie die AfD wächst, obwohl sie in Sachsen für die Schaffung von Sonderwirtschaftszonen eintritt, in denen die Bosse der Konzerne die Beschäftigten noch schlimmer ausbeuten dürften. Sie wächst, obwohl sie sich gegen sozialen Wohnungsbau und die Ersetzung von Hartz IV durch eine bedingungslose Grundsicherung für alle von Armut und Arbeitslosigkeit Betroffenen ausspricht.

Doch warum wächst diese Partei und DIE LINKE fällt in Wahlen und Umfragen auf Werte, die ihre Vorgängerpartei, die PDS, in den 90er Jahren eingefahren hat? Warum ist die tiefste Legitimationskrise des Kapitalismus seit 1945, auch gleichzeitig die Krise der LINKEN?

Vielleicht ja auch auch deshalb, weil DIE LINKE in ihren Aussagen und ihrer Praxis einem elementaren Satz, wie jenem von Martin Luther King eher skeptisch gegenüberstehen dürfte. Zumindest muss man diesen Eindruck gewinnen, wenn man das Programm der LINKEN für die sächsischen Landtagswahlen 2019 liest.

„Kuschelkapitalismus“ statt sozialistische Umgestaltung

In ihrer Auseinandersetzung mit dem ideologischen Führer des Reformismus in der SPD, erklärte die marxistische Revolutionärin Rosa Luxemburg vor fast genau 120 Jahren, es wäre „abgeschmackt“, das „Meer der kapitalistischen Bitternis“ durch flaschenweises Hinzugeben von „sozialreformerischer Limonade“ in ein „Meer sozialistischer Süßigkeiten“ verwandeln zu wollen. Wie groß im Jahr 2019 die Flaschen sozialreformerischer Limonaden im Wahlprogramm der LINKEN überhaupt sind, muss man sich bei jeder der 93 Seiten, immer banger fragen.

Im Kapitel „unser Versprechen für ein solidarisches Sachsen“ formuliert DIE LINKE dann ihre „essentials“ für Verhandlungen mit „allen demokratischen Parteien“ zur Regierungsbildung.

Lässt man einmal außer Acht, dass mit dem Passus „demokratische Parteien“ auch CDU und FDP gemeint sind; sind die genannten Haltelinien an sich interessant.

Man wolle eine „Privatisierungsbremse“ vereinbaren, wenn man in die Regierung einziehen sollte. Wenn man sich fragt, was denn bitte eine „Privatisierungsbremse“ sein solle, wird man im Wahlprogramm der LINKEN wenig bis gar nicht aufgeklärt. Heißt das man will langsamer, gleichwohl „überlegter“ privatisieren? Oder ab sofort dann doch gar nicht mehr?

Der Satz: „Mit der LINKEN wird es keine Privatisierungen mehr geben.“ fällt bezeichnenderweise in den Grundlagen zur Regierungsbildung nicht.

Dabei würde selbst das vom eigentlichen Thema ablenken. Der öffentliche Sektor in Sachsen wurden bereits ordentlich geschröpft. Viel zu privatisieren gibt es nicht mehr. Und in einer Zeit, in der selbst der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert von Vergesellschaftung redet, findet man die Idee der Verstaatlichung unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung im Wahlprogramm der LINKEN nicht. Das ist umso erschütternder, als in der Bewegung für mehr Personal im Krankenhaus und in der Pflege der Gedanke der Überführung von Kliniken und Pflegeeinrichtungen in öffentliches Eigentum schon längst angekommen ist und nicht selten deutlich artikuliert wird. Und dennoch im LINKE-Wahlprogramm: Fehlanzeige. Allenfalls wolle man Kommunen unterstützen, die ihre Krankenhäuser rekommunalisieren wollen. Nur scheint den Programmschreiber*innen nicht in den Sinn gekommen zu sein, dass DIE LINKE solche Bewegungen anstoßen und dort, wo sie existieren, Teil von ihnen sein müsste. Und natürlich findet man diesen Punkt nicht bei den Haltelinien für Koalitionsverhandlungen. Selbst die vage in Aussicht gestellte Unterstützung für Kommunen, die ihre Kliniken rekommunalisieren wollen, ist man bereit auf dem Altar des Regierungseintritts zu opfern.

Auch wolle man das sächsische Vergabegesetz in einer Koalition ändern. Ab sofort solle der gesetzliche Mindestlohn garantiert sein. Eine reichlich begrenzte Forderung, die bereits in vorauseilendem Gehorsam gegenüber etwaigen zukünftigen Koalitionspartnern, die es noch gar nicht gibt, aufgestellt wird.

Die Gründung eines sächsischen Verkehrsverbundes, die Bildung von Gemeinschaftsschulen – alles löbliche Themen, aber nichts von all dem stellt die kapitalistische Produktions- und Verteilungsweise in Frage.

Und das heißt konkret, dass auch in einer Gemeinschaftsschule Lehrerinnen und Lehrer überarbeitet sein werden. Dass sie gezwungen sein werden Noten zu geben und einen großen Teil ihrer Arbeitszeit mit dem Entwerfen von Arbeiten und dem Korrigieren derselben zubringen werden, nur damit kapitalistische Konzerne anhand einiger Zahlen über Einstellung oder Ablehnung befinden können. Auch in Gemeinschaftsschulen wird es an Sozialarbeiter*innen und Psycholog*innen fehlen.

Ob ein sächsischer Verkehrsverbund bedeutet, dass die vorgenommenen Teilprivatisierungen zurückgenommen werden, ob er bedeutet, dass Tarifgehälter bezahlt und Fahrgäste zu niedrigen Preisen oder gar zu Nulltarif befördert werden, damit sie vom Auto auf den ÖPNV umsteigen – all das steht in den Sternen. All das wäre nur möglich, wenn man mit dem kapitalistischen System bricht. Und das wird in einer Regierung mit Parteien, die dieses System verteidigen, wohl kaum machbar sein. Insofern sind die Forderungen sogar konsequent logisch. Sozialistisch sind sie nicht.

Doch wenn sozialistische Politik in Regierungen nicht möglich ist, wieso will man dann in Regierungen eintreten? Sozialistische Verbesserungen werden nicht per Dekret von der Regierungsbank eingeführt, es gilt sie zu erkämpfen und dafür zeigt das Wahlkampfprogramm der LINKEN keinen Weg auf.

Stattdessen ist man bereit das eigene Programm für die Koalition über Bord zu werfen. Man plant den „sozialen Wohnungsbau anzukurbeln“. Immerhin, 20.000 Wohnungen sollen jährlich entstehen. Nur sind das zu wenige! Und es ist vollkommen unklar, wer diese Wohnungen bauen soll. Die öffentliche Hand? Private Unternehmen, die man mit aus Steuergeld finanzierten Subventionen dazu animiert?

Und natürlich will man die „direkte Demokratie“ stärken. Das will inzwischen sogar die sächsische CDU, die plant, dass ab sofort jedes verabschiedete Gesetz im Rahmen einen „Volkseinwandes“ abgelehnt werden kann.

Was DIE LINKE als „Versprechen für ein solidarisches Sachsen“ bezeichnet, bleibt im Rahmen eines Systems, das seinem Wesen nach nicht solidarisch sein kann.

Keine Forderung danach den Reichtum im Freistaat heranzuziehen, um die öffentliche Daseinsvorsorge zu finanzieren. Keine Rede davon die bestehenden Eigentumsverhältnisse zu hinterfragen. Keine Forderung nach einem sofortigen Abschiebestopp. Und auch Einstellungen im Bereich Pflege und Krankenhaus sucht man im „Versprechen für ein solidarisches Sachsen“ umsonst.

Programm ohne Biss

Aber auch auf den anderen mehr als 90 Seiten findet man kaum eine Idee für eine Politik, die kapitalistischen Grenzen zu entfliehen versucht.

Statt über die Grenzen des für die Partei Zumutbaren in Koalitionsverhandlungen zu philosophieren, wäre es bei Weitem sinnvoller Vorschläge zu machen wie man die Bewegung gegen Sozialabbau und gegen Rassismus in Sachsen stärken könnte. Beispielsweise durch einen Kongress wichtiger antirassistischer und sozialer Initiativen, von Migrant*innen- und Jugendgruppen, von Umweltinitiativen und Gewerkschaften, auf dem die nächsten Schritte im Kampf gegen Sozialabbau, AfD und kapitalistischen Irrsinn besprochen werden könnten.

Das Programm fordert die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung. Nur wie will man das erreichen? Was bedeutet es überhaupt? Wie weit sollen die Kompetenzen der Beleschaftsvertretungen gehen?

Wäre es nicht wichtiger im Wahlprogramm darüber zu sprechen wie man die Gewerkschaften aufbauen, stärken und aus der Umklammerung der SPD herausbrechen könnte? Welche Schritte will man dafür unternehmen?

Das Programm ist ohne Biss und ohne eine Vorstellung davon, wie man den Kapitalismus mitsamt all seinen erschreckenden Erscheinungen los werden will. Der „demokratische Sozialismus“ wird im Wahlprogramm zum Ziel erklärt, und doch heißt es einige Absätze später: „Unregulierter Kapitalismus kann den Ansatz von Gleichheit, Freiheit und Solidarität aller Menschen nicht hervorbringen.“ Das mag stimmen, aber ist das bei reguliertem Kapitalismus anders? Was ist nun das Ziel „demokratischer Sozialismus“ oder „regulierter“ Kapitalismus?

Ende der Debatte

Auch der Parteitag am 22.06. hatte einige Überraschungen. Ein Antrag, der verlangte, die Niederlage in der sächsischen Kommunalwahl von vor ein paar Wochen zu debattieren wurde mit dem Hinweis, man könne darüber ja auch in der Generaldebatte über das Programm sprechen abgelehnt.

Dass dann auch noch die Generaldebatte über das Programm ohne jede Vorankündigung nach der Mittagspause vorfristig abgebrochen wurde, wirft unangenehme Fragen auf. Die Generaldebatte über das zu beschließende Programm abzubrechen wäre allein schon unpassend. Gemessen daran, dass innerhalb der Debatte auch über das verheerende Kommunalwahlergebnis gesprochen werden sollte, ist es eine unverständliche Entscheidung. Das wird auch nicht angenehmer dadurch, dass in der Debatte bis dahin überdurchschnittlich viele Hauptamtliche der LINKEN gesprochen hatten.

Dem Abbruch der Debatte ist auch geschuldet, dass Dorit Hollasky, Mitglied der SAV und eine der Landessprecher*innen der sächsischen LAG Betrieb & Gewerkschaft, ihren Redebeitrag nicht mehr halten konnte. Wir haben ihn am Ende dieses Artikels dokumentiert.

Es muss sich endlich was verändern!

Sachsen steht eine erschreckende Landtagswahl bevor. Wahrscheinlich wird die rechtspopulistische AfD stärkste Kraft werden. Ob sie auch in die Regierung einziehen wird, wird wohl vor allem vom Ergebnis der Auseinandersetzungen in der CDU abhängen. In jedem Fall wird die Wahl den Freistaat auf längere Sicht verändern. Rechte Kräfte aller Schattierungen werden Aufwind erhalten. Fünf Jahre lang werden AfD und CDU die Mehrheit im Landesparlament haben. Schon deshalb ist es widersinnig das Vorgehen der LINKEN auf den Landtag zu fokussieren.

Wenn DIE LINKE es nicht versteht den Klassenkampf von unten zu organisieren, werden sich rechte Kräfte in Sachsen weiter verankern können. Will sie das erfolgreich tun, muss sie bewusst mit dem Kapitalismus brechen: In Programm und Praxis. Die Ausrichtung auf Regierungsbeteiligung ist da keine Hilfe, denn Regierungen bilden kann man auf längere Sicht nur mit Parteien, die klar pro-kapitalistisch sind. Die sächsische LINKE ist an dem Punkt angekommen, an dem sie sich entscheiden muss: Kämpfen oder koalieren.

 

 

Dorit Hollaskys Rede, die sie wegen des Abbruchs der Debatte nicht mehr halten konnte:

 

Guten Tag,

mein Name ist Dorit Hollasky, ich bin Sozialarbeiterin im Städtischen Klinikum Dresden, bin dort Sprecherin der ver.di Betriebsgruppe und Sprecherin des Dresdner Bündnisses für Pflege und mehr Personal im Krankenhaus. In dem Rahmen haben wir dieses Jahr eine Demo zum Tag der Pflege organisiert und waren beim Protest gegen die Bundesgesundheitsministerkonferenz in Leipzig, die Berichte habt ihr sicher gesehen.

Heute bin ich hier nur als Beraterin beim Parteitag, aber ich möchte trotzdem einen Redebeitrag halten, weil ich finde, dass es fünf vor zwölf ist.

Der Kapitalismus ist die Ursache dafür, dass die Welt am Abgrund steht. Er ist schuld, dass wir eine Klimakatastrophe erleben, dass es Kriege gibt, Hunger und Armut. In Deutschland, dem viertreichsten Land, erleben wir Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit, Minilöhne, Rassismus und Pflegenotstand.

Was setzen wir dem entgegen? Unter dieser Fragestellung habe ich mir das Programm durchgelesen und möchte hier zwei Hauptkritikpunkte äußern.

Wir haben hier bisher schon viele revolutionäre und kämpferische Reden gehört und oft das Wort Sozialismus. Im Programm erscheint dieses Ziel nur ganz am Anfang. In den folgenden knapp 70 Seiten fehlen mir die Wege, die über den Kapitalismus hinaus weisen.

Mein erster Kritikpunkt ist, dass die Übernahme von Regierungsverantwortung angestrebt wird. Eine Regierung mit Parteien, die für die Einführung von Fallpauschalen waren, die Hartz IV eingeführt haben, die Asylrechtsverschärfung verabschiedet haben – damit können wir nur verlieren. Zumal die Mindestbedingungen für die Regierungsbeteiligung im letzten Abschnitt „unser Versprechen für Sachsen“ sehr begrenzt bleiben:

Ich möchte ein paar Beispiele nennen:

z.B. Privatisierungsbremse: selbst Kevin Kühnert spricht von Verstaatlichung, und bundesweit gibt es viele Initiativen dazu. Wieso schreiben wir nicht Verstaatlichung und Rekommunalisierug?

z.B. Vergabegesetz: den Mindestlohn als Mindestbedingung für Vergabe zu fordern ist doch nicht links! Der Mindestlohn ist bereits Gesetz. Wir sollten unbedingt deutlich darüber hinaus gehen.

Auch die Forderungen nach 20.000 Wohnungen sachsenweit oder Gemeinschaftsschulen sind nette Forderungen, die aber der Krisensituation, in der wir leben, nicht entsprechen und die den Menschen, die um ihre Existenz bangen, nicht ausreichen werden.

Diese Gesellschaft ist nicht unsere Gesellschaft. Um es mit den Worten von Rosa Luxemburg zu sagen: Durch das flaschenweise Hinzugeben von sozialreformerischer Limonade in das Meer der kapitalistischen Bitternis erhalten wir noch keinen Sozialismus.

Was wir brauchen, sind radikale Kampfansagen und Kämpfe, keine zweite SPD. Selbst die echte ist schon überflüssig und verschwindet bereits.

Mein zweiter Kritikpunkt ist, dass das Programm die Illusion verbreitet, dass die Verbesserungen auf parlamentarischem Wege zu erreichen sind, wenn wir im Landtag nur die richtigen Anträge stellen.

Hier fehlt mir die Orientierung auf den Klassenkampf. Und Klassenkampf findet statt! Sowohl von rechts, z.B. von der AfD, die Politik für Unternehmer machen will, als auch von Beschäftigten.

Zum Beispiel im Gesundheitswesen. Die Pflegekräfte sind aufgestanden, und sie kämpfen nicht mehr nur für mehr Personal, sondern sie stellen auch Grundfragen. Sie sagen, dass mit Gesundheit kein Profit erwirtschaftet werden darf und dass es bei der Gesundheitsversorgung nicht nach dem Geldbeutel der Patient*innen gehen darf.

Diese Bewegung für mehr Personal in den Krankenhäusern und in der Pflege ist im Moment aus meiner Sicht die bundesweite klassenkämpferische Auseinandersetzung. Es gibt Vernetzungen zwischen den Einrichtungen und Städten und es geht um politische Grundsatzfragen.

Die Linke sollte hier die Speerspitze der Bewegung sein.

Es geht nicht nur darum, dass wir Solidaritätserklärungen abgeben, sondern an der Seite und mittendrin mitkämpfen, dass wir Angebote machen, die die Bewegung politisch nach vorne bringen.

Wir müssen diejenigen kämpferischen Kräfte unterstützen, die innerhalb der Gewerkschaften für eine linke Ausrichtung der Gewerkschaften kämpfen. Und das passiert mir viel zu wenig.

Wir sollten in allen Ortsverbänden den Schwerpunkt auf die betriebliche und gewerkschaftliche Verankerung legen. Es muss selbstverständlich sein, dass bei jedem Treffen darüber berichtet wird, was an aktuellen Kämpfen läuft und wie wir diese unterstützen können. Wir sollten regelmäßige Kongresse oder Treffen organisieren, wo wir diese Fragen besprechen und nach vorne planen können.

Ich wünsche mir, dass die Kampfkraft, die jetzt in den Wahlkampf gesteckt wurde, in Zukunft auch in die gewerkschaftlichen Kämpfe investiert wird. Denn wie Marx schon erkannt hat: die Gewerkschaften sind die Schulen für den Klassenkampf und der Klassenkampf ist der Schlüssel zur Überwindung des Kapitalismus.

Wir müssen uns entscheiden – wollen wir wirklich flaschenweise sozialreformerische Limonade in das Meer der kapitalistischen Bitternis kippen oder wollen wir den stinkenden Tümpel endlich trockenlegen.

 

Dorit Hollasky,

Dresden, 22.06.2019